Darum ist die Furcht vor dem Verkauf der Wasserkraft unbegründet

Bregenz Martin Selmayr war mächtigster EU-Beamte in Brüssel. Von 2014 bis 2018 arbeitete er als Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Von März 2018 bis Juli 2019 war er schließlich Generalsekretär der Europäischen Kommission. Seit November 2019 leitet der 49-jährige Deutsche die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien. Als solcher war er am Mittwoch im Europaauschuss des Vorarlberger Landtags zu Gast, außerdem traf er sich mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), um unter anderen über die Wasserkraft zu diskutieren. Wie mehrfach berichtet, befürchtet die Landesregierung, dass Wasserkraftkonzessionen zukünftig ausgeschrieben werden müssen und sich ausländische Konzerne die Rechte sichern. Im VN-Interview beruhigt Selmayr. Die Furcht sei unbegründet, 80 Prozent der Vertragsverletzungsverfahren werden eingestellt. Ein europäisches Unternehmen habe sich beschwert, deshalb sei ein Verfahren eingeleitet worden. Im Interview spricht er außerdem über die Flüchtlingssituation in Griechenland und erklärt, weshalb er mit einem baldigen Abschluss der Finanzverhandlungen in Brüssel rechnet.

Derzeit sorgt ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission für Aufregung. Vorarlbergs Regierung befürchtet, dass sich große Energiekonzerne die Konzessionen für die Wasserkraftwerke schnappen könnten. Ist diese Furcht begründet?

Nein. Fragen der Daseinsvorsorge, insbesondere das Wassers, sind Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Deshalb muss sich niemand Sorgen machen, dass das Wasser in fremde Hände gelangen könnte. Sobald es Beschwerden gibt, muss die Kommission eine Prüfung einleiten. Manchmal beschweren sich österreichische Unternehmen, weil sie nicht in Italien oder Ungarn tätig sein können. Manchmal beschweren sich andere, weil sie nicht in Österreich tätig sein können. Wir prüfen das fair und objektiv. Ich kann Ihnen sagen: Wenn sich österreichische Unternehmen im Ausland beschweren, dann wird nicht so schnell an die Daseinsvorsorge gedacht.

Ist die Rechtslage eindeutig?

Die Rechtslage ist dabei nicht schwarz und weiß. Wenn die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, geht das ja auch nicht gleich zum Europäischen Gerichtshof. In 80 Prozent der Fälle klärt sich die Sache, nachdem die Kommission zu Beginn des Verfahrens Fragen an den betroffenen Mitgliedsstaat gestellt hat.

Die Fragen der Kommission sind bereits beantwortet worden. Das Verfahren läuft aber noch. Warum?

Die Antworten müssen sorgfältig studiert werden. Ich glaube, dass wir eine Lösung finden. Ich werde mit dem Landeshauptmann sicher alle Fragen, die offen sind, ausräumen können.

Der Europarechtler Walter Obwexer meint, dass es aber auf jeden Fall eine Ausschreibung braucht, da es um die Grundfreiheiten geht.

Es kommt darauf an, ob wir uns im Anwendungsbereich des Binnenmarkts befinden oder nicht. Damit wird man sich auseinandersetzen müssen. Das Thema Wasser ist oft emotional besetzt. Schon beim Referendum über den EU-Beitritt vor 25 Jahren gab es die Furcht, dass das gute österreichische Wasser nach Südeuropa abgepumpt werden könnte. Das ist nicht passiert und das hatte auch niemand vor.

Tut sich die Kommission mit der Kommunikation manchmal schwer?

Ich verstehe durchaus, dass emotionale Themen aufkommen. Wir haben 27 Mitgliedsstaaten, es gibt 27 Mal Emotion und Wahlkämpfe. Da ist es wichtig, dass es einen unabhängigen Schiedsrichter gibt. Deshalb sitzt die Kommission nicht nur in Brüssel.

Ist die Situation an der türkisch-griechischen Grenze aus Kommissionssicht beunruhigend?

Die Ereignisse zeigen, dass Europa keine Insel ist. Die Außengrenzen der EU sind seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein gemeinsames Thema. Man hat eines Tages die Zölle abgeschafft und an der Außengrenze einen Außenzoll eingeführt. Die Einnahmen gehen an die Mitgliedsstaaten. Alle haben von den Vorteilen profitiert. Nun gibt es an dieser gemeinsamen Außengrenze keine Vorteile, sondern eine Belastung. Nur dort können Asylanträge nach der Dublin-Verordnung gestellt werden. In den letzten Jahren hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir das nicht einfach den Staaten an der Außengrenze überlassen können. Deshalb leisten wir finanzielle Hilfe und schicken gemeinsame Grenzschützer hin.

Muss man sich angesichts der Äußerungen Erdogans Sorgen machen?

Wir wissen, dass Erdogan selbst unter erheblichem Druck steht. Wir müssen vielleicht ein wenig zwischen den Zeilen lesen und in den Äußerungen einen Hilferuf sehen. Die Türkei ist ein Nachbarstaat Syriens, wo seit fast zehn Jahren ein furchtbarer Konflikt tobt, aus dem sich die europäischen Staaten elegant herausgehalten haben.Die Türkei hat 3,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und humanitär versorgt. An der Versorgung muss sich Europa beteiligen. Das haben wir in den letzten Jahren auch getan. Wir haben insgesamt sechs Milliarden Euro in Flüchtlingsprojekte in der Türkei gesteckt.

Verstehen Sie die Weigerung Österreichs, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen?

Ich mische mich nicht in die österreichische Innenpolitik ein. Ich glaube, dass Europa ein Kontinent ist, der auf christlichen Werten beruht. Für mich als Christ gehört dazu, dass wir Menschen in Not helfen. Natürlich muss man die Konsequenzen aber auch immer im Auge behalten.

