Zwei Kandidaten ohne Gemeinsamkeiten

Washington. Bei US-Präsident Barack Obama ist einigermaßen klar, welche Vorstellungen er in einer zweiten Amtszeit umsetzen will. Während des Wahlkampfes betonte er immer wieder: „Ich werde die begonnene Arbeit fortsetzen.“ Bei seinem Herausforderer Mitt Romney sind die Ziele unklar, weil er seine Meinungen häufig wechselte. Während seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts hatte er vielfach liberale Vorstellungen vertreten. Um sich gegen innerparteiliche Mitbewerber um das Amt des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner-Partei durchzusetzen und Stimmen der rechtsradikalen „Tea Party“-Fraktion zu gewinnen, bezog er in weiterer Folge rechte Positionen.

Romney zu Militärschlag bereit

In der Außenpolitik will Obama seine militärische Deeskalationspolitik fortsetzen. Nachdem die USA unter seiner Führung bereits den Irak-Krieg beendeten, will er die US-Truppen bis Ende 2014 auch aus Afghanistan abziehen und damit einen Krieg beenden, der schon jetzt länger dauert als der 2. Weltkrieg. Gleichzeitig will er weiterhin mit diplomatischen Mitteln und wirtschaftlichem Druck den Bau von Nuklearwaffen durch den Iran verhindern. Eine „militärische Option“ hält er sich als „äußerstes Mittel“ offen. Romney hat sich während des Wahlkampfes nicht auf einen Zeitplan zur Beendigung des Afghanistan-Krieges festgelegt. Er will die Wirtschaftssanktionen gegen den „Atom-Staat“ Iran drastisch verschärfen und ist im Fall eines Fehlschlages dieser Politik zu einem direkten amerikanischen militärischen Eingreifen bereit.

Obama setzt auf Dialog

Zum weiteren Abbau der beiderseitigen Nukleararsenale will Obama den Dialog mit Russland intensivieren. Romney bezeichnete Russland dagegen als „geopolitischen Widersacher der USA Nummer Eins“. Von dieser Einschätzung rückte er zuletzt ab; er betrachtet jetzt die Volksrepublik China als größten Widersacher der USA.

In der Sicherheitspolitik will Obama die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern verstärken. Zudem will er Mannschaftsstärke und Ausrüstung der US-Armee an die Bedrohungslage der neuen Zeit anpassen und Militärausgaben senken. Romney setzt sich für den Beginn eines „amerikanischen Jahrhunderts“ und die Pflege der „amerikanischen Einmaligkeit“ ein, ohne genauer zu erläutern, was er darunter versteht. Der Obama-Herausforderer kündigte eine drastische Ausweitung des US-Militärbudgets zur Finanzierung einer Aufstockung der Mannschaftsstärke und zahlreicher neuer Waffenprojekte wie Fernbomber, Flugzeugträger und anderer Kriegsschiffe an. Diese Rüstungspläne stießen bei den US-Militärs auf scharfe Kritik. Der Generalstab teilte lakonisch mit: „Das alles brauchen und wollen wir nicht. Und das Geld dafür ist wohl auch nicht da.“

Romney gegen Europa

Eine große Rolle werde dabei nach Angaben von Obama-Beratern die Pflege des amerikanisch-deutschen Verhältnisses spielen, nachdem das „deutsche Powerhouse“ inzwischen an die Stelle des traditionellen „besonderen amerikanisch-britischen

Verhältnisses“ getreten sei. Während des Wahlkampfes haben all diese Überlegungen jedoch keine Rolle gespielt, weil das US-Wahlvolk traditionell ein äußerst geringes Interesse an Außenpolitik zeigt. Dem trug Romney mit der ständigen Wiederholung seines Slogans vom „American Exceptionalism“, der amerikanischen Überlegenheit und Einmaligkeit, Rechnung. Nach Angaben Romneys kann er als Präsident „von niemandem außerhalb unseres großen Landes etwas lernen“. Besonders von den Europäern nicht. Für Romney sind europäische Wertevorstellungen in allen Bereichen „ein Rezept für Sozialismus und Staatsbankrott“. Europäische Verhältnisse in den USA würden in „Gottes eigenen Land“ zu einer Lähmung der Eigeninitiative, staatlichem Dirigismus und letztlich zu einer „Elendsnation“ führen. Seinem Kontrahenten warf Romney vor, einen engen Schulterschluss mit Europa zu suchen und damit die Vereinigten Staaten zu vernichten. Eklatantes Beispiel dafür sei neben anderem die von Obama durchgesetzte Volkskrankenversicherung nach europäischem Vorbild, die er als gewählter Präsident an seinem ersten Amtstag wieder abschaffen werde. Romney verschwieg dabei, dass er in seiner Amtszeit als Gouverneur von Massachusetts im Bundesstaat eine nahezu identische Volkskrankenversicherung eingeführt hatte.

Obama für Reichensteuer

Obama und Romney versprachen während des Wahlkampfes, die Staatsverschuldung des Landes zu verringern. Tatsächlich sehen die Pläne lediglich eine Verlangsamung des weiteren Schuldenzuwachses vor. Obama will dieses Ziel mit einer Kombination aus Erhöhung der Steuern für Besserverdienende, Kürzungen von Staatssubventionen für Konzerne, weniger Mittel u.a. für den Verteidigungshaushalt, gezielter Förderung der Bildung und alternativen Energien sowie staatlichen
Infrastrukturmaßnahmen

erreichen. Denn dies alles werde zu einem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und zwangsläufig zu einem höheren Steueraufkommen führen. Romney setzt dagegen vor allem auf die bereits in der Reagan-Ära erfolglos praktizierte „Supply Side Economics“ mit massiven Steuersenkungen, die vor allem einer kleinen Gruppe von Reichen zugute kämen und einem Kahlschlag der schon jetzt als unzureichend geltenden staatlichen Sozialausgaben. Dazu will Romney „würgende“ staatliche Regelungen insbesondere beim Verbraucherschutz und in der Umweltpolitik abbauen.

Nach „Sandy“ zurückhaltend

Auch die staatliche Katastrophenschutzbehörde FEMA stand auf Romneys „Abschussliste“ und er setzte sich für eine Privatisierung dieser Aufgaben ein. Nach dem Monstersturm „Sandy“, der große Gebiete an der amerikanischen Ostküste verwüstete und vermutlich mehr als 100 Todesopfer forderte, und der allgemein gepriesenen Soforthilfe der FEMA-Behörde, erwähnte Romney sein Wahlversprechen mit keinem Wort mehr.

Vernichtendes Expertenurteil

Nach einhelligem Urteil der Wirtschafts- und Budgetexperten in den USA werden weder die fiskalischen Vorhaben Obamas noch die von Romney zum angestrebten Ziel einer Haushaltssanierung führen. Zumindest das wäre eine Gemeinsamkeit zwischen Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Als Präsident werde ich die begonnene Arbeit fortsetzen.

Barack Obama

Europäische Wertvorstellungen sind ein Rezept für Sozialismus.

Mitt Romney