Mock hat versagt

Zumindest europapolitisch haben Alois Mock und andere Österreicher versagt. Sie sind nur nach Brüssel geflogen, um Befehle entgegenzunehmen. Das vermittelt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Normalerweise würden Deutschland und Frankreich einen Vorschlag präsentieren, den die übrigen Mitgliedsländer der EU abnicken. Er dagegen habe es „erstmals“ geschafft, Österreich in eine Gruppe einzubetten und dagegenzuhalten, wie der 33-Jährige nach dem Budgetgipfelpoker erklärte.

„In einer Union geht man so nicht miteinander um. Hier kann man sowohl hart als auch respektvoll sein.“

Eine verkürzte Darstellung, die tief blicken lässt: Selbstverständlich haben Deutschland und Frankreich enormes Gewicht. Und natürlich wäre es absurd, zu verlangen, dass sich das kleine Österreich nicht dagegenstellen darf. Ja, wann, wenn nicht bei milliardenschweren Coronahilfspaketen ist es eine Pflicht, genau hinzuschauen: Was ist nötig? Wie und wo werden die Mittel eingesetzt? Hier geht es um furchtbar viel Geld und die Zukunft nachfolgender Generationen.

Sparsam? Österreich?

Österreich bzw. Kurz zeigen jedoch zwei Gesichter. Beispiel 1: Man zählt sich zu den „Sparsamen Vier“. Das ist nicht sehr glaubwürdig. Gerade Österreich hat weit überdurchschnittliche Staatsaugaben, leistet sich Doppelgleisigkeiten und nebenbei auch fürstliche Parteienförderungen – und belastet seine Bürger daher mit Steuern und Beiträgen wie wenige andere. Beispiel 2: In Bezug auf Länder wie Italien meinte Kurz, sie seien „in ihren Systemen kaputt“. Klar, es gibt Missstände. Stärkung von Transparenz, Kontrolle und rechtsstaatlichen Verhältnissen wären daher so wichtig, dass man sich wirklich ernsthaft darum bemühen müsste.

Wie im Übrigen auch in Österreich: Die hiesigen Missstände hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video dargestellt. So sind „wir“. Leider: Inserate für weithin unbekannte, parteinahe Magazine deuten genauso darauf hin wie dieser unsägliche Postenschacher, der auch unter türkiser Beteiligung ganz ungeniert fortgesetzt wird. Siehe ÖBAG. Und überhaupt: In Österreich gibt es nicht einmal eine ordentliche Kontrolle für die Milliardenhilfen, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf nationaler Ebene ausschüttet. Dabei würden sogar Beamte seines Hauses darauf drängen. Zurecht: Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.

Gräben aufgerissen

Doch zurück zur Aussage mit den „kaputten Systemen“: Viel schlimmer noch ist, dass der Kanzler damit Gräben aufgerissen hat. In einer Union, in der man aufeinander angewiesen ist, geht man so nicht miteinander um. Hier kann man sowohl hart als auch respektvoll sein. Auf letzteres verzichtet man nur, wenn man reine Innenpolitik betreiben und im Hinblick auf die Wiener Gemeinderatswahl im Oktober kampagnisieren möchte. Zehntausende, „EU-kritische“ Ex-FPÖ-Anhänger sind dort zu holen. Was Kurz einmal mehr gelingen könnte.