Linhart restriktiv: “Dürfen Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen”

Wien Außenminister Michael Linhart setzt auf Kontinuität. Trotz der Chat-Affäre habe er weiterhin ein vertrauensvolles Verhältnis zu Sebastian Kurz.  Den Westbalkanstaaten will Linhart die Hand reichen, in der Migrationspolitik möchte er den restriktiven Kurs der ÖVP nicht verlassen: „Wenn wir die falschen Signale setzen, werden wir das Problem nicht lösen“, antwortete der Außenminister etwa auf die Frage, ob er dafür wäre, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern nach Österreich zu holen. Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit nicht möglich, sehr wohl aber Rückführungen in Transitländer. Viele der Flüchtlinge kämen ja aus sicheren Drittstaaten. Dass sein Vorgänger Schallenberg während der Offensive am Gazastreifen die Israel-Flagge auf dem Außenressort hisste, verteidigt Linhart. Er würde das auch so tun: „Das war damals ein klarer terroristischer Akt von terroristischen Organisationen auf die Zivilbevölkerung. Da gibt es für mich keine Neutralität, sondern nur ein klares Zeichen.“ Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Union möchte der Vorarlberger gerne vermitteln. „Aber die Schweiz wird auch liefern müssen.“ Sollte Atomenergie auf EU-Ebene weiterhin als grüne Energie eingestuft werden, müsse man alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, auch eine Klage.

Alexander Schallenberg erklärte im Sommer, dass Vorarlberg der perfekte Brückenbauer zwischen Österreich und der Schweiz sei. Sind Sie nun eine Art Brückenbauer in der Bundesregierung?

Ich weiß nicht, ob ich mich als Brückenbauer bezeichnen würde. Ich bin zu einem anderen Zeitpunkt als frisches Element in die Regierung gekommen und habe zu allen ein gutes Verhältnis.

Sie waren vor wenigen Tagen noch Botschafter in Paris. Wie werden dort die Geschehnisse in Österreich wahrgenommen?

Es wird darüber berichtet, wie in anderen Ländern auch. Österreich wird aber weiterhin als ein tief europäisch verwurzeltes Land wahrgenommen, das die europäischen Werte vertritt und verlässlich ist.

Es gibt keinen Reputationsschaden?

Nein. Im Vordergrund steht immer die Zusammenarbeit in Europa.

Hat sich durch die Chat-Affäre Ihre Beziehung zu Sebastian Kurz verändert?

Nein, wir haben jahrelang sehr eng mit zusammengearbeitet und ein vertrauensvolles Verhältnis. Er hat gesagt, dass er die Vorwürfe lückenlos aufklären wird und ich habe keinen Zweifel, dass er das auch tun wird.

2017 wurde das Budget des Außenministeriums deutlich erhöht, nämlich um 29 Prozent. Sie waren damals Generalsekretär. Können Sie sich daran erinnern? Thomas Schmid schrieb Gernot Blümel etwa: „Kurz (Anm. damals Außenminister) kann jetzt Geld scheißen“.

Dass solche Diskussionen passiert sind, habe ich nicht mitbekommen.

Fiel Ihnen die Erhöhung auf?

Ja. Ich kann mich erinnern, dass es im Bereich der Integration, der damals noch im Außenministerium war, eine große Erhöhung gab, und auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Haben Sie es als außerordentliche Erhöhung empfunden?

Nein. Es war eine Erhöhung im Rahmen der Notwendigkeiten, die damals die außen- und migrationspolitische Situation mit sich gebracht hat.

Wodurch wird sich Ihre Amtsführung von der Ihres Vorgänger Alexander Schallenberg unterscheiden?

Kontinuität steht im Vordergrund. Da gibt es keine großen Unterschiede. Wir haben klare Prioritäten: Menschenrechte, Grundfreiheiten, Verhandlung, Dialog, offene Gesellschaft. Von diesen Werten leite ich die geopolitischen Prioritäten ab.

Würden Sie auch die Israel-Fahne während der Offensive am Gazastreifen am Ministerium hissen, wie es Schallenberg getan hat?

