Neue Freiheiten für Spitäler, Heime und Kindergärten
Landtagsbeschluss zu Covid19-Sammelnovelle bringt weitreichende Freiheiten für viele Institutionen.
Bregenz Es ist eine besondere Landtagssitzung in besonderen Zeiten. 20 statt 36 Abgeordnete treffen sich, zwischen ihnen bleibt mindestens ein Stuhl frei. Zwei Landesräte müssen an einen kleinen Tisch wechseln, damit auch die Regierungsmitglieder den nötigen Abstand halten. Nach eineinhalb Stunden ist alles vorbei.
Was der Landtag am Freitag im Eilverfahren beschlossen hat, ist weitreichend. Oder wie Landesrat Johannes Rauch (Grüne) in seinem kurzen Redebeitrag betont: „Ich glaube, dass ein Vorarlberger Landtag noch nie solche Kompetenzen an die Landesregierung übertragen hat. Es ist in gewissem Maße eine Zumutung an die Oppositionsparteien.“ Am Ende stimmten alle dafür.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) findet drastische Worte: „Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass ich irgendwann hier stehen muss und sagen muss: Wir führen einen Wettlauf um Leben oder Tod. Es geht um die Frage, ob wir Menschen wirklich retten können.“
Dabei geht es auch um Geld. Wie berichtet, sichert sich die Landesregierung den Zugriff auf 77 Millionen aus dem Heimfallsrecht des Lünerseewerks und 24 Millionen Euro Überlassungsgebühr der Illwerke-VKW. Außerdem werden alle Darlehen, die für das gesamte Jahr budgetiert wurden, sofort aufgenommen: im Landesbudget 51, im KHBG-Budget 50 Millionen Euro.
Die Opposition mahnt. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht zum Beispiel: „Das ist kein Blankoscheck. Uns wurde versprochen, dass wir vorab eingebunden werden, wenn die Regierung auf das Geld zugreifen möchte.“
Auch SPÖ-Klubchef Martin Staudinger betont: „Hier geht es um die Reserven, um das Tafelsilber, um den Goldschatz. Wir stimmen dem Antrag nur unter der Zusicherung zu, dass es das allerletzte Mittel ist, dieses Geld anzugreifen.“
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi ist überzeugt: „Dieses Geld ist notwendig, weil die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen.“ Er fordert zudem: „Es braucht einen Plan zur raschen Rückkehr zur Normalität.“
Nicht nur Geld wurde flüssig gemacht. Der Landtag nickte ein Paket mit über 30 Gesetzesänderungen ab, das Grünen-Klubobmann Daniel Zadra so kommentiert: „Ich bin mir der Tragweite bewusst. Wir setzen viele Bestimmungen im Spitalwesen, im Kindergarten und im Pflegewesen temporär außer Kraft.“
Kindergärten und deren Träger, nämlich die Gemeinden, können zum Beispiel nun selbst entscheiden, wie viel Pädagoginnen es benötigt, Ausbildungskriterien wurden gelockert. Die Spitäler dürfen selbst Abteilungen schließen, wenn sie eine Coronaabteilung benötigen. Ausbildungen von Turnusärzten und Fortbildungen können unterbrochen werden, Bestimmungen zur Besetzung von Primarärztinnen oder Chefärzten werden ausgesetzt. So bleibt eine Abteilung auch handlungsfähig, wenn eine Führungsperson erkrankt. Und in Pflegeheimen gibt es beispielsweise keinen Pflegeschlüssel mehr. Die Landesregierung kann die Regeln aber wieder nachschärfen.
Wie bereits berichtet, können demokratische Abstimmungen nun per Umlaufbeschluss oder Videokonferenz durchgeführt werden. Bürgermeister bekommen mehr Rechte, öffentlich Bedienstete können zu Homeoffice verpflichtet werden. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück fasst zusammen: „Wir hören viele Expertenmeinungen. Aber am Ende treffen nicht die Berater die Entscheidungen, sondern die Politik.“
Diese und alle anderen Änderungen sind bis 31. Dezember 2020 befristet.