Fühlen Sie sich von Strache betrogen, Herr Bitschi?

Lauterach Am Anfang gut, später schlecht. So kann Christof Bitschis Fazit zum Coronakrisenmanagement der Bundes- und Landesregierung zusammengefasst werden. Im VN-Sommergespräch spricht der FPÖ-Landesparteichef außerdem über Masken, sein Verhältnis zu Heinz-Christian Strache und über Rassismus.

Was haben Sie in der Coronazeit gelernt?

Es war für uns alle eine unheimlich herausfordernde Zeit. Sie hat gezeigt, dass Vorarlberg und Österreich nicht im Ansatz auf so eine Krisensituation vorbereitet waren. Das geht über eine Gesundheitskatastrophe hinaus, wenn man sich nur einen möglichen Blackout vorstellt. Auf so etwas wie einen tagelangen Stromausfall sind wir ebenfalls nicht vorbereitet. Da braucht es eine klare Strategie. Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir in der Versorgungssicherheit besser werden müssen, ob es bei der medizinischen Versorgung ist oder der Lebensmittelversorgung. Da ist aber der Trend in Richtung mehr Regionalität erkennbar. Unsere Bauern haben tolle Produkte, man muss sie unterstützen.

Sie haben immer wieder die Vorschriften und Einschränkungen kritisiert. Was hätten Sie anders gemacht?

Die Maßnahmen zu Beginn waren absolut richtig, vor allem mit dem damaligen Wissensstand. Danach hat man aber gemerkt, dass gewisse Dinge in verschiedenen Bereichen nicht funktionieren. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Grün den Lockdown verhängt, das Land zusperrt, weite Teile der Wirtschaft runterfährt, den ganzen Unternehmen die Existenzgrundlage nimmt und Hilfsleistungen nicht im ordentlichen Ausmaß zur Verfügung stellt. Man hat immer wieder große Pakete angekündigt, aber bei vielen Betroffenen ist das Geld bis heute nicht angekommen. Außerdem habe ich kritisiert, dass der Landeshauptmann hergeht und von Sparpaketen bei Familien, Sozialleistungen und Infrastruktur spricht. Das ist in der Krisenbewältigung absolut falsch. Jetzt muss investiert werden.

Auch Schutzmasken haben Sie kritisiert.

Das war oft eine rein politische Diskussion in Wien. Wir haben gesagt: Aufgrund der Fallzahlen soll die Entscheidung in den jeweiligen Bundesländern getroffen werden.

Ihre Bundespartei spricht von CoronaWahnsinn. Teilen Sie diese Formulierung?

Wir haben erlebt, dass viele Maßnahmen aus politischen Gründen gesetzt wurden. Mit vielen haben wir nichts anfangen können. Jeden Tag gibt es eine große Pressekonferenz, auf der Milliarden verkündet werden, aber es kommt nichts an. Im Land gibt es nun Hilfspakete für den Tourismus. Der Landeshauptmann hat zu Beginn Branchengespräche führen müssen und so getan, als ob man den Tourismus fragen müsse, ob er lieber Werbemaßnahmen oder Direktzuschüsse hätte. Wir haben gleich gesagt, dass es natürlich beides braucht. Nach einigen Wochen war zum Glück auch die Landesregierung dieser Meinung. Diese Wochen des Zögerns haben dem Land geschadet.

Wie beurteilen Sie die Krisenbewältigung im Land generell?

Wie gesagt: Gesundheitspolitisch waren die Maßnahmen am Anfang sicher richtig. Überrascht hat mich dann, dass der Landeshauptmann in dieser sensiblen Zeit von Investitionsbremsen spricht. Ich fordere ihn auf, von Sparpaketen Abstand zu nehmen. Uns habe ich in der Krise als großen Antreiber wahrgenommen, den die Landesregierung auch ein Stück weit braucht.

Ist Oppositionspolitik in der Krisenzeit überhaupt möglich?