Selbstverständlich. Wenn tausende Raketen wahllos auf die Zivilbevölkerung in Israel abgefeuert werden, muss man auch eine klare Sprache sprechen.

Österreich führt immer die neutrale Vermittlerrolle ins Zentrum. Wie passt das mit dem Signal der Israelflagge auf dem Außenressort zusammen?

Wie kann man neutral gegen den Terrorismus sein? Das war damals ein klarer terroristischer Akt von terroristischen Organisationen auf die Zivilbevölkerung. Da gibt es für mich keine Neutralität, sondern nur ein klares Zeichen.

Die arabischen Botschafter haben das damals anders verstanden und als Parteinahme kritisiert.

Aber die arabischen Botschafter kennen uns auch als Freunde der arabischen Welt und als jene, die eine klare Sprache gegen Terrorismus sprechen, der auch ihre Länder betrifft.

In den Balkanländern stoßen Russland, die Türkei und China in ein politisches Vakuum vor, obwohl die EU der größte Geldgeber und größte Wirtschaftspartner ist. Wie gehen Sie damit um?

Europa muss noch präsenter sein. Und wir müssen konkrete Schritte setzen. Die Staaten des Westbalkans müssen liefern und ihre Hausaufgaben machen, aber wir müssen ihnen auch die Hand reichen und ihnen immer wieder eine europäische Perspektive geben.

Nordmazedonien hat geliefert, bekommt aber quasi keine Belohnung dafür. Bulgarien blockiert die Beitrittsgespräche.

Ich werde auch mit unseren bulgarischen Freunden reden und klar machen, worum es da geht, nämlich auch um unsere Sicherheit und um ganz Europa. Es gibt in dem Raum immer Eskalationspotenzial.

Fehlen Ihnen auf europäischer Ebene die Verbündeten, dass es eben diese klare Perspektive für den Westbalkan gibt?

Ich glaube nicht, dass die Verbündeten fehlen, denn es ist klar, dass man diesen Weg gehen muss. Nur muss man es immer oben auf der Tagesordnung halten. Es ist ein Prozess.

Angela Merkel sagte, zuerst die Hausaufgaben, dann der Zeitplan. Ist das ausreichend Perspektive?

Erfüllen müssen beide Seiten. Wenn die Hausaufgaben gemacht werden, dann muss es auch etwas dafür geben. Da gibt es aus meiner Sicht auch Spielraum für positive Zeichen.

In der Republika Srpska ist die Genozidleugnung wieder erlaubt. Wie gehen Sie dagegen vor?

Uns geht es um die Souveränität, um die Einheit von Bosnien und Herzegowina. Es braucht einen funktionierenden Staat, dafür braucht es die entsprechenden Institutionen, Reformen und eine Arbeit an der Erinnerung, an das was früher geschehen ist. Man muss ihnen sagen, wohin der Weg geht, dass er nur nach Europa gehen kann.

Welche Möglichkeiten haben Sie und die EU, der Republika Srpska den Weg zu zeigen?

Durch Präsenz. Wir müssen an der Seite der positiven Kräfte präsent sein mit Wirtschaft, Beratung, mit positiven Beispielen. Es darf nicht immer nur in einem rechtlich vertraglichen Zusammenhang sehen.

Also keine Sanktionen gegen Personen wie Serbenführer Milorad Dodik?

Ich würde sowas nie im Alleingang machen, wir sind in der EU eingebunden und das ist die Stärke, die wir im europäischen Verbund haben. Wir haben in anderen Bereichen auch schon gezielte Sanktionen gesetzt. Wichtig ist, dass sie nicht die Bevölkerung direkt betreffen.

Alexander Schallenberg meinte, man solle Polen durchaus an die Kandare nehmen und die Einstellung von Zahlungen überlegen. Und wenn Polen, warum dann nicht auch Ungarn?

Ich halte zuerst einmal nichts davon, wenn man immer von den weniger guten und besseren Europäern spricht. Wir müssen alle einbinden und unsere Werte klar vermitteln.

Also keine Einstellung von Zahlungen, auch wenn Polen und Ungarn hartnäckig bleiben?

