Die Messepark-Abstimmung steht bevor

Bregenz, Dornbirn Die Beziehung zwischen dem Messepark und dem Raumplanungsbeirat ist kompliziert. Schon im Jahr 2014 präsentierte Messepark-Eigentümervertreter Guntram Drexel seine Pläne für die Erweiterung. 4700 Quadratmeter Verkaufsfläche sollten dazukommen. Die Stadt Dornbirn wünschte sich 2500 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche. Der Raumplanungsbeirat genehmigte im Jahr 2018 schließlich 1500 Quadratmeter Erweiterung. Zu wenig, fand Drexel damals. Das Projekt scheiterte, kurz darauf starteten die Betreiber einen neuen Anlauf.

Heute beschäftigt sich der Raumplanungsbeirat des Landes erneut mit dem Dornbirner Messepark. Die Betreiber möchten 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, Parkplätze von der Oberfläche verbannen und damit auf bestehender versiegelter Fläche die 19.000 Quadratmeter um 3200 auf 22.200 Quadratmeter erweitern. Maximal 5000 Quadratmeter sollen für den Lebensmittelverkauf zur Verfügung stehen. Damit sollen 300 neue Arbeitsplätze entstehen, werben die Betreiber. Deren Sprecher Guntram Drexel sagte kürzlich: „Wir warten seit 15 Jahren auf die Erweiterung. Es ist die einmalige und letzte Chance.“ Danach sei auch mit der Erweiterung Schluss – mehr sei an diesem Standort gar nicht möglich.

Die Betreiber präsentierten auch ein Verkehrskonzept für das Umfeld in Dornbirn. Trotz aller Versuche, Bedenken auszuräumen, bleibt die Kritik aber groß. Die Kritikerinnen und Kritiker fokussieren sich auf zwei Aspekte. Erstens: Verkehr. Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer befürchtet zum Beispiel, dass die verkehrsgeplagte Marktgemeinde von zusätzlichen Messeparkbesuchern durchfahren wird. Ähnliche Befürchtungen äußern die anderen umliegenden Städte und Gemeinden. Verkehrsfragen seien überregional zu lösen, man dürfe nicht nur Dornbirn betrachten, sagt Elmar Rohmberg, Lauteracher Bürgermeister. Er sitzt für den Gemeindeverband im Raumplanungsbeirat. Zweiter Kritikpunkt: Mehr Verkaufsflächen im Messepark – vor allem für Lebensmittel – würde die anderen Ortszentren und Wirtschaftstreibenden in Vorarlberg gefährden. Vom Montafon bis zum Bregenzerwald: Wirtschaftsgemeinschaften und Regios aus dem ganzen Land sehen die Erweiterung kritisch.

Zahlreiche Mitglieder haben im Vorfeld ihr Abstimmungsverhalten nicht durchblicken lassen, manche gaben sich wortkarg. Es könnte auf einen Kompromiss hinauslaufen: Erweiterung ja, aber mit Auflagen – und zwar solche, die eigentlich schon fixiert sind. Der Messepark hätte zum Beispiel auch Zugriff auf Verkaufsflächen jenseits der Straße, auf dem ehemaligen Baumax-Areal und dem Areal, auf dem früher Elektro Rein seinen Firmensitz hatte. Außerdem könnte dem Messepark auferlegt werden, keine Ärzte, Anwälte und andere Dienstleister anzusiedeln. Dieses sogenannte Multi-use soll untersagt werden, um weitere Ängste der Geschäfte in Ortszentren zu zerstreuen. Und schließlich geht es um die Frage, ob auf zusätzliche Verkaufsfläche für Lebensmittel verzichtet wird. Die Betreiber haben bereits erklärt, dass der Interspar räumlich gar nicht erweitert werden könne.

Der Raumplanungsbeirat steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Meistens geht es um die Frage, ob Fläche aus der Landesgrünzone entnommen werden darf: wie 2012 in Hohenems oder 2019 in Fußach und Nenzing. Auch Verkaufsflächen stehen regelmäßig auf der Tagesordnung. 10.000 Quadratmeter für Ikea im Jahr 2017 zum Beispiel, oder 1350 Quadratmeter für den Sutterlüty in Rankweil im Jahr 2012. Damals wollten die Betreiber 1550 Quadratmeter Verkaufsfläche, bekommen haben sie 200 weniger.

Man sieht also: Alles ist möglich. Zudem besteht keine Anwesenheitspflicht – es kommt also auch darauf an, ob alle 13 Mitglieder dabei sind. Am Ende ist die Entscheidung nicht bindend, die Landesregierung folgt in der Regel aber den Empfehlungen. Um 9.30 Uhr beginnt die Sitzung. Ausgang und Dauer sind ungewiss.

Die Mitglieder des Raumplanungsbeirats