Gewerkschafter wirft Justiz Totalversagen vor
Gerhard Stoppel (Landesvertreter Justizwachegewerkschaft) bemängelt fehlende Resozialisierung.
Feldkirch Mit Ende September 2022 wird die Außenstelle Dornbirn der Justizanstalt Feldkirch aus Gründen der Einsparung geschlossen.
„Katastophale Raumnot“
Das stößt dem Vorarlberger Justizwachegewerkschafter Gerhard Stoppel bitter auf, in einer Aussendung kritisiert er: „Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen zu Insassenbeschäftigung und Resozialisierung wird damit die einzige Institution in Vorarlberg, die tatsächlich diese Vorgaben mit Leben erfüllte, ohne viel Aufhebens zugesperrt. Aufgrund der katastrophal beengten Raumnot in der Justizanstalt Feldkirch gibt es in der nun einzigen Haftanstalt im ganzen Bundesland Vorarlberg nur noch einen reinen Verwahrvollzug. 23 Stunden am Tag sitzen die Häftlinge ab sofort in der Zelle, anstatt sich in den Betriebsräumlichkeiten der Außenstelle in Dornbirn untertags handwerklich zu betätigen, sich damit einem geregelten Tagesablauf zu unterziehen und in einen realitätsnahen Arbeitsalltag zu integrieren.“
Die Schließung unter der grünen Justizministerin Alma Zadic zeige laut Stoppel, dass ihre Erklärungen zu Beginn ihrer Amtszeit reine Ankündigungspolitik waren. Die Realität beweise das genaue Gegenteil. Der Gewerkschafter: „Resozialisierung funktioniert nicht durch schön formulierte Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren, sondern wird durch engagierte Beamte in einem Umfeld, das auch die Voraussetzungen dafür erfüllen kann, ermöglicht. In der Justizanstalt Feldkirch jedenfalls wird dies auch bei bestem Willen der Belegschaft schon aufgrund der baulichen Situation, aber auch durch fehlendes Personal nicht möglich sein.“
Verfehlte Personalpolitik
Für eine verfehlte Personalpolitik würden nun diejenigen die Zeche zahlen, die Tag für Tag den von den politischen Spitzen propagierten Betreuungsvollzug ermöglicht hätten. Aber auch besonders für Angehörige inhaftierter Vorarlberger Strafhäftlinge werde dies zukünftig eine enorme Belastung und ein zusätzlicher Aufwand, da aufgrund des Überbelages in der Justizanstalt Feldkirch die Insassen nun vermehrt quer durch Österreich verlegt werden müssen und sich dann die nächste Besuchsmöglichkeit in Innsbruck befindet.
Stoppel: „Alles in allem kann die Schließung der Außenstelle Dornbirn nur als Totalversagen der Justizpolitik bezeichnet werden. Und einmal mehr fordern wir die Justizministerin auf, endlich für ausreichend Personal und adäquate Arbeitsbedingungen für die Justizwache zu sorgen.“