Zadra kontert Wallner bei Radwegbudget: “Vereinbarungen tragen seine Unterschrift”
Der Landeshauptmann wirft dem einstigen Landesrat Daniel Zadra vor, viele Radwegprojekte im Alleingang zugesagt zu haben. Zadra kontert: “Wallner war überall dabei.”
Schwarzach Es ist ein Konflikt früher gegen heute: Alte Landesregierung gegen neue Landesregierung. Alter Landesrat gegen neuen Landesrat. Nur eine Konstante kennt diese Geschichte: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er koalierte zunächst mit den Grünen, jetzt mit den Blauen. Wallner blickte kürzlich mit Ärger zurück: “Was Sie hinter meinem Rücken an Radwegausbau zugesagt haben, sprengt alles”, richtete er dem ehemaligen Mobilitätslandesrat Daniel Zadra (Grüne) aus. Jetzt meldet sich Zadra zu Wort. Wallner sei überall dabei gewesen.
Zadra wühlt im Archiv und findet Aussendungen zu mehreren Presseterminen. In einer aus dem Jahr 2021 wird Wallner zitiert: “Der Bund und das Land haben eine gemeinsame Partnerschaftsvereinbarung für Fahrrad-Leitprojekte im Land unterzeichnet.” Die Vereinbarung ist 62 Millionen Euro schwer. Und trägt Wallners Unterschrift, sagt Zadra.
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Und er warnt: Für manche Radwegprojekte würde eine Verschiebung einer Absage gleichkommen, weil Finanzierungsvereinbarungen an einen Zeitplan geknüpft seien. Vereinbarungen, die Wallners Unterschrift tragen würden, sagt Zadra. In der 2021 geschlossenen Vereinbarung finden sich die Projekte “Radfahren durchs Ried” (Volumen 21,4 Millionen Euro), Pipeline Abschnitt 3 (5,1 Millionen Euro), Radschnellverbindung Rankweil-Götzis/Koblach-Klaus (23,6 Millionen Euro) und mehrere kleine Projekte (12 Millionen Euro). Aus dem Bundesbudget würde jeweils ein Teil der Projekte finanziert. Werden die Projekte verschoben oder geändert, könnte die Mitfinanzierung komplett fallen.
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Selbiges gilt für die Projekte im Zuge des Agglomerationsprogramms Rheintal. Mit diesem Schweizer Programm werden grenzüberschreitende Projekte finanziert, auch auf Vorarlberger Seite. Werden diese Radwege in Frage gestellt, wackelt auch die Mitfinanzierung aus der Schweiz, ist Zadra überzeugt: “Diese Projekte sind bis ins Detail mit Schweizer Genauigkeit geplant, inklusive Zeitplan. Wenn man sich nicht daran hält, könnte die Finanzierung zurückgezogen werden.” Besonders heikel sei es bei der Radbrücke Au-Lustenau. “Dazu gab es sogar eine Volksabstimmung in der Schweiz”, blickt Zadra zurück. Wenn es jetzt verschoben wird, wackelt nicht nur die Finanzierung, sondern gleich die komplette Brücke – obwohl Lustenau schon vier Millionen Euro für die Projektierung aufgewendet habe.
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Auch beim “Radeln durchs Ried” habe man lange mit den Schweizern verhandelt, nämlich mit der Ortsgemeinde Au. Sie besitzt Grundstücke im Ried. “Ich war soweit, dass die Gemeinde zugesagt hat, die Grundstücke für 30 Jahre ans Land zu verpachten.” Das sei ein reines Entgegenkommen der Gemeinde – das jetzt auch wieder wackeln würde.
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Die 130 Millionen Euro, von der Wallner spricht, sei wohl alles zusammengezählt. “Also alle Projekte, die mal eingemeldet worden sind. Manche sind zugesagt, andere noch weit davon entfernt.” Wahrscheinlich sei die Summe noch höher, glaubt Zadra. “Laut einer ersten groben Kostenschätzung würde ein Radweg in den Bregenzerwald 70 Millionen Euro kosten.” Und den hat die neue Landesregierung bekanntlich schon gestrichen. Zugesagt war er nie.