Minister über Gemeindezusammenlegungen: “Irgendjemand muss die Diskussion führen”

Schwarzach Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verlässt die Politik, sobald eine neue Bundesregierung an der Macht ist. In den VN zieht er noch einmal Bilanz und bringt zwei Sparmöglichkeiten ins Spiel, die für Emotionen sorgen: Spitäler sollten viel stärker spezialisiert werden als bisher. Und Gemeinden sollten zusammengelegt werden, etwa im Großen Walsertal und im Vorderland.

In Vorarlberg gibt es heuer schon 23 Masernfälle, die durch Impfungen zu verhindern wären. Warum sträuben sich in einer eigentlich fortschrittlichen Gesellschaft Menschen dagegen?

Johannes Rauch Erstens, weil es in Österreich seit jeher ein bedenkliches Ausmaß an Wissenschaftsfeindlichkeit und Skepsis gibt. Und zweitens, weil diese Skepsis von der FPÖ bewusst befeuert wird. „Die FPÖ gefährdet Ihre Gesundheit.“ Das muss man leider so sagen. Sie betreibt Gegenpropaganda gegen jede Art von Impfung, was zur Folge hat, dass Krankheiten im Vormarsch sind, die es eigentlich nicht sein müssten. Wir versuchen gegenzusteuern. Wir haben die HPV-Impfungen bis zum 30. Lebensjahr gratis gemacht. Seither hat sich die Zahl der Impfungen verzehnfacht.

Der Impfschutz gegen Masern im Land beträgt nur noch 87 Prozent. Wie kann man denn gegensteuern?

Rauch Mein Motto lautet: Vertrauen Sie Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin, nicht irgendeiner politischen Partei. Es braucht die persönliche Beratung.

Es gibt Ärzte, die sich gegen Impfungen aussprechen oder Homöopathie anbieten.

Rauch Das sind einzelne. Bei der Wahl in der Ärztekammer ist sogar die MFG angetreten. Es liegt an der Ärztekammer, dagegen vorzugehen, was sie auch tut.

Homöopathie ist im Mainstream gelandet, in Apotheken stehen Globuli neben richtigen Medikamenten. Ist das sinnvoll?

Rauch Was jemand zu sich nimmt und woran jemand glaubt, sei jedem unbenommen. Es ist okay, wenn jemand glaubt, Globuli verwenden zu müssen. Soll er machen. Klar is, dass das nicht über die Krankenkassa abgerechnet werden kann. Das ist die Grenze.

Sie sind seit März 2022 Gesundheits- und Sozialminister. Was war Ihre größte Herausforderung?

Rauch Sicher der Wechsel auf die Bundesebene, der Einstieg während der Pandemie und das als dritter Gesundheitsminister. Und die Komplexität des Gesundheitssystems. Die Gesundheitsreform war mit die größte Herausforderung meiner politischen Karriere.

Wie reformfähig ist das österreichische Gesundheitssystem?

Rauch Ich wollte nicht zusehen, wie das System an die Wand fährt. Hätten wir nichts getan, hätten wir in fünf Jahren Mehrkosten von sieben Milliarden Euro gehabt – bei null Wirkung. Ich habe deshalb den Finanzausgleich als Zeitfenster genützt, um die nicht vorhandene Reformbereitschaft etwas zu befördern. Das Grundübel ist die Teilung der Finanzierung. Die Sozialversicherung ist für den niedergelassenen Bereich zuständig, die Länder für die Spitäler. Diese geteilte Finanzierung der Systeme ist im Übrigen in der Schweiz gerade per Volksabstimmung beseitigt worden.

Lässt sich dieses Grundübel in Österreich überhaupt beseitigen?

Rauch Das ist eine Zweidrittelmaterie, wie bei vielen anderen Dingen in Österreich. Darum haben wir in vielen Bereichen eine solche Reformresistenz im Land.

In der Steiermark hat die Diskussion um einen Spitalstandort die Wahl mitentschieden. Wie sieht es mit der Reformwilligkeit in der Bevölkerung aus?

