Zadić kündigt Ausbau der Justizanstalt Feldkirch an

Feldkirch Die Justiz gleicht einer Baustelle – zumindest wenn man die stetigen Warnungen diverser Interessensvertreter hört. Die Justizministerin hört die Rufe, erklärt sie im Interview mit den VN. Sie verweist auf ihre Maßnahmen in den vergangenen fünf Jahren und erläutert zukünftige Pläne. So kündigt Alma Zadić etwa den Ausbau der Justizanstalt Feldkirch an. Beim Kindschafts- und Unterhaltsrecht sowie der Generalstaatsanwaltschaft kritisiert sie die ÖVP. Eine Fortsetzung der Koalition kann sie sich aber vorstellen.

Immer wieder Personalmangel, die Geschichte wiederholt sich. Im Mai hat die Richtervereinigung wieder Alarm geschlagen, diese Woche die Volksanwaltschaft. Da ging es um das Personal im Vollzug. Warum schafft man es nicht, dieses Thema in den Griff zu bekommen?

Alma Zadić: Weil die Jahrzehnte davor an allen Ecken und Enden gespart worden ist. Mein vorrangiges Ziel war es, die Trendwende hinzubekommen. Ich habe es geschafft, das Budget um 50 Prozent aufzustocken und 650 neue Planstellen zu schaffen. 100 neue Planstellen allein im Straf- und Maßnahmenvollzug und bei den Staatsanwaltschaften haben wir gar eine Erhöhung von 17 Prozent erreicht. Zum Vergleich, in den gesamten 10 Jahren vor meinem Amtsantritt gab es für die gesamte Justiz nur 120 Planstellen.

Werden die Maßnahmen zu wenig wertgeschätzt? Oder kommen sie noch nicht in der Praxis an?

Zadić: Sie sind in der Praxis angekommen. Aber die Richtervereinigung macht sich natürlich Sorgen um die Zukunft. Ob der nächste Justizminister wieder mit dem Sparen anfängt. Denken wir zum Beispiel an Schwarz-Blau, da wurde in der Justiz massiv gespart, um sie zu schwächen. Ich werde jedenfalls weiterhin vehement Ressourcen und Personal einfordern, daher möchte ich auch weiterhin als Justizministerin in Verantwortung bleiben.

Die Volksanwaltschaft hat die Verhältnisse in den Gefängnissen kritisiert, vor allem in der Josefstadt. Was sagen Sie zu der Kritik?

Zadić: Josefstadt ist tatsächlich an die Grenzen gestoßen und das ist uns auch bewusst. Deshalb wird diese und auch andere Justizanstalten jetzt umfangreich aus- und umgebaut. Sobald diese Arbeiten fertig sind, wird es zu einer Entlastung kommen. Wir müssen ausbauen, weil die ÖVP-Justizminister das in den letzten Jahrzehnten schlicht nicht gemacht haben.

Auch die Justizanstalt Feldkirch platzt aus allen Nähten. Gibt es da auch Ausbaupläne?

Zadić: Die JA Feldkirch steht auf der Prioritätenliste ganz oben. Der Umbau und Ausbau ist eines der nächsten Projekte, es ist dringend nötig.

Kann man das also als Ankündigung für eine mögliche nächste Legislaturperiode verstehen?

Zadić: Ja. Der Ausbau hat auf unserer Liste oberste Priorität.

Die Volksanwältin regte auch an, den elektronisch überwachten Hausarrest auszuweiten, um Gefängnisse zu entlasten. Es gibt einen Entwurf aus Ihrem Ressort. Warum wird nichts daraus?

Zadić: Ich muss mit Bedauern feststellen, dass der Koalitionspartner nicht bereit ist, auf diesen Entwurf zu reagieren. Wir haben einen Vorschlag geschickt, der ist seit Anfang Juni bei der ÖVP liegt. Darin geht es eben um die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests. Ich hoffe, dass der Appell der Volksanwältin dort gehört wird und sich die ÖVP einen Ruck gibt.

Gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann ist gerade Anklage erhoben worden, nachdem mehr als zwei Jahre lang ermittelt wurde. Er hat sich über die Verfahrensdauer beschwert. Auch beim Wirtschaftsbund ist die WKStA noch nicht fertig, weil Ihr Ministerium den Vorhabensbericht noch einmal zurückgeschickt hat. Immer wieder sorgen lange Ermittlungen für Kritik. Wie kann die Dauer verkürzt werden?

Zadić: Zu konkreten Einzelfällen kann ich nichts sagen. Aber in Österreich sind wir europaweit Spitzenreiter, was die Kürze der staatsanwaltschaftlichen Verfahren betrifft. Wir liegen im Schnitt bei etwa drei Monaten. Aber natürlich gibt es Ausreißer, die betreffen in etwa 0,4 Prozent der Fälle. Das sind meistens kompliziertere Wirtschaftsermittlungen, Korruptionsermittlungen oder Ermittlungen zu Organisierter Kriminalität.

