Wallner über Kickl: “Es geht auch um Fragen des Charakters”
Landeshauptmann betont, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Aber man müsse staatsmännisch denken – das fordert er auch von einem zukünftigen Bundeskanzler.
Bregenz Wie halten Sie es mit Herbert Kickl? Diese Frage hatten vor allem Politikerinnen und Politiker der ÖVP vor der Nationalratswahl regelmäßig zu beantworten. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wurde mehrfach danach gefragt. Und er antwortete zum Beispiel: “Ein Kanzler Kickl wäre eine internationale Blamage für Österreich.” Nun deutet alles darauf hin, dass ausgerechnet Wallners ÖVP als Juniorpartner den ungeliebten Herbert Kickl zum Kanzler macht. “Es ist alles andere als eine leichte Situation”, sagt Wallner jetzt, und fügt an: “Aber eine Regierungsbildung auf Bundesebene ist kein persönliches Wunschprogramm. Was wir überhaupt nicht mehr brauchen können, ist Stillstand oder einen neuen Wahlkampf.”
Niemand habe es sich leicht gemacht, fährt Wallner fort. Nicht die ÖVP, nicht der Bundespräsident. Die Situation habe einen Positionswechsel erfordert. “Leicht macht sich diese Entscheidung niemand, trotzdem muss man das Staatsganze im Auge behalten.” Wallner verweist auf den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an Kickl. “Das nehme ich auch zur Kenntnis. Jetzt liegt die Hauptverantwortung bei ihm. Natürlich bleiben die inhaltlichen Herausforderungen dieselben.” Die da wären: Budget sanieren und Wirtschaft ankurbeln. “Neben der inhaltlichen Frage geht es auch um Fragen des Charakters und wie man sich einer Amtsführung annähert”, mahnt der Landeshauptmann. “Von einem Bundeskanzler, egal von welcher Partei, ist staatsmännisches Verhalten zu verlangen, natürlich auch eine grundsätzlich proeuropäische Grundhaltung. Ich erwarte mir eine vernünftige Sprache und einen vernünftigen Umgang.” In Vorarlberg habe man das gut gelöst und eine Präambel ins Regierungsprogramm geschrieben.
Dass sich erste Mitglieder melden, die mit einem Parteiaustritt drohen, kommentiert der ÖVP-Landesparteichef so. “Persönlich würde ich raten, ein bisschen mehr Gelassenheit walten zu lassen. Aus langjähriger Erfahrung weiß ich, dass sich politische Verhältnisse rasch wieder ändern können.” Man soll jetzt nicht überreagieren, betont er. “Es bringt nichts, ob Leute austreten oder eintreten.” Man müsse das Staatsganze im Auge behalten. “Es geht nicht nur um persönliche Befindlichkeiten.”