Sozialinstitutionen müssen sparen: “Verwundert und massivst betroffen”

Text: Birgit Entner-Gerhold, Michael Prock

Bregenz Die Sozialpolitik befindet sich in einem Dilemma. In Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs und zunehmender Teuerung ist die Hilfe von Sozialinstitutionen besonders gefragt. Gleichzeitig fehlt in eben solchen Zeiten das Geld, weshalb auch Sozialinstitutionen sparen müssen. Das trifft nun die Vorarlberger Sozialinstitutionen. In einem Rundbrief, der den VN vorliegt, fordert die Landesregierung auf, dass zumindest sieben Institutionen in gewissen Bereichen sparen müssen.

Das Sozialbudget steigt und steigt. In den vergangenen fünf Jahren sind die Ausgaben im Sozialfonds um 30 Prozent auf über 500 Millionen Euro gewachsen. Die frühere Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker hat im Laufe des Jahres ein Budget für 2025 vorgelegt, das auf Druck des Gemeindeverbandes noch gedrückt wurde. Nun macht die Steigerung 14 Millionen Euro aus – 3,7 Prozent. Bei einem Gehaltsabschluss von mindestens 3 Prozent bleibt nicht mehr viel Spielraum für weitere Kostensteigerungen. Die Landesregierung macht deshalb noch einmal ernst. Im Brief an die über 50 Trägerinstitutionen des Sozialfonds fordert die Regierung: “Neben dieser sehr vorsichtigen Budgetierung werden bei sieben Trägern in einzelnen nicht stationären Leistungsbereichen vorläufig nur 92 bis 94 Prozent des geschätzten Bedarfs bewilligt.” Das bedeutet: Manche Institutionen müssen bei Leistungen sechs bis acht Prozent sparen. Die nunmehrige Soziallandesrätin Martina Rüscher betont: Es handle sich nicht um eine Sparmaßnahme, es müssten lediglich die Kostensteigerungen gedämpft werden.

Gedämpft werden soll im nicht stationären Bereich. Pflegeheime oder Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung sind zum Beispiel nicht betroffen. Die sieben betroffenen Träger sind vor allem die großen Institutionen, also etwa Caritas, ifs und Lebenshilfe. Caritas-Direktor Walter Schmolly bestätigt, dass die Caritas den Brief erhalten hat. Er betont: “Am Ende des Tages zählt, ob es nachteilige Auswirkungen auf unsere Klientinnen und Klienten hat. Wenn dem so ist, muss nachjustiert werden. Und im Brief sagt die Landesregierung zu, dass Mitte des Jahres die Maßnahmen evaluiert werden.” Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “Sollte dieser Dämpfungspfad auch nach Prüfung weiterer Möglichkeiten (z.B. Umschichtungen, Rücklagen) absehbar im zweiten Halbjahr nicht eingehalten werden können, werden die Leistungsbereiche nach Verfügbarkeit budgetärer Mittel des Landes und der Gemeinden durch ein entsprechendes Nachtragsbudget verstärkt.”

Vorerst wurden die betroffenen Träger aber gebeten, sich anzusehen, was sie reduzieren können, berichtet auch Lebenshilfe-Geschäftsführerin Michaela Wagner-Braito. Dies könne Öffnungszeiten oder Organisationsstrukturen betreffen. Alle ambulanten Leistungen von Werkstätten über diverse Dienstleistungen im selbstständigen Wohnen bis hin zum Familienservice stünden auf dem Prüfstand. Wichtig sei: “Wir müssen keine Leistungen streichen, sondern nur reduzieren”, hält Wagner-Braito fest. Die Information des Landes sei gerade noch rechtzeitig gekommen, das Budget der Lebenshilfe aufgrund laufender Besprechungen mit dem Land noch nicht fertiggestellt. Im Jänner seien weitere Gespräche anberaumt.

Im Institut für Sozialdienste (ifs) ist das Geschäftsfeld “Inklusion & Selbstbestimmung” sowie die sozialpsychiatrische Intensivbetreuung Vorarlberg von den Beschränkungen betroffen. “Wir arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, mögliche Auswirkungen der Maßnahmen zu erörtern und mögliche Szenarien durchzuspielen. Ausführliche Gespräche mit den Zuständigen im Land werden kommende Woche stattfinden”, erklärt ifs-Geschäftsführerin Martina Gasser. Nach den Gesprächen werde hoffentlich Klarheit bestehen, wie hoch die Einsparungen pro Fachbereich ausfallen werden. “Wir sind verwundert und zutiefst betroffen, dass der Bereich Chancengleichheit damit massiv zurückgeworfen wird und Menschen betroffen sind, die bereits jetzt schon immer wieder Benachteiligungen erleben”, kritisiert Gasser. Leistungskürzungen hätten zur Folge, dass das ifs weniger Unterstützung anbieten könne.

Landesrätin Rüscher bekräftigt, dass keine Leistungen gekürzt werden sollen. “Es soll geklärt werden, ob durch Umschichtungen oder Zugriff auf Rücklagen die Leistungen aufrechterhalten werden können.” Im Sommer könne man besser abschätzen, ob es möglich ist, durch diese Maßnahmen die Leistungen weiter zu erbringen oder ob bei manchen Leistungen vielleicht doch reduziert werden kann. “Wenn man alles mit Nein beantwortet, werden wir ein Nachtragsbudget nachschießen.”

Der Brief sei auch ein Signal, dass es finanziell enger wird und alle den Gürtel enger schnallen müssen. Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen startet das Land gemeinsam mit dem Gemeindeverband und den Trägern einen Strukturprozess, der das komplette Spektrum durchleuchten soll. “Es gibt etwa Leistungen, die in anderen Bundesländern von den Sozialversicherungen bezahlt werden.” Klar sei: Die Kosten dürfen in Zukunft nicht mehr im selben Ausmaß steigen wie zuletzt.