Rauch Alle möchten ein Spital am liebsten fußläufig in der Nachbarschaft. Aber wenn sie etwas Größeres haben, fahren die Menschen ohnehin in eine Klinik – in der Steiermark nach Graz oder in Tirol nach Innsbruck. Das Kleinspital in der Nachbarschaft kommt gar nicht auf die notwendige Anzahl an Operationen, um die Qualität bieten zu können, die es braucht.

Gilt das auch für Vorarlberg?

Rauch Klar. Es traut sich niemand zu sagen, dass die Konzentration von Abteilungen die Qualität erhöht. In einem kleinen Bundesland wie Vorarlberg ist es zumutbar, für spezielle Behandlungen und Operationen einen Weg von 20 Kilometern in Kauf zu nehmen. Das heißt nicht, dass Spitalstandorte komplett aufgelassen werden. Die Gesundheitsreform ermöglicht, aus bisher klassischen Spitälern gemischte Gesundheitseinrichtungen zu machen. Ich kann in einem Spital zum Beispiel eine Nachsorgestation oder eine Übergangspflegestation einrichten. Dann ist die Gebäudehülle, in der früher de Krankenanstalt war, im Inneren anders organisiert und anders finanziert.

Rückblickend: Was hätten Sie in Ihrer Zeit gerne verwirklicht, aber nicht geschafft?

Rauch Eben etwa die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. Oder dass die Wohnbaumilliarde, für die ich hart gekämpft habe, auf eine Milliarde Euro jährlich ausgeweitet wird, um den sozialen Wohnbau zu forcieren. Leistbares Wohnen wird die entscheidende soziale Frage der Zukunft sein. Bei den Grundstückspreisen und Baukosten in Vorarlberg ist es einfach illusorisch, noch davon zu reden, dass Eigentumsbildung möglich ist.

Die Landesregierung plant, den “Vorarlberg Kodex” mit Sanktionen auszustatten. Asylwerbern soll das Taschengeld von 40 auf 20 Euro monatlich halbiert werden können. Ist das sinnvoll?

Rauch Das sind Nebelgranaten, nichts anderes. Es ist eine verschwindend kleine Minderheit, die tatsächlich Integration oder Sprachkurse verweigert Und wenn ich mir die Kosten der Sozialhilfe insgesamt in Österreich anschaue, kann man damit keine Millionen einsparen. Was es braucht, ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, um die Sozialhilfeleistungen zu vereinheitlichen. Wir müssen die Sozialhilfe mit der Arbeitsmarktpolitik verknüpfen. Man muss über Einschleifregelungen mit Zuverdienstmöglichkeiten nachdenken, damit die Menschen wieder leichter in einen Job einsteigen können. Jeder Euro, den man investiert, um Menschen aus der Sozialhilfe zu holen, spart am Ende Kosten.

Allerdings hat das AMS kommendes Jahr fünf Prozent weniger Budget zur Verfügung.

Rauch Das ist kurzsichtig. Alle Haushalte sind unter Druck. In einer Phase der Rezession scharfe Sparprogramme ausgerechnet in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege zu fahren, ist einfach aberwitzig. Immer, wenn man über Ausgaben für Straßenbau spricht, wie die 300 Millionen Euro für den Stadttunnel Feldkirch, sind es gute Ausgaben, also Investitionen. Wenn Pflege, Gesundheit, Soziales finanziert werden müssen, sind es böse Ausgaben, also Kosten. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Sozialsystem sichert den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit letztlich auch die Demokratie.

Landeshauptmann Markus Wallner hat kürzlich in den VN vorgeschlagen, das AMS zu verländern. Was halten Sie davon?

Rauch Das ist wieder ein Beispiel für den Schönwetter-Föderalismus, weil man dauernd mehr Kompetenzen will, aber keine Verantwortung für die Einnahmen übernimmt. Man betrachtet den Bund als eine Art Bankomat, bei dem man alle fünf Jahre beim Finanzausgleich Geld abhebt, das man dann dafür verwendet, was man gerade lustig findet. Europa befindet sich in Konkurrenz zu den außer Rand und Band geratenen USA, zu China und so weiter. Viele Fragen sind nicht einmal national, sondern nur europäisch lösbar. Wenn man da von Verländerung spricht, nur weil man seine Spielwiese erweitern will, ist das zukunftsvergessen.

