Was von Sebastian Kurz bleibt
Zuerst Türkis-Blau, dann Türkis-Grün, dann Rücktritt: Die Spuren von Kurz sind überschaubar wie tiefgreifend.
Wien Nach 1663 Tagen ist Schluss. Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Er war mehr als viereinhalb Jahre Chef der ÖVP und in dieser Zeit zwei Mal Kanzler. Einmal wählte ihn das Parlament nach der Ibiza-Affäre ab, das zweite Mal musste er aufgrund der Chataffäre gehen. Die Spuren, die bleiben, sind überschaubar wie tiefgreifend.
Im Wahlkampf warb Kurz mit dem Slogan „Zeit für Veränderung“, er wollte einen neuen Stil und kein Anpatzen. Chatprotokolle sollten später zeigen, dass alles Inszenierung war. Reinhold Mitterlehner (von Kurz auch als „Arsch“ bezeichnet) wurde abgesägt. Die Koalition mit der SPÖ torpediert, Kirchenvertreter zum Zittern gebracht. Eine Einigung zum Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung scheiterte an rein politischem Kalkül.
Mit der FPÖ stand Harmonie im Vordergrund, wenngleich im Hintergrund ordentlich geschachert wurde, wie die Casinos-Affäre um Peter Sidlo (FPÖ) zeigt. Auf Wunsch der Freiheitlichen verabschiedete sich die türkis-blaue Koalition zwischenzeitlich vom absoluten Rauchverbot, die Mindestsicherung sollte grob gekürzt werden (was sich teils als verfassungswidrig herausstellte) und der Zwölf-Stunden-Tag wurde legalisiert. ÖVP und FPÖ setzten die Kassenreform durch, wobei sie die Gebietskrankenkassen der Länder zusammenlegten, die Beamtenkasse und die Krankenfürsorgeanstalten aber weitgehend unberührt ließen. Das Sicherheitspaket – von Kritikern auch als Überwachungspaket bezeichnet – sollte es ermöglichen verschlüsselte Daten mit spezieller Software zu überwachen, was der VfGH aber kippte. Eine Registrierungspflicht von Wertkartenhandys, eine Anlassdatenspeicherung wurde erlaubt, ebenso erhielt die Polizei Zugriff auf Überwachungskameras. Als Prestigeprojekt galt die Einführung des Familienbonus. Türkis-Blau setzte die Deutschförderklassen um, Integrationskurse wurden verpflichtend.
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 verweigerte die türkis-blaue Regierung überdies die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt.
Die Ibiza-Affäre sorgte für den Bruch der Koalition, eine Übergangsregierung und Neuwahl, bei der die ÖVP von Kurz erneut triumphierte.
Am Ende fand er im Jänner 2020 mit den Grünen zusammen. Der Koalitionsarbeit sollte bis heute besonders von der Pandemie geprägt sein. Die Fehler häuften sich. Kurz warnte davor, dass jeder jemanden kennen werde, der an Corona verstorben sei, um ein paar Wochen später zu verkünden, dass die Gesundheitskrise gemeistert sei. Nach dem Sommer folgte im November 2020 der Dauerlockdown bis ins Frühjahr 21. Die Impfstoffbeschaffung lief schleppend, weshalb sich Kurz über die ungleiche Verteilung der Impfdosen in der EU lautstark beschwerte. Später sollte sich herausstellen, dass das Ungleichgewicht an den unzureichenden Bestellungen einzelner Staaten lag. Als Kanzler wollte er den russischen Impfstoff Sputnik V. Gekommen ist er nicht. Im Sommer erklärte Kurz die Pandemie für beendet, zumindest sei sie nur noch ein individuelles Problem der Ungeimpften. Mittlerweile hat sich diese Einschätzung als falsch herausgestellt.
Die großen Projekte von Türkis und Grün tragen abseits der Pandemie vor allem eine Grüne Handschrift. Die ökosoziale Steuerreform bringt eine CO2-Bepreisung, es gibt ein Klimaticket und das Erneuerbaren Ausbaugesetz ist beschlossen. Die ÖVP verbucht die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismus (jetzt DSN). Diese war längst geplant. Das Behördenversagen hinsichtlich des Terroranschlags in Wien sorgte für zusätzliches Tempo. Strikt blieb Kurz bei seiner Flüchtlingspolitik. Allem Ärger zum Trotz lehnte er eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Camps ab.
Kurz hinterlässt Spuren. Tiefgreifend sind sie in der Justiz, die schweren Vorwürfen ausgesetzt war. Sie würde einseitig ermitteln und sei teilweise von roten Netzwerken gesteuert. Im Bereich der Transparenz- und Antikorruptionsgesetzgebung geschah wenig. Regeln wie die Wahlkampfkostengrenze galten für die ÖVP mehr als Vorgabe, weniger als Gesetz, wie grobe Überschreitungen vermuten lassen. Zu einer Pflegereform ist es weder mit FPÖ noch mit den Grünen gekommen, ebenso wenig zur Abschaffung der Kalten Progression. Die Liste offener Baustellen bleibt lang. Die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben – auch ohne Sebastian Kurz.