VN-Sommergespräch mit Claudia Gamon: „Unser Programm ist in vielen Bereichen nicht massentauglich”

Von Isabel Russ und Magdalena Raos

Schwarzach Claudia Gamon setzt auf Visionen und Mut. Im VN-Sommergespräch fordert die Neos-Chefin eine Verdichtung des Wohnbaus. Urbane Räume sollen ausgebaut werden. Ebenso tritt sie für ein großflächiges, kostenfreies und zuverlässiges Kinderbetreuungsangebot ein, das bis in die Schulen reicht.

Angenommen, Sie kommen in die Landesregierung und können ein Gesetz sofort und ohne Widerstand umsetzen. Welches Gesetz wäre das?

Gamon Ganz sicher eine Reform der Kinderbetreuung, dass wir es wirklich schaffen, dass die Kinderbetreuung für alle in Vorarlberg kostenfrei wird.

Wie fällt Ihre Bilanz für die schwarz-grüne Landesregierung aus?

Gamon Es fehlt der Mut für wirklich visionäre Projekte, visionäre Reformen, die das Land nun einmal braucht, weil die Welt ist im Umbruch. Die Wirtschaft, die Industrie wird sich stark verändern müssen. Da gibt es Druck durch einen intensiven Wettbewerb, durch viele Dingen, die teurer werden, durch den Klimawandel, aber auch durch die Künstliche Intelligenz.

Die schwarz-grüne Landesregierung erreicht das selbstgesteckte Ziel der 4000 gemeinnützigen Wohnungen nicht in dieser Legislaturperiode. Braucht es mehr sozialen Wohnbau?

Gamon Es reicht nicht, nur im sozialen Wohnbau aufzuholen. Es geht auch darum, dass man die Privaten so bauen lässt, dass es schlussendlich günstiger für alle wird. Und das geht nur über Verdichten und in die Höhe bauen. Da müssen wir Möglichkeiten schaffen. Ich kenne genügend Leute in Vorarlberg, die sagen, sie möchten städtisch wohnen. Es gibt einige, die es nicht möchten, aber es gibt beides bei uns und wir sollten es besser nutzen.

Immer mehr Menschen wollen immer weniger arbeiten. Im Land gibt es Diskussionen über eine Viertageswoche, in Griechenland kommt eine Sechstageswoche auf freiwilliger Basis mit höheren Lohnzuschlägen. Wäre das ein gangbarer Weg für Österreich?

Gamon Schauen wir doch zuerst einmal, dass wir es ermöglichen, dass wir wirklich das ganze Potenzial nutzen, von allen Menschen, die gerne mehr arbeiten wollen. Und die das Gefühl haben: Ich lasse mich doch nicht verarschen, warum soll ich mehr Stunden machen, wenn ich dann mir dafür die Kinderbetreuung nicht leisten kann.

Also weder Vier-Tages-Woche noch Sechs-Tages-Woche.

Gamon Nein.

Die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben düstere Prognosen für die Wirtschaft genannt und ein Sparpaket gefordert. Brauchen wir das?

Gamon Der Unwille zu Reformen ist kein neues Problem.  Wir haben ein Problem in unserer teuren Verwaltung, wir haben ein Problem bei den Pensionen. Ich verstehe nicht, warum die Politik so kurzsichtig ist. Wenn dieses Kartenhaus zusammenbricht, dann hat man den Boden für Populismus bereitet, dafür, dass die Menschen das Gefühl haben, der Politik kann man überhaupt nicht mehr vertrauen.

Wie realistisch ist eine Pensionsreform?

Gamon Es ist extrem notwendig, weil wir merken, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, die Menschen immer länger in der Pension sind, aber immer weniger junge Menschen das Ganze stemmen. Darauf muss man reagieren. Auch weil es nicht fair gegenüber der jungen Generation ist, der jetzt vorgegaukelt wird, das alles passen wird, bis sie in Pension geht.

Ein Vorschlag, der kürzlich für Aufsehen erregt hat, war das Chancen-Konto, das vorsieht, dass alle 18-Jährigen 25.000 Euro bekommen. Dafür müsste aber das Pensionsalter um ein Jahr erhöht werden. Ist das massentauglich?

