Was sich politisch in Vorarlberg abzeichnet

Vorarlberg war für die Grünen seit ihrer Gründung ein überproportional fruchtbares Land. Da waren die unglaublichen 13 Prozent, die Kaspanaze Simma bei der Landtagswahl 1984 holte, nur der Anfang. 30 Jahre später jubelte Johannes Rauch, der die zwischenzeitlich auf einstellige Ergebnisse trainierten Grünen auf 17 Prozent brachte. 2014 war das; die erste Landtagswahl übrigens, bei der Markus Wallner an der Spitze der ÖVP antrat. Fünf Jahre später – beim vorerst letzten Urnengang – konnte Rauch für die Landes-Grünen auf fast 19 Prozent nachlegen. 

Die ÖVP kennt solche Höhenflüge ebenso, wenn auch viel kurzfristiger und zuletzt ausschließlich auf Bundesebene. Sebastian Kurz, der diese Woche erstmals vor Gericht stand, führte die Partei in ungeahnte Höhen. Was folgte, ist amtsbekannt. Heute steht die Bundes-ÖVP ungefähr dort, wo die Vorarlberger Grünen zuletzt waren: an der 20er-Marke. 

Der Landeshauptmann tut das, was er auch vor früheren Wahlen getan hat: Er bekennt sich nicht zu einer Koalitionsvariante, schon gar nicht zu den Grünen

In beide Richtungen gilt: Es geht um die Person an der Spitze, sie kann einen unglaublichen Unterschied machen. 

Nächsten Herbst wird in Vorarlberg wieder ein neuer Landtag gewählt. Doch seit 2019 ist viel geschehen.

Pandemie und Vorarlberger ÖVP-Finanzierungs-Skandal sind vorübergegangen. Für die Grünen aber wird entscheidend sein, wie das neue Kandidaten-Team rund um Daniel Zadra bei den Wählern ankommt. Zadra sticht in der Doppelspitze mit Eva Hammerer klar hervor. Dennoch fehlt Johannes Rauch spürbar, seit der grüne Erfolgsgarant gen Wien entschwunden ist. Rauch hat dort das pandemiegeschüttelte Gesundheitsministerium in ruhige Fahrwasser geleitet. Hier in Vorarlberg macht Grün-Schwarz mit der Ankündigung von Restzeit-Plänen und gemeinsamen Auftritten gut Wetter, doch das Vertrauensverhältnis ist im Inneren der Koalition zerstört. 

Zadras Rolle rund um die Behörden-Meldung des 2022 gelöschten Wallner-Handys haben die Schwarzen trotz aller gegenläufigen Beteuerungen nicht vergessen. 

Während die Grünen hoffen, die Koalition fortsetzen zu können, gilt für einflussreiche Schwarze längst als gesetzt, dass Schwarz-Blau vor der Tür steht: eine weitere Länder-Koalition mit der zuletzt noch weiter rechts gerückten FPÖ, die sich in Vorarlberg mit Christof Bitschi an der Spitze nun auffallend kuschelig gibt. Der Landeshauptmann tut das, was er auch vor früheren Wahlen getan hat: Er bekennt sich nicht zu einer Koalitionsvariante, schon gar nicht zu den Grünen (“Zuerst soll gewählt werden …”). 

ÖVP-interne, nicht veröffentlichte Umfragen sehen die Vorarlberger Konservativen stärker, als sie sich derzeit selbst geben. Bis zu 38 Prozent sollen für die ÖVP aktuell im Gespräch sein, ein solches Ergebnis würden die Schwarzen am Wahltag sofort nehmen.

Es bleibt ein Jahr Zeit, um die Lebensrealität der Menschen in Vorarlberg zu verbessern, indem Wohnen leistbarer wird und Arbeitsplätze abgesichert werden. Es sieht nicht allzu gut aus.