Gute Europäer

Vor wenigen Tagen endete der historische EU-Gipfel, bei dem die Bereitstellung einer Geldsumme in noch nie da gewesener Höhe für die von der Corona-Krise am meisten betroffenen Länder Europas beschlossen wurde. Viele Kommentatoren unterscheiden nun zwischen guten und bösen Europäern: Zu den guten zählen jedenfalls Emmanuel Macron und Angela Merkel, zu den bösen vor allem der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die guten Europäer stehen für Solidarität, die bösen im besseren Fall für Knausrigkeit, im schlechteren für engstirnigen Nationalismus.

„Bis in die kleinste Gemeindestube unseres Landes dürfte klar sein, dass in den kommenden Jahren massiv gespart werden muss.“

Wie immer wird Schwarz-Weiß-Denken der Realität nicht gerecht: Ist Emmanuel Macron ein guter Europäer, nur weil er weiß, dass sein Land möglicherweise das nächste sein wird, das ins Trudeln gerät? Ist Angela Merkel eine gute Europäerin, weil sie die Zustimmung von Ungarn und Polen zur Bereitstellung der Gelder mit der Zusicherung erkauft, dass die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, die Ungarn und Polen erfüllen müssen, so schwammig formuliert werden, dass diese Länder de-facto weiterhin freie Hand haben werden? Außerdem, so wird gemunkelt, soll das bereits laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn demnächst eingestellt werden.

Ist der italienische Regierungschef Conte ein guter Europäer, weil er weiterhin die unkontrollierte Lizenz zum Geldausgeben haben wollte? Als Professor für Zivilrecht dürfte er wissen, dass ein bankrottes Unternehmen, gleichgültig, ob es diesen Zustand verschuldet hat oder nicht, unter Aufsicht gestellt wird.

Sind die „knausrigen Fünf“ (Dänemark, Finnland, Niederlande, Österreich und Schweden) schlechte Europäer, weil sie die Lebenschancen künftiger Generationen im Auge haben? Wer auch nur einen Funken ökonomischen Sachverstand aufbringt, weiß, dass die Unmenge an Geld, die jetzt gedruckt wird, entweder in einer gigantischen Vermögensentwertung endet oder zurückbezahlt werden muss. Betroffen davon werden so oder so die Jungen sein. Bis in die kleinste Gemeindestube unseres Landes dürfte klar sein, dass in den kommenden Jahren massiv gespart werden muss und viele wichtige Projekte nicht verwirklicht werden können. Aber jemand, der das beim EU-Gipfel anspricht, soll ein schlechter Europäer sein?

„Es geht nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden“, soll Mark Rutte gesagt haben. Recht hat er.