Mit dem Begriff Oppositionspolitik habe ich meine Schwierigkeiten. Ich bin in die Politik gegangen, um Vorarlberg weiterzubringen, egal ob aus der Opposition oder der Regierung heraus. In der Opposition ist es vielleicht ein bisschen schwieriger, aber wir haben es geschafft, den Druck zu erhöhen und die Landesregierung anzutreiben.

Hat es Sie überrascht, dass während des Lockdowns in Wien plötzlich 50.000 Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen?

Wir lehnen Rassismus und jede Form von Extremismus, egal von welcher Seite, in aller Deutlichkeit ab. Die Diskussion hat sich aber in den letzten Wochen auch in Vorarlberg in eine Richtung entwickelt, die man als lächerlich bezeichnen kann. Es hilft auch den Betroffenen nicht, wenn wir über irgendwelche Logos diskutieren und so tun, als wären alle Vorarlberger pauschal rassistisch. Gegen so etwas trete ich mit aller Klarheit auf, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Dass demonstriert wird, ist ein Grundrecht, das in einer Demokratie wichtig ist.

50.000 in Wien, auch in Bregenz wurde demonstriert. Hat Österreich ein Problem mit strukturellem Rassismus oder irren sich die Demonstranten?

Es gibt Rassismus in Österreich und Vorarlberg. Aber ich verwehre mich dagegen, dass so getan wird, als ob Vorarlberg oder Österreich pauschal rassistisch ist. Da helfen uns Logodiskussionen nicht weiter.

Sie haben in den sozialen Medien mehrere Kisten Mohrenbräu verlost. Welches Statement wollten Sie damit setzen?

Wir haben viele Traditionsunternehmen im Land, dazu zählt die Mohrenbrauerei. Die Politik muss alles unternehmen, um diesen Betrieben den Rücken zu stärken. Es war ein persönliches Statement. Ich bin aber weit davon entfernt, als Politiker der Mohrenbrauerei zu erklären, wie sie ihren Werbeauftritt zu gestalten hat. Darüber hat nur sie zu entscheiden und sonst niemand.

Wo verorten Sie die FPÖ im klassischen links-rechts-Schema? Sind Sie populistisch?

Ich glaube, von diesen Schubladen sind wir schon weit entfernt. Die Vorarlberger FPÖ macht Politik mit Hausverstand für Vorarlberg. So lautet die einfache Definition. Ob das links oder oder rechts ist, ob es populistisch ist, das sollen Experten und Journalisten beantworten.

Sie sind seit sechs Jahren im Landtag, seit zwei Jahren Parteichef. Wie hat sich die FPÖ in dieser Zeit verändert?

Das Jahr 2019 war spannend und herausfordernd zugleich. Da gibt es nichts schönzureden. Ich bin froh, dass wir uns bundesweit stabilisiert haben, aber meine Kernaufgabe ist die Landespolitik und die Agenda in Vorarlberg. Da entwickeln wir uns sehr gut.

Sie haben mit Heinz-Christian Strache gemeinsam wahlgekämpft, viel erlebt, er wirkte zeitweise wie ein Mentor für Sie. Fühlen Sie sich betrogen?

In mein Verhältnis zu ihm wird im Nachhinein sehr viel hineininterpretiert. Dass er mein Mentor gewesen sein soll, ist schon deutlich übertrieben. Es gab gemeinsame Auftritte, weil ich Landesparteiobmann bin und er Bundesparteiobmann war. Und mir ist immer wichtig, ein persönlich gutes Verhältnis zu den Spitzen in Wien zu haben.

Wer ist derzeit die Spitze in Wien?

Norbert Hofer. Grundsätzlich sind wir nie bei allem einer Meinung. Das ist menschlich und gut so, weil es mir in erster Linie um Vorarlberg geht.

Haben Sie einen Mentor?

Die eigene Familie ist sicherlich ein großer Mentor gewesen.

Und ein politisches Vorbild?

Das war natürlich Dieter Egger, der mich in die Politik geholt hat. Er war von Anfang an unglaublich wichtig für mich und ist es immer noch. Aber von Begriffen wie Mentor oder so habe ich nie viel gehalten. Es gibt auch in der Politik gute Freunde, und das schätzt man.