Warten

Eigentlich liegt alles auf dem Tisch. Alles wartet auf den Kronzeugen oder die Kronzeugin. Aber eigentlich ist nur noch eine Frage offen. Aber dazu später. Die sogenannte Unschuldsvermutung ist jedenfalls zu einer Farce geworden. Und dennoch sei es auch hier gesagt: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Keine Vermutung aber ist, was sich wie folgt zusammenfassen lässt: Die Regierung Kern-Mitterlehner ist nicht zuletzt an Sabotage von innen gescheitert. Einen Erfolg, wie z. B. eine besser funktionierende Kinderbetreuung, durfte es nicht geben. Er wurde verhindert.

„Das Ansehen der Justiz wird immer besser, das Ansehen der Politik immer schlechter.“

Der ÖVP ging es damals schlecht, aber offenbar nicht schlecht genug. Desaströse Umfragen mussten her, ein wenig „frisiert in Schwankungsbreite“ wie man nun erfährt. Bezahlt mit Steuergeldern, und in einer Boulevardzeitung platziert. Wenn die chats der Beteiligten nicht nur Aufschneiderei waren, ebenfalls mit Steuergeldern, mit dem offenkundigen Ziel, die eigene Partei reif für den Abschuss von innen zu machen. Reif für einen clever inszenierten Putsch, der als „Rettung“ ausgegeben wurde. Eine Rettung, die darin bestand dass sich die Bundespartei einer kleinen Clique in die Hand gab, die vor allem eines beherrschte: message control. Und die so tat, als sei dies Politik. Was folgte war ein fulminanter Aufstieg und ein ebenso schockartiges Erwachen aus einem Traum. Für manche war es ein Alptraum. Begleitet von anhaltenden Versuchen, die Justiz zu schwächen oder zu diskreditieren, die nun freilich eher nach hinten losgehen. Das Ansehen der Justiz wird immer besser, das Ansehen der Politik immer schlechter. Und das ist ein Alarmsignal. Während sich die SPÖ-Vorsitzende auf dem Höhepunkt der Regierungskrise als Kommentator beim ORF bewarb („am wahrscheinlichsten ist es, dass die ÖVP einen neuen Kanzler aufstellen wird“), statt zu sagen, was sie und ihre Partie eigentlich wollen, tauchten die ÖVP-Granden gleich ganz ab. Hinter den Pappkameraden, den zweimaligen Ex-Kanzler in Warteposition.

Womit wir bei der einzigen Frage sind, die noch offen ist. Wer war der Mensch hinter diesem strahlenden Pappkameraden? Ein Stratege, der auch seine Clique charismatisch führte und seine Konkurrenten als „Ärsche“ ansah, der liebte und hasste und wusste was er tat? Oder ein Häufchen Unschuld, das gar nicht wusste, was diese Clique (auch mit ihm) vorhatte und welcher Methoden sie sich bediente? Ein Nichts hinter einem Werbeplakat? Am Ende läuft es auf dasselbe hinaus. Es wird Zeit für die ÖVP wieder zu einer politischen Partei zu werden, die Teil hat an dem, was man Demokratie nennt. Öffentliche Willensbildung. Und ja, auch die SPÖ muss das wieder lernen, wenn auch aus anderen Gründen.