Staatsausgaben aus dem Ruder
Vergleich mit der Schweiz zeigt: Vor allem Pensionen und Gesundheit sind das Problem.
SCHWARZACH. Österreich ist weit entfernt von einem Spielraum, Steuerzahler zu entlasten. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Staatsausgaben. Sie entsprechen längst mehr als der Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP). Genauer: 2024 beliefen sie sich auf 55,2 Prozent des BIP. Damit waren sie um mehr als die Hälfte höher als in der Schweiz (32,5 Prozent).
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Eine Aufschlüsselung nach Bereichen verdeutlicht, worauf der große Unterschied zurückzuführen ist: Vor allem auf Sozialleistungen, bei denen besonders die Pensionen ins Gewicht fallen. Auf diese Leistungen allein entfällt in Österreich fast ein Viertel der Wirtschaftsleistung (22,8 Prozent), während es sich in der Schweiz um ein Achtel handelt (12,7 Prozent). Gesundheitsleistungen wie die ambulante und die stationäre Versorgung in Spitälern kosten hierzulande wiederum 9,5 Prozent des BIP und in der Schweiz nur 2,2 Prozent. Das ist Daten zu entnehmen, die das europäische Statistikamt „Eurostat“ führt.
Statistik Austria hat vor wenigen Tagen auch Angaben für das vergangene Jahr in Österreich veröffentlicht. Sie unterstreichen, dass es bei Sozialleistungen und Gesundheit auch die größten Zuwächse gibt. Insgesamt sind die Staatsausgaben 2025 um 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Sozialleistungen allein machte das Plus 4,2 Milliarden Euro aus und beim Gesundheitswesen 3,3 Milliarden Euro.
Auffallend: Ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro hat es daneben nur noch in einem Bereich gegeben. Nämlich „Allgemeine Öffentliche Verwaltung“ mit eineinhalb Milliarden Euro. Das hat vor allem damit zu tun, dass zu diesem Bereich auch Zinsen gezählt werden. Bei ihnen gibt es aufgrund der steigenden Verschuldung und eines erhöhten Zinsniveaus eine stark zunehmende Tendenz.
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Für Dénes Kucsera von der Denkfabrik „Agenda Austria“ zeigt das alles, dass die zwei Milliarden Euro, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nach dem Sparpaket im vergangenen Jahr noch an zusätzlichem Konsolidierungsbedarf sieht, „zu wenig“ sind. Schon kurzfristig müsse mehr bewegt werden. Wie? Die Vorschläge des Experten sind weitreichend: „Angebracht wären etwa eine Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete für ein paar Jahre und Pensionsabschlüsse unter der Inflationsrate.“
Bei letzterem gehe es auch um „Generationengerechtigkeit“, wie der Budgetexperte im Gespräch mit den VN argumentiert: „Alle müssen einen Beitrag leisten.“ Erwerbstätige über den öffentlichen Dienst hinaus, also etwa auch Arbeiter und Angestellte, sollten laut Kucsera länger arbeiten: Das gesetzliche Pensionsalter solle automatisch mit der Lebenserwartung angehoben werden. Zumindest zu zwei Dritteln. Steigt die Lebenserwartung um drei Monate, würde das eine Anhebung des Pensionsalters um zwei Monate bedeuten.
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Die Regierung hat zwar den Zugang zur Korridorpension, einer Art Frühpension, erschwert, die Entscheidung über eine Anhebung des Pensionsalters aber der Nächsten Regierung überlassen. „Das ist lächerlich“, sagt Dénes Kucsera, „sie müsste das jetzt angehen.“