Der Staat ist türkis

Die Innenpolitik ist diese Woche türkis: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ließ sich dabei ertappen, das Bundesheer offiziell zu entwaffnen; und zwar ohne den Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, zu informieren. Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zeigten im Ibiza-U-Ausschuss Erinnerungslücken, wie sie bei so jungen Männern durchaus bedenklich sind.

Was wiegt schwerer? Die Sache mit dem Ausschuss: Das Heer wird seit Jahren zugrunde gerichtet. Militärisch ist es nicht mehr groß einsatzfähig. Tanner hat das nun bestätigt; wenn auch tollpatschig und peinlich.

„Die SPÖ hat alles verloren. Die FPÖ schaffte es nicht, zu übernehmen. Und die Grünen?“

Beim Ibiza-U-Ausschuss geht es jedoch darum, wie sich Parteien den Staat, der 8,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gehört, unter den Nagel gerissen haben. Oder wie sie versuchen, das zu tun, wenn sie meinen, zum Zug kommen zu müssen. Wie eben die FPÖ unter Heinz-Christian Strache, der in dem Video erklärt, wie er das anstellen würde; der sich später, als Vizekanzler, in einer SMS um Posten in der Nationalbank sorgt; und der sich vorübergehend freuen durfte, mit Peter Sidlo einen Bekannten im Casinos-Vorstand zu haben.

Wegschauen zum Selbstschutz

Der Bundeskanzler hat natürlich weggeschaut. Sebastian Kurz gestand im Ausschuss aber, das System nicht erfunden haben. Das System? Die ÖVP beansprucht eine Hälfte der Republik, die SPÖ durfte lange Zeit die andere Hälfte haben. Ein Posten wurde schwarz, ein Posten rot, der nächste schwarz, rot etc. 2000, nach dem Ende der Großen Koalition, überließ der damalige ÖVP-Obmann und Regierungschef Wolfgang Schüssel seinem neuen Koalitionspartner FPÖ einen Teil. Zu seinem eigenen Schutz will er nicht mitbekommen haben, was sie da so getrieben haben. Gerichte beschäftigen sich bis heute damit.

2017 bis 2019 lief das Ganze türkis-blau: Selbstverständlich wusste Kurz, dass er auch die Freiheitlichen rankommen lassen muss. Zum Vorstand der Casinos konnte nicht nur die glücklicherweise fachlich kompetente, ehemalige ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner zählen. Zumal im Aufsichtsrat unter anderem schon Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll saß. Es reichte im Übrigen, dass die ÖBAG, die den Casinos-Staatsanteil verwaltet, nur einen Chef hat – Thomas Schmid, einst Mitarbeiter zahlreicher ÖVP-Politiker, nämlich.

Im Würgegriff

Österreich hat sich jahrzehntelang in zu vielen Bereichen im Würgegriff von zwei Parteien befunden. Das muss man so grausam erklären: Schwarz und Rot haben nicht nur Abgeordnete und Regierungsmitglieder gestellt, sondern auch Manager und Beamte, die ihnen nahestanden. Die SPÖ hat alles verloren. Die FPÖ schaffte es nicht, zu übernehmen. Bei den Grünen besteht die Hoffnung, dass sie vielleicht doch ein bisschen zu klein und korrekt sind, um sich ebenso schamlos zu bedienen. Einerseits. Andererseits bleibt umso mehr türkis.