Das sagt LH Markus Wallner zur Wahlabsage
Landesregierung sagt Gemeindewahl ab. Es sei zur Sicherheit der Bevölkerung, begründet Landeshauptmann Wallner den VN.
Schwarzach Landesverfassung, Artikel 14: “Außerordentliche Verhältnisse”. Absatz 3: “Bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, können die Wahlen bis zu neun Monate nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden. Ob solche Verhältnisse im Sinne dieses Absatzes vorliegen, entscheidet die Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Falls die Landesregierung nicht zusammentreten kann, entscheidet der Landeshauptmann.”
Premiere
Die Landesregierung macht zum ersten Mal von diesem Paragrafen Gebrauch. Die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am kommenden Sonntag ist abgesagt. Landeshauptmann Markus Wallner erklärt im VN-Gespräch, dass es mit dem heutigen Tag zu tun hat. Denn heute, Freitag, beschließt die Bundesregierung härtere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. “Mit diesen Maßnahmen werden wir eine Wahl nicht mehr durchführen können.”
Am Dienstag hieß es im Landhaus noch, dass die Wahl durchgeführt wird. Am Mittwoch war es nicht mehr so sicher, Wallner kündigte eine Entscheidung für Donnerstag an. Um 14 Uhr war klar: Die Wahl wird abgesagt. “Die Zahl an Infizierten und Absonderungen nimmt zu”, erläutert Wallner. “Es deutet alles auf eine starke Zunahme an.” Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, bekräftigt er. Vor allem im Tirol verschärfe sich die Lage. “Wenn es im Nachbarland so explodiert, dann kann niemand sagen, wie es bei uns bis Sonntag aussieht.” Die Absage sei zum Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommission. Die Regierung habe die Entscheidung nicht alleine getroffen: “Wir haben uns in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages und der Bundesregierung gezwungen gesehen, die Wahlen abzusagen.”
Heute in Wien
Wie geht es nun weiter? Die Verordnung zur Wahlabsage wird ausgearbeitet. Darin sind bereits die von Wallner angesprochenen härteren Maßnahmen enthalten, die heute um 9 Uhr in Wien beschlossen werden. Von Reisen ist zwar abzuraten. Wallner betont: “Natürlich muss ich vorsichtig sein. Aber irgendwie muss ich nach Wien. Ich werde fliegen.”
Die Wahl ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst muss das Coronavirus in den Griff bekommen werden. “Wir brauchen die Gemeinden jetzt für diese Aufgabe”, sagt auch der Landeshauptmann. Erst, wenn die “außerordentlichen Verhältnisse” abgeklungen sind, beginnt die Frist zu laufen. Ab diesem Zeitpunkt haben die Verantwortlichen neun Monate Zeit, die Wahl auszurichten. Es wird also nicht so rasch gewählt.