Neue Normalität

Das hat Sebastian Kurz mit seiner „neuen Normalität“ bestimmt nicht gemeint. Dass der Schulterschluss Opposition-Regierung wieder vorbei ist und die Medien zunehmend zu den Vorgaben der Regierung kritische Fragen stellen. Warum für die Opposition Schluss mit lustig ist, erklärt das Marktforschungsinstitut Media Affairs so: 92 Prozent der den Parteien zugeordneten Berichte in den reichweitenstarken Zeitungen entfallen auf die Regierung. Die Opposition kommt mit insgesamt acht Prozent fast nicht vor. Corona bringt den Regierungsparteien Zuwächse in der Wählerzustimmung. Quer durch Europa, egal ob konservativ, sozialdemokratisch oder liberal. Seit 1945 hatte keine Partei einen derartigen Abstand zur zweiten wie die ÖVP, die je nach Umfrage zwischen 45 und 48 Prozent schwankt. Historisches Hoch für die Grünen, historisches Tief für die SPÖ, Halbierung für die FPÖ.

„Namentlich die Qualitätsmedien setzt Corona einer Grundsatzfrage aus.“

Kurz wird wissen, dass es mit diesen Werten bald wieder vorbei sein wird, wenn es ihm nicht gelingt, die ökonomischen Folgen von Corona in den Griff zu bekommen. Also versucht er, der Opposition weiter das Wasser abzugraben. Bei der FPÖ ist es längst gelungen, das Hauptthema wegzunehmen, die Migration. Jetzt nimmt er sich die SPÖ vor. Mit durchaus links zu nennender Politik, wenn er plötzlich, etwa bei der AUA, von teilweiser Verstaatlichung spricht. Zur Erinnerung: Wolfgang Schüssel propagierte noch „Mehr privat, weniger Staat“. Wenn Kurz sich die Besteuerung von Großkonzernen, die Entlastung niedriger Einkommen und die Erhöhung der Notstandshilfe vorstellt – klassische SPÖ-Forderungen, zu denen Rendi-Wagner nur Ja und Amen sagen kann. Gewerkschaften und Arbeiterkammer werden wieder eingebunden. Plötzlich lobt Kurz bei der Feier „75 Jahre Gründung der Republik“ den SPÖ-Langzeitkanzler Kreisky als großen Gestalter. Bei der FPÖ brennen ohnehin alle Sicherungen durch. Ihr Klubobmann Kickl (wo ist eigentlich Parteichef Hofer?) provoziert im Zug des weiteren Corona-Gesetzes mit dem Ausdruck „Rollkommando“. Wohl wissend, dass das bei den Nazis Polizeistreifen waren, die auch für die Ermordung missliebiger Personen eingesetzt wurden. Wenn Kickl sich in der Corona-Diskussion plötzlich als Wahrer der Menschrechte gebärdet, sei daran erinnert, dass derselbe Kickl als Innenminister die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellen wollte.

Corona und die Medien

Namentlich die Qualitätsmedien setzt Corona einer Grundsatzfrage aus. Am Anfang der Krise ist ihnen nichts anderes übrig geblieben als zu apportieren, was Regierungen und Experten bekannt gaben. Man habe die Zahlen und Kurven einfach hingenommen und den Weg gepriesen, den die Regierung eingeschlagen hat, sagt der renommierte deutsche Journalist Jakob Augstein im „Falter“. Doch immer mehr beginnen die Medien, Entscheidungen der Regierungen zu hinterfragen. Der deutsche Medienwissenschafter Bernhard Pörksen wünschte sich gerade (im „Standard“ ) ebenso wie führende Journalisten: „Mehr Distanz und mehr Debatte und eine von Journalisten erzwungene Weitung des Blicks, der auch die Kollateralschäden der jetzigen Maßnahmen in den Blick nimmt“. Das wäre dann wieder die alte Normalität.