Kommentar: Entpolitisierung des ORF?

Werft endlich die Politik aus dem ORF! Dieser Ruf erschallt quer durch den heimischen Blätterwald. Sinkende Einschaltquoten, zunehmende Konkurrenz durch digitale Plattformen und das Abwandern von Werbegeldern an ausländische Sender ohne eigene Programmschöpfung in Österreich setzen dem ORF ordentlich zu. Letzteres betrifft massiv auch die Printmedien. Dass der ORF aktuell in der größten Krise seiner Geschichte ist, hat er sich selbst zuzuschreiben. Nicht nur das Fehlverhalten des Generaldirektors, was immer es auch gewesen sein mag (das wissen wir auch nach fünf Wochen nicht), sondern vor allem das katastrophale Krisenmanagement des Stiftungsrates. Der frühere Generalintendant Gerhard Zeiler, der international wohl erfolgreichste österreichische Medienmanager, in den „Salzburger Nachrichten“: Zunächst müsse die jeweilige Person beurlaubt oder freigestellt werden. Dann müsse man eine außenstehende Kanzlei beauftragen. Danach werde final entschieden: „Das muss so gemacht werden – das sagt dir jede Rechtsabteilung.

Jetzt also der Ruf nach Entpolitisierung. Wieder einmal. Ich kann es, mit Verlaub, nicht mehr hören. Auch wenn es mehr als berechtigt ist. Seit Bruno Kreisky 1974 das ORF-Gesetz geändert hat, bloß um den ungeliebten Generalintendanten Gerd Bacher loszuwerden, ist der ORF den jeweiligen Regierungsparteien ausgeliefert, durch die Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat. Damals Kuratorium genannt, heute Stiftungsrat. Kreisky und der SPÖ zum Trotz kam Bacher 1978 wieder, aber nur, weil SPÖ-Aufsichtsräte aus der Reihe tanzten. Auch alle Nachfolger Kreiskys haben es tunlichst vermieden, daran etwas zu ändern. Wolfgang Schüssels schwarz-blaue Regierung hat 2001 den ORF nur scheinbar entpolitisiert, indem keine aktiven Politiker mehr im Aufsichtsrat sitzen durften. Aber weiterhin waren die Stiftungsräte fast alle politisch nominiert und trafen sich in diversen Freundeskreisen. Das Ergebnis: jeweils genehme Generaldirektoren (m/w) – die „Intendanten“ hatte Schüssel abgeschafft. Bachers Kommentar später zum Stiftungsrat: „Das ist ja überhaupt eine der größten Katastrophen im ORF: Dass sowohl im Stiftungsrat als auch im Publikumsrat und ganz besonders in der Generaldirektion Laien sitzen. Das ist eine Laienbruderschaft.“ Beim Ruf nach Entpolitisierung ist die Resolution der ORF-Redakteure besonders bemerkenswert: Vier Mitgliedern des Stiftungsrates das Misstrauen ausgesprochen, glasklare Interessenkonflikte von Stiftungsräten aufgezeigt und Interventionen in die redaktionelle Arbeit angesprochen. Nicht zum ersten Mal.

Immer wieder kam in der Vergangenheit der Ruf nach deutlicher Verkleinerung des Aufsichtsrates auf 15 Mitglieder. Zeiler geht einen Schritt weiter: Verkleinerung von 35 auf fünf bis neun, mit der Organisationsstruktur einer Aktiengesellschaft, mit Experten, die wissen, wie man einen Wirtschafts- oder Kulturbetrieb führt. Und: Man müsse alles tun, damit den ORF der oder die Beste führt. Was aber ist die Realität? In der Dreierkoalition wurde festgelegt, dass die ÖVP für den Generaldirektor das Vorschlagsrecht hat. Wieso überhaupt? Wen will die ÖVP angeblich? In der Partei wird die frühere FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Hahn genannt. Allein, dass man an eine Person ohne jede mediale Führungserfahrung denkt, zeigt, wie die Politik immer noch tickt. Aber noch ist nichts passiert. Jemanden wie Zeiler wird man nicht bekommen. Er ist 70 und hat bereits abgewunken. Aber Zeiler als Vorsitzender des Stiftungsrates – warum nicht? Aktuell ist er einer von fünf Vorständen von Warner Bros. Discovery. Mit 40 Milliarden Euro Jahresumsatz und 35.000 Mitarbeitern ist das US-Unternehmen einer der größten Medienkonzerne der Welt (u.a. Warner-Filmstudio, CNN, Eurosport). Was Besseres wird man kaum finden. Wenn man will. Und natürlich müsste Zeiler selbst wollen. Fragt ihn überhaupt jemand?