Schwangerschaftsabbrüche: Spital vom Tisch – weiter warten auf Lösung

Michael Prock, Magdalena Raos

Bregenz Es ist ein hoch emotionales Thema: Wie kann es Frauen in Vorarlberg ermöglicht werden, ohne Hindernisse und fachlich bestens betreut, ihre Schwangerschaft abbrechen zu können? Aus den Spitälern hört man: Das Spital wäre eigentlich der richtige Ort, weil man dort bestens betreut ist. Der Chef der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), Gerald Fleisch, hat das in der nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung noch einmal betont. Doch viele sprechen sich dagegen aus.

Nun steht fest: Frauen bleibt in dieser Sache weiterhin der Gang ins Krankenhaus verwehrt. Die Landesregierung präsentierte am Mittwoch im Landtags-Ausschuss, wohin die Reise gehen soll. Ein Gebäude muss her. Oder zumindest eine Praxis, die nicht im Krankenhaus angesiedelt ist. Denn Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) sucht eine Übergangslösung. Ab spätestens Ende 2024 sollen Schwangerschaftsabbrüche im alten Personalwohnheim in Bregenz möglich sein. Der Umbau dauert aber seine Zeit.

Rüscher betont im Gespräch mit den VN, dass man schon sehr weit sei. Das Personal sei da, aber es fehlt noch ein Raum. Sie hofft, bis in einem Monat das fertige Konzept präsentieren zu können. Die Krankenhaus-Idee ist jedenfalls vom Tisch. „Wir waren mit vielen Emotionen, Sorgen und Ängsten konfrontiert“, erklärt sie die Entscheidung. „Das Thema ist zu wichtig, um für eine Übergangslösung die Emotionen noch weiter aufzuheizen.“ Deshalb kommen die Krankenhäuser nicht mehr infrage. „Auch wenn es sicher die günstigere Variante wäre“, fährt Rüscher fort. „Und die Frauen wären dort jedenfalls gut aufgehoben.” Nun befindet sich das Land auf Raumsuche.

Pensionsantritt verschoben

Die Zeit drängt. Der einzige Mediziner, der bisher Abtreibungen in Vorarlberg anbietet, wollte eigentlich schon längst in Pension sein. Eigentlich hatte Benedekt-Johannes Hostenkamp dafür spätestens an seinem 71. Geburtstag im August ins Auge gefasst. Doch die Verzögerung der ursprünglich von Rüscher Ende letzten Jahres und später vom Landtag abgesegnete Nachfolgeregelung führt dazu, dass er sich weiter gedulden muss. Ende des Jahres soll es jedenfalls so weit sein. “Ich lasse dann aus Altersgründen die Ordinationstätigkeit in bisherigem Umfang ausklingen”, sagt Hostenkamp zu den VN. “Ich werde nicht mehr alles auf meine Schultern nehmen.” Im Rahmen der Übergangsphase sei er aber offen, an der Entwicklung einer Lösung mitzuhelfen.

Schon letztes Jahr hieß es, dass Abtreibungen zukünftig im Personalwohnheim neben dem Bregenzer Landeskrankenhaus stattfinden sollen. Die Krankenhausbetriebsgesellschaft KHBG vermietet die Räumlichkeiten, der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) hätte ein Konzept erarbeitet. Schließlich sollten zwei bis drei Ärztinnen und Ärzte ab Mitte des Jahres in der neuen Praxis im Einsatz sein. Daran hält man fest. Allerdings ohne dem aks. Der hat schon kurz danach entschieden, in dieser Form nicht Teil des Projekts zu sein. Rüscher sagt jetzt: “Wir haben gemerkt, dass die Struktur so aussehen wird, dass wir das ohne aks anbieten können.” Es wird eine Privatpraxis, allerdings in öffentlichen Räumen. “Wir werden die Praxis behalten, damit wir eine Hand drauf haben und auch mitbestimmen können, wie das Beratungsangebot aussieht.” Denn auch die Beratung möchte das Land ausbauen.

Zwischen Hostenkamps Pensionsantritt und der Praxis im Personalwohnheim klafft eine fast einjährige Lücke. Rüscher hofft, dass durch die neue Idee ein nahtloser Übergang möglich ist. Versprechen könne sie es allerdings nicht. Man sei bereits weit fortgeschritten. Eine provisorische Übergangslösung wie Container ist aber auch vom Tisch.

Die Phalanx der Kritiker an der Spitalslösung (wie sie in vielen anderen Bundesländern bereits Usus ist), ist groß und laut. Selbst Bischof Benno Elbs kritisierte zuletzt im VN-Interview die geplante Ansiedelung der Praxis im Landeskrankenhaus. Rund 80 Abtreibungsgegner protestierten zudem vor dem Bregenzer Spital. Sie überreichten auch eine entsprechende Petition an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), die rund 5900 Personen unterschrieben haben. Zu den Organisationen, die zur Demo aufriefen, waren neben Jugend für das Leben oder Plattform für das Leben Vorarlberg etwa auch die umstrittene Stiftung CitizenGo, die Medienberichten zufolge europaweit Stimmung gegen Abtreibung oder auch LGBTQ-Rechte macht.

„Fakt ist, dass wir in Vorarlberg schon längst eine abgesicherte Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche haben könnten – nämlich in den Landeskrankenhäusern“, kritisierte Neos-Klubobmann Johannes Gasser. Doch konservative Kräfte wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen, zögen eine rote Linie nach der anderen. Dadurch werde die Umsetzung für die Gesundheitslandesrätin zum Spießrutenlauf. Es sei bedauerlich, noch bis Ende 2024 auf die vorgesehene Lösung warten zu müssen. Ähnlich äußerte sich die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. „Das Land müsste in Sachen Schwangerschaftsabbrüche mittlerweile schon viel weiter sein. Seit über einem Jahr diskutieren wir nun schon über die Sicherstellung dieser medizinischen Leistung und es liegt noch immer keine tragbare Lösung auf dem Tisch.” Die Sozialdemokraten pochen zudem auf eine Bannmeile. Die Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor dem Bregenzer Spital hätten deutlich gemacht, dass Frauen geschützt werden müssen.

Auch in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat in Wien war die Abtreibungssituation am Mittwoch Thema. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte auf VN-Nachfrage, dass Rüscher zunächst „eine sehr kluge Nachfolgelösung gefunden“ hätte. Über die Ausschussberatungen sei er nicht im Detail informiert worden, aber: „Es muss diese Lösung für Schwangerschaftsabbrüche geben. Das ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht eine Frage der Sicherheit der Frauen.“ Man könne Frauen nicht „in die Illegalität abdrängen“.

Geltendes Recht

In Österreich ist die Fristenregelung geltendes Recht. Der Abbruch ist innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung straffrei. Zu einem späteren Zeitpunkt ist er erlaubt, wenn eine ernste Gefahr für die Betroffene besteht, sie jünger als 14 Jahre alt ist oder eine schwere geistige oder körperliche Behinderung des Kindes zu erwarten ist. Ärztinnen und Ärzte können nicht dazu verpflichtet werden, außer es droht Lebensgefahr für die Schwangere.