Landesvoranschlag 2021: 250 Millionen Schulden eingeplant

Bregenz Investieren in beschäftigungswirksame Bereiche einerseits, sparen quer durch alle Ausgabeposten andererseits: Das sind laut Landeshauptmann Markus Wallner (53, ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (61, Grüne) die Leitlinien des Budgetvoranschlags für das Jahr 2021. Vom 1,9-Milliarden-Euro-Budget fallen rund 70 Prozent der Mittel auf folgende Bereiche: Bildung, Soziales und Wohnbauförderung sowie die Gesundheit. Wie für das laufende Jahr, rechnet die Regierung auch für das Jahr 2021 mit fehlenden Steuereinnahmen im Ausmaß von 100 Millionen Euro.

Schon in diesem Jahr musste das Land 150 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, im kommenden Jahr werden es 250 Millionen sein. „Wir tasten jedoch unsere Substanz nicht an“, beteuert Wallner. Es sei unter den vorherrschenden Konditionen besser, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, ergänzt der Landeshauptmann.

Geld für Infrastruktur

Belastet von der Covid-19-Krise sind speziell die Bereiche Arbeitsmarkt, Gesundheit und öffentliche Finanzen. Allein das Loch bei der Spitalsfinanzierung beträgt zwischen zehn und 13 Millionen Euro.

Trotz der massiven Einbrüche bei den Steuererträgen will das Land in einigen Bereichen im kommenden Jahr getreu dem Titel des Voranschlags „Gemeinsam durch die Krise, Aufschwung vorbereiten“ investieren. In diesem Zusammenhang erwähnt Wallner vor allem Investitionen in die Infrastruktur. „Im Jahr 2021 stehen dafür 102 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 31 Millionen (40 Prozent) mehr als in diesem Jahr.“ Geld fließen soll in den Bau der Rheinbrücke Hard/Fußach (25,4 Millionen Euro), die Erweiterung der Fachhochschule (6,5 Millionen Euro), den Zubau der Landesberufsschule Dornbirn (5,9 Millionen) oder die Anschlussstelle Rheintal-Mitte (7 Millionen Euro).

Nutznießer der Investitionsoffensive sind auch die Kinderbetreuung (plus acht Millionen Euro), Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung (plus drei Millionen) und weitreichende Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Letzteres schlägt mit 23,4 Millionen Euro zu Buche. Es sei zudem gelungen, die dynamischen Ausgaben im Bereich des Sozialfonds zu stabilisieren.

Plädoyer für Gemeinden

ÖVP-Koalitionspartner Landesrat Johannes Rauch (Grüne) freut sich vor allem über die Ausgaben für den sozialen Bereich und den öffentlichen Verkehr. „Das sind Investitionen auch in den Klimaschutz.“ Für die finanziell ebenfalls in Bedrängnis geratenen Gemeinden fordert Rauch eine zweite Gemeindemilliarde vom Bund.

Nicht so konkret definiert wie die Investitionen sind jene Bereiche, in denen das Land sparen will. Landeshauptmann Wallner spricht von einer maßvollen Lohnrunde, von Nicht-Nachbesetzungen bei Landesdienststellen, von Kürzungen, die es quer durch alle Ressorts geben soll. Dass der Voranschlag für 2021 aufgrund der unberechenbaren Covid-19-Situation auf etwas wackligen Beinen steht, räumen die Verantwortlichen durchaus ein. Einig sind sich Wallner und Rauch jedoch darin, dass Vorarlberg aus einer Position der Stärke heraus der Krise begegnen kann.