“Starkes Signal”

Brüssel Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

“Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt”, schrieb EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf Twitter. “Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten.” Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats-und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode.

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt. 

Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen. Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen.

Das verschärfte Ziel für 2030 ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.