DÖW zu Kinz-Aussagen: Verharmlosen oder Verfälschen des Holocausts

Bregenz Landtag, Mittwoch um halb sieben Uhr abends. Ein Antrag zur Erinnerungskultur steht zur Debatte, als FPÖ-Abgeordneter und Landtagsvizepräsident Hubert Kinz ans Rednerpult tritt. Er kündigt an, den Antrag abzulehnen. Bereits jetzt gebe es gesetzliche Regelungen, darunter das Verbotsgesetz mit einer klaren Nulltoleranzpolitik gegenüber nationalsozialistischem Gedankengut.

Statt weiterer Maßnahmen brauche es eine dynamisch entwickelte Erinnerungskultur, sagt Kinz und richtet sich an den Saal: „Meine Damen und Herren, sind Übergriffe seinerzeit von marokkanischen Besatzungssoldaten gegenüber Damen unseres Landes weniger schlimm? Wie halten Sie es mit den Hexenverbrennungen? Mit den Brandschatzungen in den Schweizer, Appenzeller oder Graubündner Kriegen? Es hat immer Gräueltaten gegeben und es ist richtig, sich von diesen zu distanzieren. Dabei sollten wir es vermeiden, einzelne herauszupicken, sondern mit einer aktiven, dynamisch entwickelten Erinnerungskultur die Werte, für die wir uns entschieden haben, zu verteidigen und das andere zu missachten.“

Darauf reagiert Neos-Klubobfrau Claudia Gamon scharf. „Was soll das heißen?“, fragt sie. Es sei weder akzeptabel, andere Taten – und seien sie noch so widerwärtig – mit dem Holocaust zu vergleichen, noch zu sagen, es habe immer schon Gräueltaten gegeben. Eine solche Argumentation habe im Landtag nichts zu suchen.

Ihr schließt sich Grünen-Klubobmann Daniel Zadra an: „Hubert Kinz hat einzelne Straftaten und geschichtliche Vorgänge mit der Shoah auf eine Stufe gestellt. Das war genau so intendiert, dagegen müssen wir uns gemeinsam auflehnen.“ Auch SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sieht eine rote Linie überschritten: „Das war eine Relativierung der Shoah. Das so stehenzulassen, ist inakzeptabel.“

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands erläutert auf VN-Anfrage: “Es handelt sich bei dem Vergleich um einen Fall von sogenannter Holocaust Distortion.” Also sehr wohl ein Verharmlosen oder ein Verfälschen des Holocaust. “Durch Vergleiche wird die Bedeutung und der Umfang des Holocaust in falsche Relation gesetzt”, betont das DÖW. Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums, ergänzt zur Neue: „Dass er sich gerade die kurze Besatzung durch die marokkanischen Truppen der Franzosen als Beispiel herauspickt, zeugt von einem rassistischen Ressentiment.“

Hubert Kinz selbst weist diese Vorwürfe zurück und entschuldigt sich. „So etwas habe ich nie gedacht und auch nie vertreten. Sie wissen genau, dass ich die Gräueltaten der NS-Zeit, die Shoah, auf das Tiefste verachte und bedauere“, sagt er. Sein Parteichef Christof Bitschi nimmt ihn in Schutz und legt für ihn die Hand ins Feuer.

Für ÖVP-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink ist die Angelegenheit damit erledigt. Sie zeigt sich froh über die Klarstellung. Auch ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher unterstreicht auf VN-Anfrage am Rande einer Pressekonferenz diese Einschätzung. Die Aussage sei unsensibel gewesen, Kinz habe sich jedoch entschuldigt, damit sei die Sache abgeschlossen. Sie kenne Kinz und die Landes-FPÖ und sehe dort keineswegs die unterstellte Weltanschauung.