Lustenauer Gemeinderat Haller abberufen

Vorarlberg / 19.06.2020 • 07:00 Uhr
Lustenauer Gemeinderat Haller abberufen
Von der FPÖ zur ÖVP und jetzt wieder bei den Blauen: Dietmar Haller ist (r) derzeit im Team des Lustenauer FPÖ-Ortsparteichefs Martin Fitz. VN/Rhomberg

Haller wechselte von der ÖVP zur FPÖ. Jetzt entzogen im die Schwarzen Gemeinderatsjob

Lustenau Dietmar Haller (56) bleibt in Lustenau eine Reizfigur. Vor fast 20 Jahren war Haller als Gemeinderat nach einem wilden Streit aufgrund von Meinungsunterschieden zur S 18 von der FPÖ ausgetreten und schloss sich nach einiger Zeit als wilder Abgeordneter der ÖVP an. Auch dort wurde er Mobilitätsgemeinderat. Duplizität der Ereignisse: Im Febrar dieses Jahres verließ Haller die Schwarzen und heuerte wieder bei den Blauen an.

Von seinem Amt als Gemeinderat trat er freilich wie damals nicht zurück. Jetzt “wurde er abgetreten”. Die ÖVP berief den streitbaren Lokalpolitiker noch vor der eigentlichen Gemeindevertretersitzung ab. Dazu reichten die 19 Unterschriften der schwarzen Mandatare, da die Parteien in den Gemeinden über die Besetzung der ihnen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zustehenden Gemeinderatsposten entscheiden. Hallers Posten wird der Energieingenieur Mathias Blaser übernehmen.

FPÖ schäumt

Während die FPÖ schäumt und von Missachtung des Bürgerwillens spricht – immerhin bekam Haller bei der letzten Gemeinderatswahl vor fünf Jahren 1200 Vorzugsstimmen -, ist diese Entscheidung für Bürgermeister Kurt Fischer eine logische. “Haller sitzt auf einem Ticket der ÖVP im Gemeinderat und figuriert auf Platz drei der FPÖ-Liste für die kommende Wahl. Das geht nicht. Eigentlich hätte ich von ihm erwartet, dass er nach seinem Wechsel zur FPÖ freiwillig sein Amt übergibt”, sagt der Bürgermeister. Haller habe sich schon länger vom Teamgedanken innerhalb der Partei verabschiedet und eigenmächtig agiert. “Auch eine Zusammenarbeit zwischen ihm und der Verwaltung gab es schon lange keine mehr”, betont Fischer.

Rentable Renitenz

Klar ist: Bei einem sofortigen Rücktritt vom Amt wäre Haller auch um viel Geld, um über 10.000 Euro brutto, umgefallen. Ein Gemeinderat verdient in Lustenau 2.400 Euro brutto monatlich, plus 13. und 14. Gehalt.

Haller selbst wehrt sich gegen die Anschuldigungen. “Ich habe immer mit Herzblut für Lustenau gearbeitet und bin mit 1200 Vorzugsstimmen von den Bürgern ausgestattet. Und ich bin denen verpflichtet, nicht einer Partei”, wiederholt er gebetsmühlenartig.

Deja vu

Dass Haller engagiert sei, jedoch sehr eigenwilligund wenig teamfähig, sagen auch die Vertreter der anderen Parteien. “Eine Zusamenarbeit mit ihm ist sehr schwierig”, sagt etwa die grüne Umweltgemeinderätin Christine Bösch-Vetter (38). “Trotzdem hätte man die Konzentration jetzt auf Inhalte und nicht auf politische Manöver lenken sollen “, meint Bösch-Vetter.

Eine Zusammenarbeit mit Dietmar Haller ist immer sehr schwierig.

Christina Bösch-Vetter, Grüne

Bei der SPÖ bestätigt Parteiurgestein Walter Bösch (79) die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der ÖVP. “Ich will mich sonst aber nicht in die parteiinternen Angelegenheiten anderer Parteien einmischen”, so Bösch weiter.

Bemerkenswert: Im Jahre 2001 sprach die jetzt Entrüstung demonstrierende FPÖ in einem Informationsblatt noch von mangelnder Größe und Charakterstärke des Dietmar Haller. Als der Parteiaussteiger sich damals ebenso weigerte, sein von der FPÖ zugewiesenes Amt als Verkehrsgemeinderat abzugeben.