Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Kalbsbratwurst

Vorarlberg / 28.02.2020 • 06:30 Uhr

Einer der Gründe für den Wahlerfolg Wolfgang Schüssels bei den Nationalratswahlen 2002 war sein Wahlversprechen, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu schaffen. Dies verschaffte ihm auch die Gunst der Kronenzeitung, die dieses Projekt wesentlich unterstützte. Das Argument Schüssels war, dass ein einheitliches Tierschutzgesetz auf Bundesebene Österreichs Position in der Europäischen Union bei den Bemühungen um höhere Standards stärken würde. Diese Annahme war zwar völliger Unsinn, fiel aber bei den Wiener Medien auf fruchtbaren Boden. Was dabei herausgekommen ist, hat unser Ländlekalb im Libanon zu spüren bekommen.

„Das betäubungslose Schächten des Kälbleins im Libanon ist nur das schreckliche Ende eines kurzen Lebens, das auch in Vorarlberg kein sonniges war.“

Es war allerdings nicht so, dass sich die Länder gegen den Kompetenzverlust heftig zur Wehr gesetzt hätten. Im Gegenteil: Der eine oder andere Landtag hat sogar ausdrücklich eine Zentralisierung gefordert, um von der Verantwortung für den Tierschutz befreit zu werden.

Vorarlberg hat sich an dieser peinlichen Selbstaufgabe der Landtage nicht beteiligt, aber das nützt bei den Kälbertransporten, die in der Bevölkerung zu Recht für Empörung sorgen, weder dem Landtag noch dem zuständigen Landesrat etwas. Letzterer kann noch so oft beteuern, nichts unternehmen zu können, weil der Export von Kälbern durch die EU und bundesrechtlich geregelt ist, aber die Bevölkerung glaubt nicht, dass es keine Alternativen gibt. Sie glaubt auch den Bauern nicht, die sich auf ihren Facebookseiten gerne mit ihren Kälblein zeigen, dass sie nicht wissen, was den Tieren, die dann Stunden oder Tage später verscherbelt werden, nach wochenlangen qualvollen Transporten durch ganz Europa blüht. Das betäubungslose Schächten des Kälbleins im Libanon ist nur das schreckliche Ende eines kurzen Lebens, das auch in Vorarlberg kein sonniges war. Da ist dann auch die Empfehlung, mehr Vorarlberger Kalbsbratwurst zu essen, damit das Kälblein des fiktiven Bauern Anton nicht mehr exportiert werden muss, keine Lösung. Ganz abgesehen davon ist vielen Konsumenten der Appetit vergangen.

Auch wenn das Land keine behördlichen Kompetenzen haben mag, solche Vorkommnisse zu verhindern: Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in Vorarlberg keine Möglichkeiten geben soll, tierschutzgerechte Landwirtschaft besonders zu unterstützen und damit die zu Recht kritisierten Exportpraktiken unattraktiv zu machen. Hier eröffnet sich durchaus ein Betätigungsfeld für die Landespolitik.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.