“Wenn das Böse teurer wird, wird das Gute billiger”

Bregenz Werner Kogler ist angetreten, um die Grünen wieder ins Parlament zu bringen. Das Thema, mit dem das gelingen soll, ist klar. Der Grünen-Chef erklärt im VN-Interview, was Klimaschutz kostet und was er bringt.

Gehört es mittlerweile zum guten Ton, den Klimanotstand auszurufen?

Ton hin oder her: Es ist dann gut, wenn Maßnahmenpakete damit verbunden werden. Not heißt ja nicht, dass wir ab heute oder morgen in die Apokalypse driften.

Ist der Begriff nicht etwas populistisch?

Nein. Der Begriff ist so gemeint, dass jetzt der entscheidende Zeitpunkt ist, zu handeln. Ansonsten entsteht besondere Not.

Braucht es Verbote oder Förderungen?

Es braucht einen Maßnahmenmix. Es müssen die milliardenschweren umwelt- und klimaschädlichen Subventionen sukzessive zurückgefahren werden. So lange keine Preis- und Kostenwahrheit herrscht, wird man umgekehrt auch Dinge fördern müssen. Es ist richtig, Zug- und Bustarife zu subventionieren, so lange Flug- und Autotarife nicht die wahren Kosten zeigen. Steuersysteme müssen außerdem dazu führen, dass umweltschädliche Produkte teurer werden. Wer umweltfreundliche Produkte kauft, soll profitieren.

Was würde außer Fliegen noch teurer?

Es ist nicht so, dass sich keiner mehr das Fliegen leisten können soll. Es wäre schon viel gewonnen, wenn Flugkonzerne das gleiche zahlen wie Autofahrer. Derzeit sind Flugkonzerne mit ihrem blöden Kerosinsteuerprivileg mehrwertsteuer- und mineralölsteuerbefreit.

Was würde sonst noch teurer?

Können wir nicht einmal darüber reden, was billiger wird? Zum Beispiel die Eisenbahn. Ich sehe nicht ein, dass Bahnfahren häufig ein Vielfaches im Vergleich zum Fliegen kostet. Es muss billiger sein. Auch regionale Lebensmittel müssen gegenüber Junkfood billiger werden oder Kosmetikprodukte mit natürlichen Inhaltsstoffen und ohne Plastikklumpert. Das zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. Wenn die Steuerquote insgesamt nicht steigt, aber das Böse teurer wird, dann wird das Gute billiger.

Was muss sich für die Autofahrer ändern?

Wir müssen endlich das Dieselprivileg beseitigen, allein schon aufgrund des Transitverkeh­rs. Sehr viele Lkw fahren extra über Österreich, weil sie hier ein Tankschnäppchen erhalten. Das gehört alles abgedreht.

Muss Treibstoff generell teurer werden?

Mittelfristig sollten wir zumindest beim Treibstoffpreis den europäischen Durchschnitt erreichen. Mir ist die Botschaft wichtig, dass an anderer Stelle Steuern runtergehen, was am Lohnzettel mehrere Hundert Euro pro Jahr ausmachen wird.

Würden Sie die Pendlerpausche umgestalten?

Ja. Ich würde sie ökologischer und sozialer gestalten. Also keine Tarifstufen, die derzeit Mittel- und Besserverdiener bevorzugen, sondern pro Kopf und Kilometer das gleiche Geld. Außerdem müssen die, die mit dem Rad und den Öffis zur Arbeit fahren, bessergestellt werden als aktuell.

Welches Ergebnis wünschen Sie sich von den Vorarlberger Grünen bei der Landtagswahl?

Offenkundig ist einer Mehrheit Schwarz-Grün lieber als Schwarz-Blau. Theoretisch kann es auch eine Absolute für die Schwarzen geben, die Neos könnten auch eine Rolle spielen. Meine Botschaft ist: Wer Schwarz-Grün will, soll Grün wählen.

Gilt das auch für den Bund?

Nein. Wallner und Platter sind andere politische Typen als Blümel und Kurz. Hier merkt man noch, dass die ÖVP irgendwas mit christlich-sozialen Zugängen zu tun haben könnte, Türkis hat diese Tradition hingegen absichtlich vergraben. Aber ausgeschlossen ist nichts. Wir werden, falls es das Wahlergebnis zulässt, Sondierungsgespräche führen. Man kann nicht Schwarz-Blau ablehnen, die anderen Konstellationen nicht so sexy finden und sich dann selber nicht bewegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Koalition mit der ÖVP kommt, ist unter jetzigen Voraussetzungen aber sehr gering.

Könnten Sie sich im Nationalrat eine Minderheitsregierung vorstellen?

Man könnte sich darauf verständigen, dass man für ein bis zwei Jahre ein Budget ausmacht, noch ein paar Dinge gemeinsam vereinbart und sonst gelten die freien Mehrheiten. Rein theoretisch könnte auch eine Pamela Rendi-Wagner oder ein Werner Kogler Kanzler einer Minderheitsregierung sein, wobei die Minderheit dann eine kleinere wäre. Aber es ist nicht in Stein gemeißelt, dass sich seit den Babenbergern alles um die ÖVP drehen muss. Das ist ein seltsamer Zustand in diesem Land. VN-EBI, MIP