Kommentar: Zumutbare Wahrheiten

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Mit diesem berühmten Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat die österreichische Politik nichts am Hut. Man denke nur daran, dass die türkis-grüne Regierung das wahre Ausmaß der Budget-Misere im letzten Wahlkampf schlicht verschwiegen hat. Jüngstes Beispiel: Führende Militärexperten plädieren für eine Rückkehr zum achtmonatigen Wehrdienst, ja sogar für zehn Monate. Sie bezeichnen die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen als gravierenden Fehler. An sich eine Steilvorlage für eine Ministerin, um die angesichts der Weltlage notwendige Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft zu propagieren. Doch Frau Tanner hält sich dazu bedeckt und meint, in Ö1, sie müsse auch Aspekte wie die Wirtschaft mitdenken. Im Ernst? Die Schweizer müssen sechs Jahre lang nach der Grundausbildung jährlich Wiederholungskurse („WK“) ableisten und fehlen während dieser Zeit natürlich der Wirtschaft. Bei Anwendung der Tanner-Grundsätze müsste die Schweizer Wirtschaft längst bankrott sein. Das Herumschwindeln um die Realität setzt sich munter fort. Weil gerade die dänische Regierung eine Anhebung des Pensionsalters von jetzt schon 67 Jahre auf 70 beschlossen hat, um das Rentensystem langfristig finanziell abzusichern: Fiskalrat und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute fordern angesichts der wachsenden Finanzierungslücke eine tiefgreifende Pensionsreform. Zaghafte Einzelmaßnahmen, wie sie die Bundesregierung gerade beschlossen hat (schrittweises Anheben der Korridorpension von 62 auf 63 Jahre, Gleichstellung des Pensionsalters für Frauen auf 65 bis 2033) genügen nicht, sagt der Fiskalrat. Echo bislang: null.

Es gab schon Zeit, in denen Regierungen den Menschen die Wahrheit zugemutet haben. SPÖ-Kanzler Vranitzky hat Mitte der Neunzigerjahre eine Budgetkonsolidierung mit einem Sparpaket durchgesetzt, um die Maastricht-Kriterien für den EU-Beitritt und die spätere Euro-Einführung zu erreichen. Wenn Vranitzky und sein ÖVP-Pendant Mock nicht transparent die Vorteile durch die EU kommuniziert hätten, hätten damals nicht 66 Prozent der Österreicher dafür gestimmt. Denn der EU-Beitritt war nicht unbedingt populär, etwa bei Landwirten oder Neutralitäts-Fetischisten. Ganz zu schweigen, vom damaligen FPÖ-Chef Haider („spanisches Schildlausjoghurt im Supermarkt, Arbeitsplätze werden vernichtet, die Sparbücher sind nichts mehr wert, wenn der Euro kommt!“)

Die Bedeutung einer sachlichen Kommunikation in der Politik betont gerade einer der wenigen heimischen Reformpolitiker dieses Jahrhunderts, Wolfgang Schüssel. In seinem Buch „Mit Zuversicht“ (Verlag ecoWin, 312 Seiten) aus Anlass seines Achtzigers geht er zwar nicht explizit auf das Zitat von Ingeborg Bachmann ein. Aber er hält fest, dass Transparenz und Ehrlichkeit in der politischen Kommunikation wichtig sind.  Er schreibt, dass Bürgerinnen und Bürger mit der Wahrheit umgehen können, sofern diese in einem konstruktiven Kontext präsentiert wird. Schüssel betont, dass wir aus den Lehren der Geschichte Kraft ziehen und diese für die Gestaltung einer besseren Zukunft nutzen können.

Das Buch ermutigt dazu, sich nicht von aktuellen Problemen entmutigen zu lassen, sondern aktiv und mit Vertrauen an Lösungen zu arbeiten. Gegen Schüssel kann man manches einwenden, von seiner Machtpolitik, die die FPÖ salonfähig gemacht hat, bis zu seinen späteren Jobs in Russland. Aber in seiner „Zuversicht“ schildert er Beispiele, die zeigen, wie Gesellschaften Krisen überwinden können. Seine These, dass man Probleme in der Politik nicht kleinreden, aber Wege zur Bewältigung aufzeigen sollte, könnten sich seine Nachfolger ins Stammbuch schreiben. Womit wir wieder bei Ingeborg Bachmann wären.