Genossen wie Luger

Bei solchen Genossen braucht Andreas Babler keine Feinde mehr: Mitten im Nationalratswahlkampf hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger alles nur noch schwieriger gemacht für ihn. Zunächst hatte der ORF de facto ein Kanzlerduell ausgerufen. Aber nicht zwischen ihm und irgendwem, sondern zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Diese beiden dürfen das finale TV-Duell vor dem Urnengang am 29. September bestreiten. Babler muss zuschauen. Er ist da aus dem Rennen geworfen worden.

Dann ist diese Woche die Geschichte mit dem Linzer Bürgermeister dahergekommen: Luger hat 2017 einem persönlichen Wunschkandidaten geholfen, künstlerischer Leiter eines Konzerthauses zu werden. Vor einem Hearing schickte er diesem Fragen und verhalf diesem so zu einem Vorteil gegenüber Mitbewerbern. Später ließ er nach diesem „Leak“ fahnden. Anstatt sich zu outen. Jetzt ist das Lügengebäude in sich zusammengebrochen, sah Luger zunächst jedoch keinen Grund, den Hut zu nehmen.

„Babler ist gegen ein Establishment in der Partei angetreten. Jetzt schlägt das Establishment zurück.“

„In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz“, sprach Andreas Babler. Und? Wenig später legte Luger seine Parteifunktionen zurück, schlief eine Nacht drüber und ging schließlich auch als Bürgermeister. In seiner unmittelbaren Umgebung sei der Rückhalt gebröckelt, begründete er diesen Schritt. Die Aufforderung von Babler habe keinen Einfluss darauf gehabt, fügte er unaufgefordert wie ausdrücklich hinzu.

Zusammengefasst: Nicht nur, dass der 63-jährige Ex-Bürgermeister Machtmissbrauch betrieb und versuchte, zu vertuschen; nicht nur, dass er sich erst weigerte zu gehen und so den Sesselkleber gab; fünf Wochen vor der Nationalratswahl teilte der bedeutende Ex-Sozialdemokrat im Übrigen mit, dass der Bundesparteivorsitzende nichts zu melden habe.

Es ist so bezeichnend für den Zustand einer Partei in der Krise: Da gibt es noch immer Leute, die kein Gespür dafür haben, was geht und was nicht; die in Wien etwa günstig bei einem Grundstück in einer Kleingartensiedlung zugreifen, das bald darauf umgewidmet bzw. aufgewertet wird, womit sie vermögender werden; die sich wundern, dass das außerhalb ihrer Partei kritisch gesehen wird; die nicht wahrhaben wollen, dass sie Wähler zur KPÖ oder auch zur Bierpartei treiben.

Für einen Moment schien es, als habe man die Zeichen der Zeit erkannt in der Sozialdemokratie: Dass Babler im Frühjahr 2023 Vorsitzender wurde, hatte auch damit zu tun, dass er gegen ein Establishment in der Partei angetreten ist. Es hatte nicht nur mit linken Positionen zu tun. Jetzt, da er nicht und nicht Aussicht auf Erfolge zu liefern vermag, schlägt das Establishment zurück. Vertreter wie Luger tun das selbst im Abgang. Es ist jedoch nicht der letzte. Da sind noch viele, von Georg Dornauer in Tirol bis Hans Peter Doskozil im Burgenland. Lauter Männer, die gegen Babler arbeiten. Die dabei in Kauf nehmen, die gesamte SPÖ und damit auch ihre eigene Existenzgrundlage zu beschädigen. Und die nebenbei alles tun, damit es wirklich auf ein Kanzlerduell zwischen Nehammer und Kickl hinausläuft.