Hinter den Kulissen: Darum tauchte der Landesrechnungshof in den Klubräumen der Landtagsfraktionen auf
Prüfer gingen über die Bücher der Landtagsfraktionen. Damit ist die Prüfpremiere nach dem neuen Gesetz bald geschafft.
Transparenzstress Das neue Parteienförderungsgesetz in Vorarlberg hat nicht nur in Sachen Transparenz der Parteienfinanzierung neue Maßstäbe gesetzt. Auch der Arbeitsaufwand für den Landesrechnungshof hat sich damit massiv erhöht. Die Prüferinnen und Prüfer von Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr (61) haben die einzelnen Parteien finanziell bereits seziert, was am Ende für jede Partei mehr oder weniger empfindliche Strafen zur Folge hatte.
Auch die Wahlkampfausgaben nahm sich das Team von Eggler-Bargehr bereits vor, inklusive detaillierter Listen zu Standorten der Wahlplakate. Ob auch daraus Strafen folgen, ist noch nicht bekannt. Das einzige Intransparente im neuen Transparenzgesetz ist der Senat, der sich damit beschäftigt.
Derzeit läuft die dritte Prüfung, die der Rechnungshof aufgrund des neuen Parteienförderungsgesetzes durchführen darf. Er sieht sich an, ob die Fraktionen im Landtag das Geld, das sie als Förderung vom Land erhalten, auch nur dafür eingesetzt haben, wozu es vorgesehen ist – also ob sie die Förderungsbedingungen erfüllen. Kürzlich präsentierte der Rechnungshof den Landtagsklubs die vorläufigen Ergebnisse. Man hört, dass es wieder eher um Details geht als um große Verfehlungen. Öffentliche Gewissheit herrscht allerdings erst am 29. Mai. Da wird der Rechnungshof den Prüfbericht veröffentlichen. Davor dürfen die Parteien noch ihre Stellungnahmen abgeben.