Eine Möglichkeit, die gerade im Bereich Terrorismus die Ermittlungen erleichtern soll, ist die Überwachung der Kommunikation via Messenger, also WhatsApp und Co. Dazu liegt ein Vorschlag des Innenministeriums auf dem Tisch. Was sagen Sie dazu?

Zadić: Natürlich ist es wichtig, dass Gewalttaten verhindert werden und dass die Polizei ausreichend Befugnisse hat. Der Entwurf wird jetzt begutachtet. Das Ziel muss sein, dass es zu keiner Massenüberwachung kommt, sondern dass Terroristen und potenzielle terroristische Gefährder gezielt überwacht werden können.

Wird der aktuelle Vorschlag diesem Ziel gerecht?

Zadić: Die Begutachtung ist noch nicht fertig, aber tendenziell geht die Kritik vor allem in Richtung der technischen Umsetzung. Sie ist im Gesetz nicht sichtbar. Daher muss man jetzt einmal die Frist abwarten und schauen, welche technische Lösung der Innenminister präsentiert. Er muss eine Lösung finden, die auch vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Dieser hat die alte Regelung ja gekippt. Wie übrigens auch bei der Handysicherstellung.

Auch da liegt ein Vorschlag vor, die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen. Wie ist der aktuelle Stand?

Zadić: Wir haben alle Stellungnahmen ausgewertet und berücksichtigt. Es ist ein sensibler Bereich und es geht darum, dass Terrorismus, Korruption und Kinderpornografie bekämpft werden können. Dazu muss man notwendige Beweise finden und dafür müssen Handydaten ausgewertet werden können. Die Stellungnahmen sind jetzt in den Entwurf eingearbeitet worden, dieser liegt jetzt beim Koalitionspartner.

Wird sich das Gesetz vor der Wahl noch ausgehen?

Zadić: Das haben wir vor. Im September gibt es noch ein Plenum.

Vor eineinhalb Jahren haben Sie im VN-Interview gesagt, dass Sie diese Legislaturperiode noch Vieles umsetzen möchten und nannten die Generalstaatsanwaltschaft, eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und eine umfassende Reform des Kindschafts- und Unterhaltsrechts. Eines von drei Dingen haben Sie geschafft. Wie lautet Ihre Bilanz?

Zadić: Ja, das Strafrecht haben wir verschärft. Was fehlt, ist tatsächlich noch, die Justizministerin zu entmachten, in dem man eine echte, unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften eingesetzt. Eine Expertinnengruppe hat sich dem Thema ein Jahr lang angenommen und ein Dreiersenat an der Spitze als das beste Modell erarbeitet. Es gewährleistet Checks and Balances. Einer Person zu viel Macht zu geben halte ich für einen Fehler. Und nachdem die ÖVP nicht bereit ist, eine wirkliche Unabhängigkeit der Weisungsspitze herzustellen, bin ich nicht bereit, nur für eine schnelle Schlagzeile das Justizsystem schlechter zu gestalten, als es jetzt ist.

Was ist aus der Reform des Kindschafts- und Unterhaltsrechts geworden?

Zadić: Auch da haben wir bereits seit langem einen Entwurf fertig. Wir haben bei der ÖVP immer auf eine Umsetzung gedrängt. Aber sie ist offenbar nicht bereit, eine moderne Reform noch am Ende der Legislaturperiode umzusetzen.

Es ist also auch ein Projekt für eine neue Koalition?

Zadić: Genau. Es ist ein progressives Projekt. Unterhaltsverfahren und Kindschaftsverfahren dauern einfach zu lange. Man muss hier beschleunigen, das alte Recht entspricht nicht mehr unsere Gesellschaft. Am wichtigsten ist es, das Kindswohl in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei müssen wir wegkommen vom „Recht am Kind“, hin zur Verantwortung beider Elternteile für das Kind.

Wo konkret ist denn da der Knackpunkt zwischen ÖVP und Grüne?

Zadić: Ich habe keine konkreten Punkte gesehen. Die ÖVP will kurz vor der Wahl einfach keine Modernisierung in diesem Bereich.

Wenn man Sie so hört, scheint die Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht so einfach sein. Wie beschreiben Sie die letzten fünf Jahre aus Ihrer Sicht?

Zadić: Es hat auch sehr viel geklappt. Ich finde, es ist uns sehr viel gelungen. Wir sind mit rund 60 Stück eines der Ministerien mit den meisten Ministerialentwürfen. Darauf kann man Stolz sein. Ein paar Sachen sind aber noch offen. Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Ideen, wie wir die Gesellschaft und den Staat organisieren wollen. Da ist es nicht immer einfach zueinander finden.

Wäre eine weitere Zusammenarbeit also denkbar?

Zadić: Aus meiner Sicht wäre eine Fortsetzung jedenfalls denkbar. Auch wenn es in der Vergangenheit teils schwierig war. Aber es ist wie im Leben, da ist auch nicht immer alles nur einfach.