Grundstücksgeschäft in Dornbirn erregt die Gemüter

Dornbirn Hinter den Kulissen gehen die Wogen hoch. Ein Grundstücksgeschäft, das eiligst durch die Stadtvertretung zur Abstimmung gebracht wurde, erregt die Gemüter. Mittlerweile beschäftigt sich auch die Bezirkshauptmannschaft mit den Vorgängen. Grüne und Neos haben eine Aufsichtbeschwerde eingebracht. Die Vorwürfe wiegen schwer. Das millionenschwere Geschäft sei ohne jegliche Dringlichkeit an einer regulären Stadtvertretungssitzung vorbei entschieden worden. Eine Covid19-Regelung ermöglicht Kommunen derzeit, Abstimmungen im Umlaufweg durchzuführen – also von zuhause aus auf einem entsprechenden Formular. Die Opposition mutmaßt, dass diese Möglichkeit für eigene Interessen ausgenutzt wurde. “In einer regulären Stadtvertretungssitzung wären sie damit nicht durchgekommen”, ist Juliane Alton (Grüne) überzeugt. Ihr Antrag im Vorfeld, das Grundstücksgeschäft von der Tagesordnung zu nehmen, fand keine Berücksichtigung. Es sei skandalös, wenn verbriefte Rechte von Stadtvertretern einfach ignoriert würden.

Es ist skandalös, wenn verbriefte Rechte von Stadtvertretern einfach ignoriert werden.

Juliane Alton, Grüne Stadträtin in Dornbirn

Stein des Anstoßes sind zwei jeweils rund 3500 Quadratmeter große Grundstücke in unmittelbarer Nähe der Fachhochschule, dem Sägerareal. Die Stadt hat sich mit den Eigentümerfamilien auf Baurechtsverträge geeinigt, mit Beginn 1. September 2023. Die ausverhandelte Pacht liegt bei 3,50 Euro pro Quadratmeter im Monat und summiert sich in 50 Jahren auf rund 15 Millionen Euro. Die Verpächter bleiben Besitzer des Bodens. Ein attraktives Geschäft für die betroffenen Familien. Kein so guter Deal für die Messestadt, wie Juliane Alton sagt. “Dass wir uns ein Grundstück so teuer reservieren, das geht derzeit gar nicht.” Der Stadt würden Einnahmen wegbrechen, sie spricht von Liquiditätsproblemen.

Heftige Kritik an Vorgehensweise

In der Aufsichtsbeschwerde, die die VN einsehen konnte, hagelt es Kritik. Die Dringlichkeit des Vertragsabschlusses – immerhin stünde der Boden erst in drei Jahren zur Verfügung – wird bezweifelt, fehlende konkrete Planungen werden ebenso kritisiert wie der Preis selbst. Zudem verfüge die Stadt über geeigneten Grund. Am meisten stößt auf, dass es vor der Abstimmung keine ordentliche Information gegeben habe. Die Thematik sei lediglich im Rahmen einer Stadtratssitzung ohne Fachpersonal und eingehende Erörterung behandelt worden. “Und das bei einem Ansinnen von enormer finanzieller Tragweite”, wie Alton sagt. Grüne und Neos wollen nun die Aufhebung des Beschlusses (20 zu 16 Stimmen) – zurück an den Start also.

Bürgermeisterin verteidigt Beschluss

Das dürfte sich laut Bürgermeisterin Andrea Kaufmann nicht spielen. Man sei überzeugt, sämtliche gesetzliche Vorgaben eingehalten zu haben. Die Stadt geht deshalb nicht von einer Aufhebung der Beschlüsse aus. Ob die unterschriftsreifen Verträge schon unterzeichnet sind, bleibt unklar. Es müsse noch geprüft werden, inwiefern die Aufsichtsbeschwerde die Vertragsabwicklung berühre.

Ein möglichst rascher Abschluss dieser Baurechte war für die Stadt von großer Bedeutung.

Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin (ÖVP)

In einem schriftlichen Statement widerspricht Dornbirns Bürgermeisterin den massiven Vorwürfen. Es hätte durchaus eine Beratung und Diskussion zum konkreten Beschluss innerhalb der Mitglieder des Stadtrats gegeben. Auch Zweifel an der Dringlichkeit werden zurückgewiesen. “Ein möglichst rascher Abschluss dieser Baurechte war für die Stadt von großer Bedeutung, um das Risiko einer anderweitigen Veräußerung dieser wichtigen Grundstücke zu minimieren”, s0 Kaufmann auf VN-Anfrage.

Auch was die hohen Pachtkosten und die angezweifelte Nachhaltigkeit betrifft, verteidigt Kaufmann das Vorhaben. “Die Vorgehensweise ist durchaus nachhaltig, zumal ein Erwerb leider nicht möglich war.” Für die Flächen rund um die Fachhochschule gebe es Konzepte, den Standort weiterzuentwickeln. “Das Sägerareal ist aktuell einer der wichtigsten Zukunftsstandorte in Dornbirn mit landesweiter Bedeutung”, so Kaufmann.