Wir werden das Vorgehen im europäischen Verband besprechen, auch mit diesen Ländern. Ich war nie ein großer Freund von Sanktionen, aber manchmal muss man eine klare Sprache sprechen, wenn es notwendig ist.

Österreich hat in Kooperation mit dem UNHCR von 2013 bis 2017 ein Resettlement Programm für syrische Flüchtlinge durchgeführt. Könnte ein solches für Flüchtlinge in UNHCR-Lagern wiederaufgebaut werden?

In der Migration geht es darum, dass wir unsere Grenzen schützen und vor allem mit den Ursprungs- und Transitländern reden. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen, ansonsten führen wir das Asylsystem ad absurdum. Und dann geht es darum, dass wir Hilfe vor Ort leisten. Die Menschen brauchen eine Perspektive in ihren Ländern, wir müssen ihnen helfen, ihr Land wiederaufzubauen.

Welche Perspektive gibt es derzeit zum Beispiel in Afghanistan?

Hier haben wir ein humanitäres Soforthilfepaket mit 20 Millionen Euro geschnürt. Wir müssen den Menschen helfen und mit den umliegenden Ländern reden. Wir waren auch Nachbarn in vielen Krisen und haben unsere Verantwortung wahrgenommen: In der Tschechien-, Ungarn- und Jugoslawienkrise. Und außerdem: Wir haben 44.000 Afghanen in Österreich. Wenn Frankreich pro Kopf gleich viel haben sollte, dann müssten sie noch 300.000 Afghanen aufnehmen. Es ist also absolut nicht so, dass wir da nichts tun.

An der relativ strikten Migrationspolitik Österreichs ändert sich unter Ihnen also nichts.

Wir dürfen den Menschen keine falschen Hoffnungen machen und müssen klare Zeichen setzen.

Bleiben Sie auch dabei, dass keine Menschen aus griechischen Lagern nach Österreich geholt werden?

Wenn wir die falschen Signale setzen, werden wir das Problem nicht lösen.

Afghanistan haben sie als sicherheitspolitisch schwarzes Loch bezeichnet. Sind sie trotz höchstgerichtlicher Entscheidung gegen einen kompletten Abschiebestopp?

Wir werden weiterhin Abschiebungen machen müssen. Nach Afghanistan direkt geht es im Moment nicht. Aber es gibt die Transitländer: Viele der Flüchtlinge kommen etwa aus sicheren Drittstaaten oder anderen Staaten in der EU und bei solchen Rückführungen müssen wir ansetzen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einem Rahmenabkommen sind geplatzt. Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin hofft nun auf einen Dialog als Ausweg aus der Sackgasse. Wie geht es weiter?

Wir waren für die Schweiz immer ein erster Ansprechpartner in der EU. Sie sind sehr oft zu uns gekommen, um zu schauen, was läuft und wie sie dastehen. Österreich hatte also fast eine Art Beraterfunktion. Wir werden weiterhin erste Zuhörer und Vermittler sein und auf sie zugehen. Aber die Schweiz wird auch liefern müssen.

Frankreich wird kommendes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Ein großes Thema wird dabei die Weiterentwicklung in Richtung Verteidigungsunion sein. Welche Position wird Österreich als neutrales Land einnehmen?

Die Franzosen sind sicher sehr treibend in einer europäischen Verteidigungspolitik, aber wir werden auch dort unsere Interessen wahren. Wir haben eine Verfassung mit der Neutralität. Es ist ein Wettbewerb der Ideen und wir werden uns in diesen selbstbewusst einbringen.

Frankreich hat auch einige Verbündete bei der Forderung, dass die Atomenergie weiterhin als grüne Energie eingestuft werden müsse. Bleibt es dabei, kann sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorstellen, zu klagen. Wäre das ein gangbarer Weg?

Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das der gangbare Weg ist. Aber man muss alle Möglichkeiten analysieren und in Betracht ziehen. Die Franzosen haben eine klare Meinung zur Atomenergie und wir haben einen ebenso klaren und ganz anderen Standpunkt dazu – und den werden wir klar vermitteln. Das ist Europa.