Coronaförderungen: Empfänger bleiben geheim
Landeshauptmann Markus Wallner will keinen Rechtsbruch begehen, sagt er. Aber er werde aus Fehlern lernen.
Bregenz Noch immer gibt es Coronaförderungen, deren Empfänger unbekannt sind. Grund dafür ist nach Angaben des Landes, dass die Betriebe nicht wussten, dass ihre Namen als Förderwerber veröffentlicht werden können. Es geht um rund 15 Millionen Euro, welche das Land Vorarlberg als Wirtschaftshilfe vor Sommer 2023 ausbezahlt hatte. Bislang ist bekannt, dass über 1460 Unternehmen Geld bekommen haben, die meisten davon sind Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe. 49 Förderwerber erhielten die maximale Summe von 50.000 Euro.
“Hände gebunden”
Die Namen der Empfänger werden weiterhin unbekannt bleiben, bestätigt Landeshauptmann Markus Wallner nun den VN. Ihm seien die Hände gebunden. „Zu unserer Ehrenrettung: Wir sind Rechnungshofgeprüft. Wir haben ihm gegenüber alles offengelegt.“ Bei der Auszahlung seien aber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Veröffentlichung nicht eingeholt worden. „Das wurde in der Hitze des Gefechts nicht gemacht, obwohl das ein Einfaches gewesen wäre.“ Man lerne aber aus der Vergangenheit, betont der Landeshauptmann. Förderungen dürften kein großes Geheimnis sein und seien es in Vorarlberg auch nicht. „Jede Förderung, die ausbezahlt wird, ist transparent. Das habe ich auch klargestellt. Es wird keine Förderung mehr geben, ohne die Einholung der Zustimmung, dass sie auch veröffentlicht wird“, hält der Landeshauptmann fest. Das Gleiche gelte für Inserate und Aufträge. Wallner ärgert sich, die Vergangenheit nicht ändern zu können, doch könne er nichts machen. Könnte er die Zeit zurückdrehen, würde er die Zustimmungen einholen lassen. Ohne diese sei eine Veröffentlichung nicht möglich. Er wolle keinen Rechtsbruch begehen, sagt der Landeshauptmann. Die Namen bleiben also geheim.
Die VN versuchten ebenso wie andere Medien mittels auskunftsrechtlichem Verfahren die Information zu erhalten, welche Betriebe die Förderungen von insgesamt rund 15 Millionen Euro erhalten haben. Dieses Verfahren läuft noch.
Bekannt ist, dass 13,9 Millionen Euro an 1422 Unternehmen im Bereich der Hotellerie und Gastronomie flossen, 440.000 Euro an 19 Unternehmen im Bereich Gelegenheitsverkehr, 148.000 Euro in die Reisebranche/Reisebüros. An 13 Unternehmen flossen 299.000 Euro an Projektförderung.