Sollen Kompetenzen in der Migrationspolitik auf EU-Ebene wandern?

Ich glaube nicht, dass wir es mit einer Kompetenzfrage zu tun haben. Fortschritte kann man nur machen, wenn es eine politische Einigung gibt. Es mangelt nicht an Kompetenzen, sondern am Willen aller, zu einer Lösung zu kommen. Ich bedaure es, dass die Zeit seit 2015 nicht von allen genutzt wurde, um die Migrations- und Flüchtlingsfragen gemeinsam zu lösen. Der Druck der Krise hat aber die Augen geöffnet. Nun gibt es gemeinsame Grenzschützer mit operativen Kompetenzen, die auf Basis der EU-Grundrechtecharta handeln. Nur ein kleiner Teil der Menschen, die derzeit an der Grenze Griechenlands stehen, dürften einen Asylanspruch haben. Aber alle müssen ein angemessenes Verfahren bekommen.

Das muss man ja prüfen.

Ja. Aber es gibt heute auch Erfahrungswerte. Zum Beispiel, dass Flüchtlinge aus Syrien in Mitgliedsstaaten wie Österreich und Deutschland eine Anerkennungsquote von 90 Prozent haben. Andere hingegen kaum.

Muss nicht jeder Fall einzeln geprüft werden?

Ja, weshalb wir Interesse daran haben, dass die griechischen Behörden und Justiz entsprechend ausgestattet sind. Griechenland ist in einer anderen Situation als 2015. Die Flüchtlingskrise traf auf das Land, als es die eigenen Beamten nicht bezahlen konnte. Was wir auch nicht vergessen dürfen: Es gibt ja einen Grund, weshalb unser Kontinent immer Destination von Migration sein wird. Europa ist der reichste, stabilste und wohlhabendste Kontinent der Welt. Insofern ist es auch eine Auszeichnung. Aber es ist klar, dass Europa nicht alle aufnehmen kann, weshalb wir unterscheiden müssen, wer Asylberechtigter und wer Wirtschaftsflüchtling ist.

Wie soll man mit Wirtschaftsflüchtlingen umgehen?

Wir müssen eine sachliche Debatte führen. Es gibt sogenannte Resettlementprogramme, bei denen man in Drittstaaten gezielt Menschen sucht, die vielleicht keinen Flüchtlingsstatus haben, aber aufgrund ihrer Kompetenzen in Europa viel leisten können. Da gibt es eine große Zahl. Hier muss Europa überlegen, wie es eine gesteuerte Migration organisieren kann, was manchmal in der emotionalen Debatte in den Hintergrund gerät. Europa braucht qualifizierte Einwanderung. Deshalb würde ich mir wünschen, dass mehr europäische Staaten daran teilnehmen.

Soll das Abkommen mit der Türkei noch einmal überarbeitet werden?

Das besteht nach wie vor. Die Mittel sind aber ausgeschöpft. Da nun durch die Eskalation in Idlib mehr Flüchtlinge in die Türkei kommen und die finanzielle Belastung größer wird, wäre es sinnvoll, dieses Abkommen zu verlängern. So kann sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge humanitär untergebracht werden und im Nachbarstaat von Syrien bleiben, was in aller Interesse ist.

Der Türkei-Deal ist sechs Milliarden Euro schwer. In der Union muss heuer ein neuer Finanzrahmen erstellt werden. Die Allianz der Netto-Zahler …

… es ist nicht ganz die Allianz aller Nettozahler, sondern eine Allianz der genügsamen Vier. Nettozahler gibt es mehr.

Wird ein Prozent der Wirtschaftsleistung reichen?

Wir sind da schon in einer sehr offeneren Diskussion. Es ist verständlich, dass man hart verhandelt. Die einen wollen weniger bezahlen, die anderen mehr bekommen. Das ist wie bei den Finanzausgleichsverhandlungen in Österreich. Auf europäischer Ebene kommt erschwerend hinzu, dass wir uns für sieben Jahre im Voraus einigen, wie viel maximal ausgegeben wird. Es ist ja eine Obergrenze. Wir müssen also überlegen, was in den nächsten sieben Jahren passiert.

In sieben Jahren kann viel passieren.

Eben. Als wir vor sieben Jahren den Rahmen beschlossen haben, wusste niemand, dass wir Geld für die Türkei brauchen. Dafür wurde dann extra ein Sonderfonds geschaffen. Ich würde mir wünschen, dass man die Obergrenze so zieht, dass man in unvorhergesehenen Situationen schnell reagieren kann. Diese Flexibilität ist noch wichtiger als die absolute Zahl.

Wird sich eine Einigung dieses Jahr noch ausgehen?

Die Situation ist deutlich einfacher als beim Finanzrahmen vor sieben Jahren. Die Positionen liegen näher zusammen, die Zahl der genügsamen vier war damals viel größer. Eigentlich geht es jetzt nicht mehr um die absolute Zahl, sondern darum, wo gespart und wo mehr ausgegeben werden kann. Österreich sagt gerne, dass es zu den genügsamen vier gehört. In der Landwirtschaft möchte es aber denselben Betrag wie bisher. Großbritannien hat da viel eingezahlt, aber kaum etwas abgeholt.

Bleiben die Rabatte bestehen?

Die sind eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Sie wurden auf Wunsch Großbritanniens geschaffen, worauf die Nettozahler sagten, sie möchte es nicht alleine bezahlen. Deshalb haben sie einen Rabatt auf den Britenrabatt erhalten. Jetzt sind die Briten nicht mehr da, also ist der Rabatt nicht mehr gerechtfertigt. Man wird ihn schrittweise auslaufen lassen.

Interview: Magdalena Raos, Michael Prock