ÖVP springt bei Bankenabgabe über ihren Schatten

Bregenz Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind Mitte Woche krachend gescheitert. Davor war schon der Versuch einer Regierungsbildung von Volkspartei mit SPÖ und Neos erfolglos abgebrochen worden. Nach 140 Verhandlungstagen steht Österreich noch immer ohne Regierung da. Das könnte sich rasch ändern, glaubt Landeshauptmann Markus Wallner. “Jetzt geht es entweder schnell, oder gar nicht”. Vorarlbergs ÖVP-Chef sieht in einer Übereinkunft mit der SPÖ schon wichtige Vorarbeit geleistet. Er spricht von Grundlagen, wo jetzt weitergearbeitet werden könne.

Zwei der größten Hürden auf dem Weg einer Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ waren im ersten Anlauf die Budgetsanierung und eine von der SPÖ geforderte Bankenabgabe. Zu groß waren die Differenzen damals, die Standpunkte einzementiert. Mittlerweile spricht Wallner von “aufeinander zugehen und Brücken bauen.” Die ÖVP scheint jedenfalls bereit, bei der Bankenabgabe über ihren Schatten zu springen. “Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten”, so Vorarlbergs Landeshauptmann im Gespräch mit den VN. Die Banken könnten auch “ihren Beitrag zu einer gesamtstaatlichen Budgetsanierung beitragen.”

Wallner spricht, wie schon in einem früheren Interview, von der Art und Weise der Ausgestaltung einer solchen Abgabe, die entscheidend sei. Die Kosten dürften nicht an die Bankkunden weitergegeben werden, sondern die Beiträge etwa in Wohnbau- oder Energiefinanzierung hineingehen. Die Zustimmung zu einer Bankenabgabe dürfte es von der ÖVP aber nur im Gegenzug zu den bereits nach Brüssel gemeldeten Sparmaßnahmen geben. Zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hatten sich FPÖ und ÖVP innerhalb weniger Tage auf ein 6-Milliarden-Euro-Sparket geeinigt. Brüssel verzichtete daraufhin auf die Einleitung eines Defizitverfahrens.

“Die SPÖ akzeptiert die Grundlagen der Budgetsanierung, wir den Bankenbeitrag”, skizziert Wallner, wie es beim zweiten Anlauf zu einer gemeinsamen Regierungsbildung klappen könnte. Zusätzlich nannte er wirtschaftspolitische Akzente, die zu setzen seien, und eine konsequente Migrationspolitik. Neos müssten wieder eingebunden werden und es brauche die Grünen im Parlament. “Jetzt müssen Parteiinteressen nach hinten und das Staatsganze in den Vordergrund gestellt werden. Stillstand können wir uns nicht leisten”, so Wallner.

Eine Neuwahl könnte sich die ÖVP derzeit aber wohl auch keine leisten. Diesen Schluss lassen jedenfalls jüngste Umfragen zu. “Prinzipiell muss man immer gerüstet sein. Ich würde mich jedenfalls nicht vor Neuwahlen fürchten”, so Vorarlbergs ÖVP-Chef. Als möglicher Spitzenkandidat fiel zuletzt immer wieder der Name Sebastian Kurz. “Wir haben das in der Partei nie weiterdiskutiert”, so Wallner. Es gelte, was Kurz selbst sagt, “dass er sich aus der Politik zurückgezogen habe.”

Entscheidungen müssten jetzt jedenfalls rasch fallen. “Langsam reicht es. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung”. Dass es mit der Kickl-FPÖ auf Bundesebene nicht geklappt hat, sei ein Stück weit ernüchternd, aber bald auch erwartbar gewesen. “Es war schnell zu sehen, dass Kickl das notwendige staatsmännische Format nicht entwickelt. Davon war er meilenweit entfernt.”