Einbahnstraße

In einem Interview in der „ZIB 2“ hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker einen Bericht über das Zusammenspiel der Behörden von Bund und Ländern in der Corona-Krise angekündigt, der zu Jahresende fertig werden soll.
Man kann jede Wette eingehen, dass der Bericht eine Reihe von Versäumnissen von Landesbehörden auflisten wird (Stichwort „Ischgl“), in deren Händen das regionale Pandemiemanagement nun einmal liegt. Der Rechnungshof wird daraus Handlungsnotwendigkeiten ableiten („Zentrale Steuerung in der Krise muss gewährleistet sein!“) und selbstverständlich empfehlen, die Bundeskompetenzen zu erweitern. Eine Einbahnstraße in Richtung Zentralisierung.

„Die gesamte Pandemiebekämpfung befindet sich nämlich auf Grund der Verfassung in der Verantwortung des Bundes.“

Im Interview ließ die Präsidentin unter anderem durchblicken, dass den Ländern eine bedeutsame Rolle in der Pandemiebekämpfung zukommt, weil sie die Spitäler betreiben. Damit war jedoch kein Lob verbunden, sondern vielmehr der Hinweis, dass die Länder auch die erforderlichen Daten an den Bund liefern sollen. Dem wird niemand widersprechen wollen. Freilich hätte sich der Bund schon längst auf Basis der bestehenden Rechtslage die entsprechenden Informationen besorgen können. Warum es nicht geschehen ist, weiß niemand. Ob es der Rechnungshof herausfinden wird?
Mit den zu erwartenden Zentralisierungsempfehlungen wird der Rechnungshof nicht vorhandene Türen einrennen. Die gesamte Pandemiebekämpfung befindet sich nämlich auf Grund der Verfassung in der Verantwortung des Bundes und unterliegt seiner zentralen Steuerung. Nun kann jeder und jede für sich selbst beurteilen, wie gut das funktioniert hat.
Ob im Bericht des Rechnungshofes Raum sein wird, auch einmal die Leistungen der Gesundheitsbehörden der Länder zu würdigen, die immer wieder mit unklaren und widersprüchlichen Erlässen vonseiten des Ministeriums überrascht wurden? Wird er die Anstrengungen der Gemeinden bei der Bereitstellung von Test- und Impfangeboten loben? Wird er die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, die das Chaos von Ischgl mitverursacht hat, kritisieren? Wird er bemängeln, dass die Länder von den nächsten Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen eines Fernsehinterviews des Bundeskanzlers informiert werden?
Es wäre jedenfalls schön, wenn die Empfehlungen des Rechnungshofes nicht einseitig ausfallen würden.