“Föderalismus, Förderalismus, Fladeralismus”

Rankweil Am Samstag haben die Neos in Rankweil Helmut Brandstätter zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni gewählt. 84 Prozent der Delegierten stimmten für ihn als Spitzenkandidat. Er wird die Nenzingerin Claudia Gamon im Europaparlament ablösen. Sie saß fünf Jahre in Straßburg und Brüssel, ihr nächstes Ziel lautet: Bregenz. Im Herbst wird in Vorarlberg der neue Landtag gewählt. Und irgendwann zwischen Europa- und Landtagswahl ist eine Nationalratswahl geplant.

Am Rande der Mitgliederversammlung in Rankweil sprachen die VN mit Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger über mögliche Mehrheitsverhältnisse bei den Wahlen und über die Vorschläge von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Sie ist sich einig: Wer die FPÖ nicht in einer Regierung möchte, darf auch nicht ÖVP wählen.

Claudia Gamon hat gesagt, die Neos wären die beliebteste zweite Wahl. Wie kommt man da raus?

Beate Meinl-Reisinger: Das haben wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich gezeigt. Wir wachsen kontinuierlich und steigen in den Umfragen. Wir würden bei der Nationalratswahl also auch zulegen.

Auf dem Parteitag war immer wieder von neuen Mehrheiten die Rede. Wie viel Prozent brauchen die Neos, um Teil davon zu sein?

Meinl-Reisinger: Das kann man nicht an Prozentzahlen festmachen. Mein Lieblingsszenario ist natürlich, dass weder schwarz-blau noch rot-blau noch rot und schwarz zusammen eine Mehrheit hat. Dann sind wir das Zünglein an der Waage, dann ist tatsächlich viel möglich. Faktum ist: Die anderen sind ausgebrannt und müde. Es geht nur um Posten, Machterhalt und die eigene Partei und nicht um die Zukunft. Da sind wir eine gute Alternative, die unverbraucht und unabhängig eine positive Zukunftsvision hat.

Es sieht ja alles schon nach Wahlkampf aus. Bundeskanzler Karl Nehammer ist in der Vorwoche mit einer Rede in den Wahlkampf gestartet …

Meinl-Reisinger: Das glaubt ihm niemand mehr! Die ÖVP ist seit 37 Jahren in der Regierung. Die Leute haben längst verstanden, dass dieses dauernde Versprechen, was man vielleicht in der Zukunft macht, dann eh nicht kommt. Nehmen wir die Entlastung. Die braucht es dringend. Lohnnebenkosten runter, Lohn- und Einkommenssteuer runter. Aber kein Mensch glaubt es. Immer, wenn die ÖVP Entlastung versprochen hat, ist die Steuerquote gestiegen.

Sie haben auch kritisiert, dass bei den Nehammer-Vorschlägen die Finanzierungsfrage nicht beantwortet worden ist. Wie soll die Entlastung finanziert werden?

Meinl-Reisinger: Man kann das überspitzt mit der unheiligen Dreifaltigkeit des Schuldenmachens erklären: Föderalismus, Förderalismus, Fladeralismus. Unser Föderalismus ist zu teuer, es braucht einen Weg mit echter Steuerautonomie der Länder. Dann sind sie gezwungen, selbst zu budgetieren. Zweitens: Es wird alles mit der Gießkanne gefördert, teilweise doppelt und dreifach. Das muss ein Ende haben. Und drittens: Der Bereich der, nennen wir es, strukturellen Korruption. Das ganze System mit Kammern und Parteien ist viel zu teuer. Achja, und natürlich die Pensionsreform. Wir schießen mittlerweile ein Viertel unseres Budgets zu, um die Pensionslücke zu schließen. Dieses Geld fehlt für Investitionen und Entlastung.

Glauben Sie, dass mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat eine umfassende Pensionsreform überhaupt möglich ist?

Meinl-Reisinger: Mir ist herzlich egal, wie realistisch das ist. Die Reform ist dringend notwendig. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen, dass auch die Jungen die Verlässlichkeit haben, dass sie im Alter abgesichert sind. Und das wird sich momentan nicht ausgehen. Vor allem nicht, wenn immer mehr sagen, dass sie nur noch 30 Stunden arbeiten möchten. Diese Ehrlichkeit braucht es auch.

Arbeiten die Menschen also zu wenig?

Meinl-Reisinger: Den Menschen mache ich keinen Vorwurf. Jeder soll entscheiden, wie er es möchte. Aber diese Regierung hat zu viele Anreize gesetzt, um Teilzeit zu arbeiten. Das beginnt bei der fehlenden Kinderbetreuung. Und es braucht andere steuerliche Anreize. Wenn ich eine Stunde mehr arbeite und 100 Euro mehr verdiene, bekommt der Finanzminister davon 60 Euro. Und das unter einer Partei, die sagt, Leistung soll sich lohnen. Das glaubt ihnen doch niemand mehr.

Es gibt Expertinnen, die sagen, dass junge Menschen auch deshalb nicht mehr Vollzeit arbeiten, weil sie sich mit ihrem Lohn ohnehin nichts mehr aufbauen können.

Meinl-Reisinger: Ja! Menschen, vor allem junge, glauben nicht mehr daran, dass sie sich durch eigene Leistung etwas aufbauen oder zumindest den Wohlstand ihrer Eltern erhalten können. Das ist ein riesengroßes Problem.

Beispiel Eigenheim: Der Traum vom Haus ist in Vorarlberg für Normalverdiener ohne Erbe nicht mehr zu verwirklichen. Wie kann man das ändern?

Meinl-Reisinger: Es braucht innovative Modelle, wo auch Gemeinnützige und die öffentliche Hand unterstützen müssen. Zweiter Punkt: Auch in Vorarlberg wird man über Verdichtung reden müssen. Es wird immer mehr Boden versiegelt, und das können wir bremsen, wir haben es selbst in der Hand. Das bedeutet aber, dass wir klug revitalisieren und verdichten müssen. Und dritter Punkt: Indem die Menschen einfach mehr verdienen.

Was trauen Sie den Neos bei der Vorarlberger Landtagswahl im Herbst zu?

Meinl-Reisinger: Viel. Diese neue Kraft mit Claudia Gamon und ihrer Truppe wird hier extrem stark nachgefragt. Wirtschaftlich vernünftige Politik, für die nächsten Generationen, für Chancengerechtigkeit der man auch was glauben kann. Es wird an den Wählern liegen. Wenn sie sagen, sie möchten ÖVP wählen, um die FPÖ zu verhindern, bekommen sie am Ende genauso schwarz-blau. Das wollen wir nicht. Man kann nicht immer das Gleiche wählen und hoffen, dass andere Ergebnisse rauskommen.