Coronahilfen vor allem für den Tourismus

Bregenz Die Eindämmung der Pandemie hat die öffentliche Budgetplanung komplett über den Haufen geworfen. Teststraßen kosten Geld, die Wirtschaft ist eingebrochen und die Regierung muss aufgrund der selbst verhängten Lockdowns nahezu allen finanziell unter die Arme zu greifen. Die EU schnürt Milliardenpakete, die Bundesregierung ebenfalls. Auch aus dem Landeshaushalt wird Steuergeld verteilt. In einer Anfragebeantwortung an die SPÖ versucht die Landesregierung, die Förderungen aufzuschlüsseln. Vor allem Tourismusbetriebe haben Geld erhalten.

Die Krise kostete die Landesregierung im Jahr 2020 rund 140 Millionen Euro, womit der Schuldenstand auf 295,5 Millionen Euro stieg. Allein die direkten Kosten machen 51 Millionen Euro aus, einiges wird aus dem Bundestopf rückerstattet. 34 Millionen Euro gab die Landesregierung im Vorjahr für Förderungen aus. Zum Beispiel als Investitionsprämie: Zwischen 1. Juni und 30. September 2020 flossen 14 Millionen Euro an 1424 Vorarlberger Gastro- und Tourismusunternehmen. 1001 erhielten unter 10.000 Euro, 49 Betriebe bekamen den Höchstbetrag von 50.000 Euro. Die Zahl der Mitarbeiter, Kündigungen und Kurzarbeit haben keine Rolle gespielt. “Es war kein Kriterium, ob durch die Förderung Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das wäre aber wesentlich gewesen”, ist SPÖ-Abgeordnete Manuel Auer überzeugt.

Sie ist mit der Antwort nicht sehr zufrieden: “Im Kulturbereich wurden die normalen Förderungen mit den Coronaförderungen zusammengerechnet. Da sind die Förderhöhen insgesamt sehr mager.” Laut Anfragebeantwortung gab die Landesregierung für Arbeitsstipendien 2020 und 2021 762.000 Euro aus. Die Atelierförderung machte in dieser Zeit 185.380 Euro aus. Über “Kultur im Jetzt” nahm das Land 185.232 Euro in die Hand.

Ein paar weitere Beispiele: 513.866,54 Euro flossen unter dem Titel “Reisebusförderung” an 22 Unternehmen. Drei Betriebe erhielten 72.969 Euro als “Reisebüroförderung”. Für den Sport gab die Landesregierung 615.000 Euro als Bildungsprämie (für Trainingseinheiten) aus. Heuer ist derselbe Betrag vorgesehen. Im Rahmen der Covid19-Sportförderung flossen bisher 127.092 Euro, wobei die Bundesregierung eine Million zur Verfügung stellt. Die Spitzensportförderung macht 2020 und 2021 jeweils 894.000 Euro aus.

Weitere Beispiele: Beratungszuschuss für Unternehmen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer (42.000 Euro vom Land), vorgezogener Betriebskostenzuschuss für Nahversorger (100.000 Euro), Härtefallfonds für Arbeitnehmer gemeinsam mit der Arbeiterkammer (236.000 Euro vom Land) … Auer bemängelt, dass keine Details zu den Fördernehmern veröffentlicht wurden: “Ich will niemandem etwas abspenstig machen. Wer es braucht, soll es bekommen. Aber es ist halt nicht transparent.”