Gamon Wenn es um massentauglich geht, müssen wir vielleicht unser ganzes Programm in anderen Bereichen vollkommen über den Haufen werfen. Dann dürfen wir nicht über Pensionen reden. Dann dürfen wir über viele andere Dinge nicht reden. Aber es ist notwendig.

Die Teilzeitquote ist gerade in Vorarlberg unter den Frauen besonders hoch. Da gilt als Grund die Care-Arbeit, die sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt ist. Wie könnte es hier zu einer Verbesserung kommen?

Gamon Der eine Hebel ist die Kinderbetreuung, der andere ist sicher auch die Geschlechtergerechtigkeit als Ganzes. Es wird nicht besser, wenn die Last immer nur auf den Frauen liegt. Wenn ich in Vorarlberg höre, uns fehlen Fachkräfte, viele arbeiten nicht genug, zu viele sind in Teilzeit, dann schauen wir doch, wie wir es den Frauen in Vorarlberg ermöglichen können, dass sie ihr volles Potenzial erreichen können.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausbau der Kinderbetreuung im Land?

Gamon Da hat sich einiges getan in den letzten Jahren. Wenn es um die Ziele geht, die auf EU-Ebene vereinbart sind, hinken Österreich und vor allem Vorarlberg hinten nach. Wir tun etwas, aber viel zu spät. Vorarlberg braucht ein großflächiges, kostenfreies, zuverlässiges Angebot, nicht nur in der Kleinkindbetreuung und im Kindergarten, sondern auch in den Schulen.

Sie fordern kostenfreie Kinderbetreuung im Land. Wie soll das denn funktionieren, wenn ohnehin schon Pädagoginnen und Pädagogen dringend gesucht werden?

Gamon Wir müssen die Diskussion entkoppeln, weil das Personalproblem hat nichts damit zu tun, wie viele Menschen die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das Problem ist, wie attraktiv die Kinderbetreuung, die Elementarpädagogik als Arbeitsplatz ist. Man muss anerkennen, dass es da um frühkindliche Bildung geht und nicht nur um Betreuung. Es muss der Gesellschaft kommuniziert werden, dass das die wichtigsten Arbeitsplätze sind, die wir im Land haben.

Es fehlt auch an Lehrerinnen und Lehrern. Tun Land und Bildungsdirektionen genug, um neue Kräfte ins Land zu holen?

Gamon Eventuell liegt es nicht daran, dass es nicht genug Werbekampagnen gegeben hat, dass Lehrerinnen und Lehrer nach Vorarlberg kommen, sondern dass die Bedingungen nicht passen. Lehrerinnen haben diesen Beruf angestrebt, weil sie Schülerinnen und Schüler etwas beibringen wollen, weil sie Chancen fürs Leben gestalten wollen. Stattdessen verbringen unsere Lehrerinnen etliche Stunden mit Bürokratie, mit Listenschreiben. Sie sind aber teilweise auch Sozialarbeiterinnen, sie sind Psychologinnen, lauter Dinge, wofür sie keine Ausbildung haben und die für Lehrerinnen belastend ist. Schulen sollen so ausgestattet sein, dass alle ihren Jobs nachgehen können.

Was ist Ihr Wahlziel für diese Landtagswahl? Reicht es, die drei Mandate zu halten?

Gamon Wir wollen so stark werden, dass man nicht an uns vorbeikommt und wir Teil der nächsten Landesregierung sind. Ich glaube, wenn wir nicht drinnen sind, dann wird es Schwarz-Blau. Und ich halte das für keine gute Alternative für Vorarlberg, ich halte das für eine katastrophale Vorstellung für das Land.

Sehen Sie das Potenzial für die NEOS, mitzuregieren?

Gamon Auf jeden Fall. Wir stehen bereit und haben genügend Ideen, wie man Vorarlberg weiterbringen kann.

Gibt es Parteien, mit denen Sie eine Koalition ausschließen?

Gamon Natürlich die FPÖ.