Neues Ringen um U-Ausschüsse im Landtag
Opposition unternimmt weiteren Versuch, Reform zu beschließen.
Bregenz Welche Möglichkeit haben die Landtagsabgeordneten, um der Regierung auf die Finger zu schauen? In der Diskussion rund um strengere Kontrollrechte des Landtags, genauer die Reform von Untersuchungsausschüssen, ging es in der vergangenen Legislaturperiode zwischen den Parteien monatelang hin und her. Am Ende scheiterte das fast fertig ausverhandelte Paket an einem einzigen Aspekt, der Streitschlichtungsinstanz. Nun unternimmt die Opposition einen neuen Versuch und hat einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
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“Elchtest” für FPÖ
Am Montag informierten Grüne, SPÖ und Neos in einer Pressekonferenz über ihre Pläne. Eva Hammerer von den Grünen, nun in der Opposition, betonte: „Jetzt ist Kontrolle wichtiger denn je.“ Die Erfahrungen aus dem Hypo-U-Ausschuss 2016 und 2017 sowie den Vorgängen rund um den Wirtschaftsbund hätten gezeigt, dass bestehende Kontrollrechte nicht ausreichten. “Wir sehen es als unsere Verantwortung, der neuen Landesregierung auf die Zehen zu steigen und den Ausbau der Kontrollrechte stark und vehement einzufordern.” Insbesondere Landesstatthalter Christof Bitschi sei in die Pflicht zu nehmen, habe er doch in der letzten Periode in der Oppositionsrolle ebenfalls auf Neuerungen gepocht.
Reinhold Einwallner von der SPÖ sieht das genauso. Er sprach von einem „Elchtest“ für die FPÖ. Das schärfste Kontrollinstrument des Landtags, der U-Ausschuss, müsse so ausgestaltet werden, dass es tauglich sei. „Wir hätten eine gute Basis. Jetzt gilt es, nur mehr umzusetzen.“
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon ergänzte, dass es darum gehe, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Die Opposition habe ihre Kontrollrechte in den vergangenen Jahren zwar gut genutzt. „Doch es sollte einfacher gehen.“ Sie bekräftigte: „Es ist wichtig, zu Beginn der Periode zu sagen: Lösen wir es, machen wir das Instrument einsetzbar.“
Die Debatte um strengere Kontrollmöglichkeiten für die Abgeordneten hatten sich vor allem im Zuge der Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund entzündet. Für die Reform sah es 2022 zunächst gut aus. Das Plenum des Landtags einige sich vor dem Sommer auf 13 Verhandlungspunkte. Im Fokus standen etwa die Frage der Medienöffentlichkeit, die Definition des Untersuchungsgegenstandes oder die Bestellung des Verfahrensanwalts. Nur ein Punkt blieb strittig: Wer sollte im Streit über Aktenlieferungen das letzte Wort haben? Die ÖVP wollte, dass der Landesrechnungshof oder der Landesvolksanwalt diese Aufgabe übernehmen sollen, die Oppositionsparteien sahen das Landesverwaltungsgericht am Zug. Als dritter möglicher Weg kam eine sogenannte Wiener Lösung mit einem Schiedsgericht ins Spiel. Die Parteien konnten keinen Konsens erzielen, letztlich wurden die Gespräche nicht fortgesetzt.
„Alle drei Varianten haben Vor- und Nachteile. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass dieses riesengroße, umfassende Paket viel zu schade wäre, um es an einem Detail scheitern zu lassen“, sagte Hammerer am Montag. Nach dem Willen der Opposition soll es in der Landtagssitzung am 5. März einen entsprechenden Beschluss geben.
Wie ÖVP und FPÖ zu den Plänen stehen, blieb offen. Die Klubobleute der Koalitionsparteien waren für die VN am Montag nicht erreichbar.