Ob Hallenbad in Rankweil oder Notarztsystem: “Sie regieren mit Überheblichkeit und Arroganz der Macht”

Bregenz, Feldkirch Es war eine kurze E-Mail mit großer Wirkung, die Mitte Jänner in den Landeskrankenhäusern für Aufruhr sorgte: “Liebe Kolleginnen und Kollegen”, hieß es da. “Im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen im Vorarlberger Gesundheitswesen wird künftig für die Teams der Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) kein diplomiertes Pflegefachpersonal aus den Landeskrankenhäusern mehr bereitgestellt.” Noch knapper kommunizierte die Landesregierung ein mögliches Aus des Hallenbads im LKH Rankweil. Am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Landtag war sich die Opposition sicher: Das sind zwei Beispiele für unzählige Maßnahmen, die zeigen, dass die Regierung von oben herab kürzt. Die Regierung konterte: Mehr Sachlichkeit bitte, liebe Opposition.

Ein Stein des Anstoßes: Zukünftig wird das Rote Kreuz Vorarlbergs Notfall-Teams besetzen, nicht mehr das Pflegepersonal der Landeskrankenhäuser. Schon die Ärztekammer schlug Alarm. Im Landtag stieg Grünen-Klubobmann Daniel Zadra in den Kanon der Kritiker ein: “Wenn man auf die Kritik mit dem Satz reagiert, dass da die Eisenbahn drüberfährt, dann ist das zynisch! Besonders dann, wenn es um Notarzteinsätze geht.” ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte ließ die Vorwürfe nicht gelten: “Bei der Notfallversorgung nimmt die Versorgungsqualität zu. Auch die Rettungsorganisationen bestätigen das.”

41 Pflegekräfte seien davon betroffen, erklärte Soziallandesrätin Martina Rüscher in einer Anfragebeantwortung an die Grünen. Schon derzeit würden die NEF in Bludenz und Hohenems nicht mit Pflegepersonal besetzt, Bregenz und Feldkirch seien eine Ausnahme. Das Rote Kreuz habe mitgeteilt, dass es genügend Notfallsanitäter gebe, um den Wegfall der Diplompflegekräfte zu kompensieren. Hohenems und Bludenz würden zeigen, dass es funktioniert.

Politik von oben herab – das kritisierten im Landtag auch SPÖ-Klubobmann Mario Leiter und Neos-Klubobfrau Claudia Gamon. Für Gamon stand fest: “Das ist eine Überheblichkeit, eine Arroganz der Macht, die nach vielen Jahrzehnten zur Normalität wird. Sie zeigt sich nicht in den Einzelfällen, sondern in einem Muster.” Jede Kritik werde als überzogen dargestellt. Leiter fragte die Mitglieder der Regierungsfraktionen direkt: “Gibt es in Ihrer Fraktion überhaupt offene Diskussionen, in denen Abgeordnete sagen, dass sie bei einer Kürzungsmaßnahme vielleicht nicht mitgehen können?” Und Zadra war überzeugt: Das Hallenbad im LKH Rankweil sei ein weiteres kleines Beispiel für den autoritären Stil der Landesregierung,

Es könnte bekanntlich aus finanziellen Gründen geschlossen werden. Laut Rüscher in einer weiteren Anfragebeantwortung ist die Schließung noch nicht in Stein gemeißelt. Derzeit prüfe man mit umliegenden Gemeinden und anderen externen Partnern, ob das Bad finanziert werden kann, indem es von außen gebucht wird. “Der öffentliche Nutzen von Schwimmflächen ist uns bewusst, dieser kann aber nicht alleine über das Krankenhaus-Budget finanziert werden”, schreibt Rüscher. Die Betriebskosten seien in den vergangenen fünf Jahren von 76.000 auf 173.000 Euro pro Jahr gestiegen.

ÖVP-Chef und Landeshauptmann Markus Wallner hatte insgesamt genug: “Ich kann gar nicht glauben, dass wir in einer Diskussion aus dem Jahr 2025 stecken geblieben sind. Sie spielen Infrastruktur gegen Mensch aus, das ist die Platte der vergangenen Jahre.” FPÖ-Klubobmann Markus Klien hielt Richtung Grüne fest: Der Spardruck sei der vergangenen Regierung geschuldet. “Die angespannte Situation ist nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen der Vergangenheit.”

Der Landtag widmete sich auch den 35 000 Euro Landesförderung für eine Wirtschaftskammer-Veranstaltung bei den Olympischen Spielen in Cortina. Während die Opposition diese Förderung mit Verweis auf die Kürzungen im Sozialbereich kritisierte, verteidigte Landesstatthalter und FPÖ-Chef Christof Bitschi die Ausgabe und warf Zadra zurück: “Unter Ihrer Zeit förderte die Landesregierung ein Bürgermeisterradeln und das Sammeln von Speichenkobolden um 32 000 Euro pro Jahr. Cortina ist einmalig 35 000 Euro.”