Parlamentarischer Unnötigkeitsausschuss

Inquisitionsgerichte sind mir ein Gräuel. Immer habe ich gehofft, der Geist dieser unseligen Vereinigung von Funktionen des Ermittlers, Anklägers und Richters in einer Person gehöre einer finsteren Vergangenheit an. Ebenso sind mir Inquisitoren unheimlich, also Personen, welche sich selbst zur moralischen Oberinstanz erhöhen und nur an das Schlechte im Menschen glauben.

„Die viel beklagte Radikalsprache bis hin zur Verwendung von Fäkalausdrücken scheint dem dortigen Ton zu entsprechen.“

Wenn man die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der letzten Jahre und besonders des aktuellen auf sich wirken lässt, kann man sich solcher Assoziationen – selbstverständlich mit dem Geist, nicht mit den Grausamkeiten – kaum erwehren. Da wird das an Zeiten der großen Koalition erinnernde Parteiengezänk reaktiviert. Die viel beklagte Radikalsprache bis hin zur Verwendung von Fäkalausdrücken scheint dem dortigen Ton zu entsprechen. Der eigentliche Untersuchungszweck, die uns alle interessierende Aufklärung der Hintergründe des Ibizaskandals, ist weniger wichtig als jede Gelegenheit, dem politischen Konkurrenten eins auszuwischen. Erinnerungsmängel, Strichellisten und Wurstsemmel passen in dieses beschämende Bild. Unvoreingenommenheit und Unschuldsvermutung, elementare Grundlagen jeglicher Untersuchung, werden nicht einmal gegenüber Zeugen eingehalten. Wenn eine sehr erfahrene ehemalige Höchstrichterin entsetzt bilanziert, bei Gericht werden selbst Mörder respektvoller behandelt als unbescholtene Auskunftspersonen im U-Ausschuss, ist dazu alles gesagt. Der Ausschuss scheint es nicht nur mit dem Grundrecht der menschlichen Würde wenig ernst zu nehmen, sondern er entwürdigt sich selbst.

Politische Entscheidungen brauchen Kontrolle. Wenn es Hinweise auf kriminelles Verhalten gibt, soll man die Klärung aber den Ermittlungsbehörden und Gerichten überlassen, die das viel besser können. Geht es um die politische Verantwortung, müsste man das von Oppositionsparteien und Verfassungsjuristen präsentierte Modell der begleitenden parlamentarischen Kontrolle überlegen. Bei der Vergabe der Coronamilliarden oder der Neuorganisation der Luftraumüberwachung etwa wäre die Sicherung der Evaluation im Vornhinein viel besser als das „Nachejassen“ auf diese Art.

Wenn jedoch Untersuchungsausschüsse sein müssen, mögen die Parteien Vertreter mit genügend fachlicher und emotionaler Kompetenz entsenden. Sie müssten in der Lage sein, sachliche Ergebnisse zu liefern und bessere Alternativen aufzuzeigen. Dafür wählen und bezahlen wir die Parlamentarier – und nicht für das monatelange Ereifern in einer exhibitionistischen Show.