Hat die Zeit in der Bundesregierung den Föderalismus aus Johannes Rauch getrieben?

Rauch Die Zeit hat meinen Horizont erweitert. Ein Beispiel ist die Medikamentenbeschaffung: In Österreich machen die Krankenanstalten jeweils ihre eigenen Verträge mit der Pharma und glauben dann auch noch, sie hätten den jeweils besten Vertrag. Das ist ein kompletter Irrweg. Da muss gesamteuropäisch verhandelt werden. Und das betrifft ganz viele Fragen.

Eine zukünftige Bundesregierung kämpft mit einem hohen Defizit. Wie bewerten Sie das Budgetloch, das die Schwarz-Grüne Regierung hinterlassen hat?

Rauch Es ist ja nicht so, dass wir jetzt einfach nach Lust und Laune Geld ausgegeben haben. Wir hatten eine Corona-Pandemie, einen Ukraine-Krieg und eine Phase mit 11 Prozent Inflation. In der Krise ist es richtig, zu investieren Jetzt kommt eine Phase, in der das Budget mit Augenmaß konsolidiert werden muss. Professor Christoph Badelt sagte, dass wir beides brauchen: Eine ausgabenseitige und eine einnahmenseitige Sanierung.

Wo sehen Sie Sparpotenzial?

Rauch Wir müssen die Aufgaben zwischen Bund und Ländern vernünftig verteilen. Man kann auch Subventionen durchforsten, wir haben jede Menge klimaschädliche Subventionen. Im Gesundheitsbereich wären mit der Finanzierung aus einer Hand Synergien möglich, das gilt auch für den Bildungsbereich. Und wir haben ein Drittel Kleinstgemeinden, die sich schon jetzt an der Grenze der Finanzierbarkeit befinden. Sie könnte man zusammenlegen.

Das dürfte ein noch heißeres Thema als Spitalschließungen sein.

Rauch Ich sehe das relativ nüchtern. Das kann man machen, solange man die Dinge aktiv gestalten kann, oder aus einer Situation der Not. Ich würde empfehlen, die Dinge aktiv zu gestalten. Warten, bis alle pleite sind, ist eine schlechte Idee. Was spricht dagegen, das Große Walsertal als eine Gemeinde zu betrachten? Das heißt ja nicht, dass man die Ortsschilder abmontiert oder das Feuerwehrhaus abgebrochen wird. Die Gemeinden kooperieren schon in vielen Bereichen, da fehlt nur noch ein Schritt. Dasselbe gilt für den Bereich Rankweil-Vorderland, wo die Gemeindegrenzen teilweise durch Häuser laufen. Irgendjemand wird einmal anfangen müssen, diese Diskussion zu führen. Sonst kommt sie über Budgetzwänge.

Sie waren im Land in einer schwarz-grünen Regierung und sind es jetzt noch im Bund. Warum hat man den Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen am Ende gestottert hat?

Rauch Im Bund wurde die Regierung alle zwei Monate totgesagt. Wir haben trotz aller Krisen fünf Jahre für Österreich gearbeitetDas möge man uns erst nachmachen. Im Land haben wir mit der ÖVP zehn Jahre lang regiert und Meilensteine gesetzt. Dass der Landeshauptmann jetzt das Pferd gewechselt hat, weil er glaubt, es sei mit den Blauen einfacher, wird er den Wählern in fünf Jahren erklären müssen. Die Art und Weise, wie er das gemacht hat, erstaunt mich aber.

Wie hat er es getan?

Rauch Es gab nach zehn Jahren keinen ernsthaften Versuch, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Das finde ich letztklassig. Er hat aus populistischen Gründen auf Blau gesetzt. Das war offenbar schon vor der Wahl ausgedealt war.