Israel und wir

Österreich meint es ernst, „mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite“ zu stehen. Wenige Tage nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober haben das die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien in einer Erklärung betont. Zuletzt hat die Republik in der UN-Vollversammlung mit nur 13 anderen eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation abgelehnt. Das mag befremdlich klingen. Die Begründung erklärt jedoch einiges: Die Hamas werde nicht beim Namen genannt. Es gebe auch keinen Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels. Da könne man nicht zustimmen.

„Man kann sowohl anerkennen, dass Israel die Hamas bekämpfen muss, als auch Wert auf ein bestimmtes Wie legen.“

Tatsächlich? Die Neutralität ist kein Gegenargument. Sie verbietet, was nicht zur Debatte steht: Niemand will sich direkt an einem Krieg beteiligen. Wichtiger ist, was die Parteichefs noch gesagt haben: Aufgrund der Geschichte trage man eine besondere Verantwortung, Israel beizustehen. Zugegeben: Das war kryptisch. Schlimmer: Es wird zu vielen Menschen exakt gar nichts sagen.
Was gemeint ist, hat hierzulande niemand so deutlich zum Ausdruck gebracht wie der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne): Unter Adolf Hitler hat sich eine Masse am Holocaust beteiligt. In der Zeit danach war die Gründung Israels ein Versprechen an Jüdinnen und Juden, dass es ein Ort gibt, an dem sie nun sicher leben können. Deutschland ist laut Habeck verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt wird. Österreich ist es genauso. Nur dass es hier niemand schafft, es so einleuchtend zu formulieren.
Das leitet über zu dem, was am 7. Oktober geschehen ist: Es war eine Zäsur, dass auf israelischem Boden nicht nur, vor allem aber Jüdinnen und Juden gequält und ermordet wurden. Die Hamas, deren Ziel es ist, alle zu vernichten, hat es geschafft, dass es auch in diesem Land zu einem Genozid kommen kann.
Da und dort mangelt es an Bewusstsein dafür, wie viel Solidarität jetzt mit Israel sein muss und wie viel Kritik erlaubt ist. Daran sollte dringend gearbeitet werden. Sonst wächst Verständnislosigkeit, die letzten Endes in offenem Widerstand mit entsprechenden Wahlergebnissen mündet. Karl Nehammer, der die Hauptverantwortung für den gegenwärtigen Kurs trägt, ist dann als Kanzler gemeinsam mit diesem Geschichte.

Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Es muss diesen Krieg gegen die Hamas führen, zumal die Terrororganisation eben nicht über ein friedliches Nebeneinander reden will, sondern Israel schlicht vernichten möchte. Zweitens: Der Krieg ist grausam, zumal die Hamas gerne Zivilisten opfert, um eine Weltöffentlichkeit für sich zu gewinnen. Auch dafür gehört sie zur Verantwortung gezogen.
All das legitimiert aber nicht jedes Vorgehen Israels. In Sorge um das Schicksal der sehr jungen palästinensischen Bevölkerung, die nicht mit der Hamas gleichgesetzt werden kann, muss man das immer kritisch sehen. Wobei es um einzelne Kriegshandlungen genauso geht wie um das Zulassen oder Nicht-Zulassen humanitärer Hilfe oder in weiterer Folge das Aufzeigen oder Nicht-Aufzeigen einer möglichen selbstbestimmten Zukunft für diese Männer, Frauen und Kinder. Das ist kein Widerspruch zur Solidarität mit Israel: Man kann sowohl anerkennen, dass Israel die Hamas bekämpfen muss, als auch Wert auf ein bestimmtes Wie legen.