Die heißen Kartoffeln der Landespolitik

Hohenems 24 Jahre sind genug. Am Samstag übergibt Johannes Rauch die Vorarlberger Grünen an Eva Hammerer und Daniel Zadra. Im VN-Interview blickt er zurück und spricht über heiße Kartoffeln der Landespolitik und den fehlenden Staats- und Bildungsreformwillen. Ein Gespräch über die Feuerwehr, Bordelle und die ÖVP.

Hätten Sie jemals gedacht, dass unter der ersten grünen Regierungsbeteiligung ein Anti-Korruptionsvolksbegehren initiiert wird?

Das hat ja nichts mit den Grünen zu tun. Es ist Ausfluss dessen, was im Ibiza-Untersuchungsausschuss zutage getreten ist. Die schlimmsten Auswüchse sind unter Schwarz-Blau passiert. Innerhalb dieses Systems hat sich die Methode breitgemacht: Wir machen, was wir wollen. Wenn man nicht aufpasst, wacht man in einem orbanisierten Österreich auf. Deshalb finde ich es super, dass die Zivilgesellschaft jetzt aufsteht.

Auch Sebastian Kurz unterstützt es. Es dürfte also ein Leichtes sein, die Forderungen umzusetzen?

Der Bundeskanzler hat gesagt, er wird einzelne Punkte unterstützen. Welche, habe ich noch nicht in Erfahrung gebracht. Wenn man selber betroffen ist, muss man ein bisschen aufpassen, ob man sich so weit hinauslehnt und sagt: Ich unterstütze es, denn ich bin es ja nicht. Wenn das Volksbegehren aber zu weitreichenderen Anti-Korruptionsbestimmungen führt, wunderbar!

Sie betonen stets, die Stimmung in der Bundesregierung sei besser, als es nach außen scheint. Gilt das immer noch?

Ja. Es werden Ministerratsvorlagen gemacht, wir arbeiten das Regierungsprogramm ab und bringen Milliardenbeiträge auf den Weg. Es geht um die Themen, die nach der Pandemie kommen, um Kinder und Jugendliche, um Klimaschutz. In dieser Situation sind wir nicht bereit, über Neuwahlen nachzudenken.

In wie viele saure Äpfel können die Grünen noch beißen?

Die Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung hat nichts damit zu tun, ob ich mich gerade lustig fühle oder nicht.

Gemeindepolitiker sorgen sich, dass die Scharmützel und der Ton der Innenpolitik auf sie abfärben. Zu Recht?

Die Debattenkultur in Österreich ist seit 30 Jahren verludert. Dazu hat maßgeblich die FPÖ beigetragen. Es sind Dinge möglich, die vor 20 Jahren noch nicht möglich waren. Ich will eigentlich nicht sagen, dass früher alles besser war. Aber es gibt eine Tendenz, Inhalte durch Verpackung zu ersetzen. Manche glauben, stylish zu sein, bedeute Stil zu haben.

Sie meinen die Bundes-ÖVP?

Ja. Der Begriff Gesinnungsgemeinschaft für eine Partei wird zwar oft belächelt, hat aber schon etwas. Wenn es diese Grundwerte nicht mehr gibt, dann hast du außen eine Hülle, innen ist es hohl.

Seit 1997 führen Sie die grüne Partei. Gibt es ein Thema, das Sie besser nicht angefasst hätten?

Ich hatte einmal die Fantasie, dass es möglich sein müsste, Feuerwehren zusammenzulegen. Davon habe ich nach ungefähr zehn Sekunden die Finger gelassen, und zwar für immer.

Gibt es noch heiße Kartoffeln unter den Themen in Vorarlberg?

Da hat sich schon viel verändert. Wenn man sich zum Beispiel ansieht, wie sich die Debatte um LGBTIQ weiterentwickelt hat. Oder in meiner ersten Landtagssitzung habe ich die Zwangsarbeiter der illwerke vkw thematisiert. Ich bin von allen Parteien geprügelt worden. Das hat sich schon massiv verändert, es gibt keine großartigen Tabu-Themen mehr.

Schon 2003 wurde über ein Bordell in Hard diskutiert. Es wurde nie eines gebaut.

Ja, auch in Hohenems war es einmal ein Thema. Aber es wird wohl bei der Vorarlberger Lebenslüge bleiben: Bei uns gibt es das nicht und man fährt in die Schweiz.

Auch Gemeindezusammenlegungen gelten als heiße Kartoffel.

Ich war nie ein Verfechter von Zusammenlegungen. Lasst ihnen die Ortstafel, lasst ihnen die Bürgermeister. Aber alles, was Backoffice ist, von der Bauverwaltung über die Finanzverwaltung und die ganzen Planungsgeschichten, sollte gemeinsam gemacht werden. Bis hin zu den Kommunalsteuern.

Mit der Raumplanung hat sich die Landesregierung schon auseinandergesetzt. Hat sich nach der Novelle der Wohnungsmarkt entspannt?

Das Problem hat sich sogar verschärft. Nach der Pandemie müssen wir uns wieder intensiv darum kümmern. Der Bodenfonds ist zum Beispiel schon lange ausständig. Es gibt viele Ansatzpunkte: Wie schaffen wir es, mehr in die Dichte zu gehen? Braucht es neue Widmungskategorien? Wie können mehr gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden?

Können Sie sich noch an die Modellregion gemeinsame Schule erinnern?

Natürlich. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine Mehrheit im Nationalrat gibt. Ich befürchte, das wird noch viele Jahre so bleiben. Auch die Unterstützung der Landes-ÖVP für die gemeinsame Schule ist weggeschmolzen wie ein Eisberg in der Sonne. Eine erfolgreiche Bildungsreform in Österreich ist so wahrscheinlich wie ein erfolgreicher Verfassungskonvent.

2002 sagten Sie im Landtag, eine Föderalismusdebatte sei langweilig, weil die falschen Fragen gestellt werden. Welches sind die richtigen?

Wir sind eines der wenigen Länder, die nach dem EU-Beitritt sämtliche anderen Ebenen gelassen haben. Wir haben keine einzige bundesstaatliche Reform zusammengebracht, es ist einfach eine Ebene dazugekommen. Es würde einen neuen Anlauf für einen Verfassungskonvent brauchen. Wir sehen es am Finanzausgleich: Den verstehen vielleicht zehn Leute in Österreich, er ist nicht durchschaubar, ein Dschungel an Finanzflüssen und Kompetenzverteilung. Leider interessiert es niemanden, solange die Sonne scheint und der Bus fährt. Aber da wird Geld verbrannt sowie Zeit und Energie ohne Ende verschwendet.