Wo bleibt die Transparenz?!

Aufklären und Konsequenzen ziehen ist bei all den schwarz-türkisen Affären von Bregenz bis Wien gefragt. Dass die Finanz ebenso dabei ist, ersteres zu tun, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, ist ein gutes Zeichen: Rechtsstaat und Demokratie leben. Die ÖVP, die als sehr mächtige Partei unter Druck geraten ist, kann es sich nicht richten. Dass sie diese Woche im Untersuchungsausschuss versuchte, Fragen an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) abzuwehren, ist ihr gutes Recht.

„Zumindest ebenso befremdlich ist die Zurückhaltung der SPÖ: Sie ist Oppositionspartei, von ihr kommt jedoch nichts.“

Besorgniserregend ist etwas anderes: Politische Konsequenzen haben sich bisher auf ein paar Rücktritte beschränkt. Allen voran dem von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ernsthafte Änderungen im System lassen hingegen auf sich warten. Längerfristig wären sie jedoch entscheidend.

Handelnde Personen sind das eine. Rahmenbedingungen, die Machtmissbrauch und Korruption ermöglichen, sind im Grunde genommen das größere Übel. Sie sind in Österreich viel zu sehr vorhanden. Man kann unterstellen, dass sie gewollt sind: Auf Bundesebene ist gerade ein Entwurf für eine transparentere Parteienfinanzierung vorgelegt worden. Das klingt gut, könnte eine solche doch einen erzieherischen Effekt haben: Wer weiß, dass er alles offenlegen muss, wird sehr wahrscheinlich von vornherein korrekt agieren. Allein: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof haben gleich einmal ein paar Umgehungsmöglichkeiten aufgedeckt. Offenbar wollte man die Öffentlichkeit wieder einmal täuschen. Bis auf den letzten Cent nachvollziehbare Inseratengeschäfte mit Steuergeldern lassen abgesehen davon ebenso auf sich warten wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zu vieles bleibt damit im Dunkeln: Das sind für sich genommen schon Umstände, die nicht nur üble Machenschaften begünstigen, sondern immer auch misstrauisch machen müssen. Ja, es kann auch zu Unterstellungen führen. Das liegt in der Natur der Sache

Insofern muss man sich wundern darüber, dass die ÖVP nicht mehr auf ordentliche Rahmenbedingungen drängt: Hier könnte sie glaubwürdig demonstrieren, an sauberen Verhältnisse interessiert zu sein. Zumindest ebenso befremdlich ist jedoch die Zurückhaltung der SPÖ: Sie ist Oppositionspartei, wirbt für eine politische Wende unter Führung von Pamela Rendi-Wagner. Man würde glauben, dass sie an der Spitze einer Transparenzbewegung stehen müsste, um ein neues Österreich verkörpern zu können. Hier ist jedoch nichts. Nada, niente: Der SPÖ reicht es offenbar, dass Kurz weg und Wallner beschädigt ist. Im Übrigen scheint ihr alles zu passen. Warum? Weil sie die unsägliche Intransparenz dort, wo sie regiert, ebenfalls auskostet; in Wien nämlich.