Rollenwechsel

Es sind vor allem drei Dinge in der Politik, die wohl uns alle seit vielen Jahren stören: Die reflexartige Ablehnung von Vorschlägen, nur weil sie von einer anderen Partei kommen. Der Abtausch von Zustimmung ohne thematischen Zusammenhang. Die unterirdische Diskussionskultur inklusive gegenseitiger Diffamierung.
Nur zwei dieser Vorgänge sind erklärbar. So gewinnt eine Oppositionspartei kein Profil, wenn sie einmal mit der Regierung mit stimmt und ein anderes Mal kritisiert. Die medial notwendige Zuspitzung macht eine differenzierte Erklärung schwer. Daher scheuen Parteien immer mehr diesen Aufwand. Dass vor allem in Koalitionen ein Partner für die Zustimmung ein Entgegenkommen bei einem anderen Thema einfordert, ist üblich und auch praktikabel. Nur wurde bisher tunlichst vermieden, dass die Öffentlichkeit diese Packelei auf dem Tablett serviert bekommt. Dafür gab es Sideletter.
Das gegenseitige Anpatzen bringt hingegen keiner Partei einen Vorteil, weil es nur zu einem flächendeckenden Vertrauensverlust in die Politik führt. So gesehen ist das Posting mit einem unvorteilhaften Bild von Vizekanzler Werner Kogler mit dem wenig originellen Spruch: „Würdest DU diesem Mann ein Anti-Teuerungspaket abkaufen?“ nur ein weiterer Mosaikstein zur Zerstörung aller Hoffnungen der SPÖ auf das Bundeskanzleramt.
Denn diese hat plötzlich eine neue Rolle für sich entdeckt: Fundamentalopposition. Das bedeutet keine Zustimmung mehr zu allen Gesetzen, sollte Türkis-Grün keine effektiveren Anti-Teuerung-Maßnahmen setzen. Mit diesem Erpressungsversuch verhindert die SPÖ allerdings auch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, ein Energie-Effizienzgesetz, das Österreich vor EU-Strafzahlungen schützen würde, oder das dringend notwendige Informationsfreiheitsgesetz.
Inhaltlich lässt sich der Justament-Standpunkt also schwer nachvollziehen, strategisch ebenso wenig. Die ÖVP wird als Kanzlerpartei liebend gerne den Ball aufnehmen und ab nun der SPÖ die Schuld geben, warum wichtige Reformen nicht beschlossen werden. Die anstehenden Gesetze sind ohnehin eher Herzensanliegen der Grünen. Selbst Sozialminister Johannes Rauch wird seine Träume einer Ampelkoalition begraben, was wiederum die Wahrscheinlichkeit für Türkis-Blau steigen lässt. Obwohl genau heute das Ibiza-Video erst vier Jahre zurück liegt.

„Vier Jahre nach Erscheinen des Ibiza-Videos, steigert ausgerechnet die SPÖ die Chancen für Türkis-Blau.“

Die SPÖ hat es also geschafft, neben ihren internen Turbulenzen innerhalb kürzester Zeit alle negativen Erwartungen an Politik zu erfüllen. Den Rollenwechsel zur aggressiven Oppositionspolitikerin nimmt Pamela Rendi-Wagner ohnehin niemand ab. Die FPÖ hingegen wittert schon ihre Chance auch auf Bundesebene zurück ins Spiel zu kommen. Ausgerechnet Dagmar Belakowitsch, die 2021 Spitalsbetten hauptsächlich mit Impfopfern gefüllt sah, hat nun der Regierung Verhandlungen angeboten, mit der Begründung, dass Oppositionsarbeit Sacharbeit sei.