Dämpfer für die Rechtspopulisten

Wien. Erst das Brexit-Votum, dann die Trump-Wahl und dann auch noch ein möglicher Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl? Nicht nur internationale Medien blickten am Sonntag mit Spannung nach Österreich, auch die europäische Politik. Schließlich ist die EU geschwächt von Krisen, von Selbstzweifeln und Populismus – man hält fast alles für denkbar, sogar ein Auseinanderbrechen der Union.

Schlussendlich setzte sich Alexander Van der Bellen zwar durch. Doch die Unterstützung der europäischen Rechtspopulisten für Hofer war am Wahltag noch ungebrochen. Marion Le Pen, die Nichte der rechtsextremen Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen aus Frankreich, drückte Hofer die Daumen. „Du hast die Unterstützung von Patrioten aus aller Welt!“, twitterte der 26-jährige Nachwuchsstar der Rechtspartei Front National. Ihre Tante meinte trotz der FPÖ-Niederlage später zuversichtlich: „Die nächsten Parlamentswahlen werden solche ihres Sieges sein.“

Signal gesetzt

Mit dem Sieg des europa­freundlichen Politikers Van der Bellen ist zumindest ein Signal gegen den Rechtspopulismus gesetzt. Gelöst sind die vielen Schwierigkeiten der EU damit aber noch nicht. Das meinte auch der frühere EU-Kommissar Franz Fischler: „Es ist eine Illusion, dass ein österreichischer Bundespräsident Europa ändern und die Probleme beseitigen kann“, sagte er im Hofburg-Studio der Bundesländerzeitungen und der „Presse“. Van der Bellen aber könne das Ansehen Österreichs verbessern, unter anderem bei Staatsbesuchen. Fischler würde zuerst traditionell in die Schweiz fahren, rät er dem designierten Bundespräsidenten. „Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien sind auch wichtige Reiseziele“, meinte der Ex-EU-Kommissar. Ebenso müsse Van der Bellen nun die Chance nützen, eine Brücke zwischen Zentral- und Osteuropa zu sein. Das hätte Österreich bisher zu wenig gemacht.

Van der Bellen werde das Land besser nach außen darstellen, als dies Norbert Hofer getan hätte, begründete Fischler seine Freude über den Wahlausgang. Er selbst hatte sich vor der Abstimmung dem Unterstützungskomitee für Van der Bellen angeschlossen: „Die Rechtspopulisten haben geglaubt, dass sie einfach so den Schalter umlegen können. Dem ist nun einmal ein Riegel vorgeschoben“, erklärte der ehemalige EU-Politiker. Auch die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek atmete auf: „Dass sich ein Herr Wilders, ein Herr Orban und eine Frau Le Pen nicht freuen können, freut mich wieder. Nach Brexit und Trump ist es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten nicht gewonnen haben.“

Erleichtert waren auch viele andere. Unter den zahlreichen Gratulanten für Alexander Van der Bellen war ebenso Deutschlands SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen“, schrieb er auf Twitter. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gratulierte dem designierten Bundespräsidenten, „mit klarer pro-europäischer Botschaft und Kampagne gewonnen“ zu haben. Der kosovarische Präsident Hashim Thaci beglückwünschte „erneut den neuen österreichischen Präsidenten“.

„Das geringere Übel“

In den internationalen Medien wurde über die Gründe für den Sieg des neuen „Ösi-Präsidenten“ (Bild) spekuliert. Die NZZ schrieb von einer Überraschung. Die New York Times berichtete davon, dass die Wahl ein Test für den populistischen Pfad Europas gewesen sei. Die Süddeutsche Zeitung fasste in Überschriften zusammen: Van der Bellen hat mehr Ausdauer bewiesen, er lernte aus dem Wahlergebnis im Mai, und er war das geringere Übel.

Ein österreichischer Präsident kann Europa nicht ändern.

Franz Fischler