Was der Landeshauptmann zu den Hypo-Krediten an die Signa zu sagen hat
Landeshauptmann informiert den Landtag in zwei Anfragebeantwortungen über den Stand der Dinge bei der Landes-Hypo aus seiner Sicht.
Bregenz Für den Landtag ist die Sache weiter nicht gegessen. Rund um die von der Hypo Vorarlberg vergebenen Kredite an die Signa-Gruppe haben die Parlamentarier immer noch offene Fragen. Ausführlich soll dazu eine Sonderprüfung des Landes-Rechnungshofes Aufschluss geben. Denn das Team rund um Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr darf auch Dokumente einsehen, die vom Bankgeheimnis umfasst sind – und daraus dann zumindest allgemeine Rückschlüsse für den Bericht an den Landtag ziehen. Also etwa, wie genau es die Bank mit ihren eigenen Risikorichtlinien nimmt. Das bestätigte sie den VN in einem Interview.
Denn, wie mehrfach berichtet, hat die Hypo Vorarlberg in einem Schreiben an die Finanzmarktaufsichtsbehörde Kredite an die Signa in der Höhe von 131,2 Millionen Euro als „ausgefallen“ eingestuft. Wie viel davon wie gut besichert ist, ist offen. Der Bankvorstand verwies auf marktübliche Besicherungen, etwa in Form von Firmenanteilen.
Fragen an Eigentümervertreter Wallner
Überzeugt sind die Abgeordneten davon dennoch nicht. Also stellten sowohl die Neos als auch der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner Anfragen an Landeshauptmann Markus Wallner. Dieser ist als Finanzreferent auch Eigentümervertreter für die Hypo, die zu rund 77 Prozent im Eigentum des Landes ist. Nun sind die Antworten da.
So hält Wallner unter anderem fest, dass die Haftungen, die das Land Vorarlberg für die Hypo übernommen hat, zum Jahresende bei 38,8 Millionen Euro lagen und kontinuierlich sinken würden: „Es besteht kein Risiko, dass diese auslaufende Haftung fällig werden könnte“, schreibt er in der Anfragebeantwortung an die Neos. Hopfner erhält die Auskunft, dass das Land wohl kein Geld in die Hypo „nachschießen“ wird müssen: „Derzeit bestehen keinerlei Anzeichen, die Überlegungen in diese Richtung auch nur ansatzweise rechtfertigen würden.“
Außerdem holt Wallner – wieder gegenüber den Neos – zur Medienschelte aus: „Ein etwaiger größerer Reputationsschaden könnte unter anderem auch von der Art der Berichterstattung beeinflusst sein.“ Und auch die Abgeordneten selbst, die nach einer möglichen Vernetzung von Signa-Gründer René Benko mit Vorarlbergs Landespolitik fragten, bekommen ihren Nebensatz ab: „Mir ist Herr Benko persönlich nicht bekannt, ebenso wenig wie eine sonstige ‚Vernetzung‘ zur ‘Vorarlberger Politik’ – was auch immer damit unterstellt wird.“
Wie berichtet hatte die Bank in der Begründung zu einem Kredit an ein Signa-Unternehmen festgehalten, dass Benkos gute Kontakte in Österreichs Politik für eine Vergabe sprechen würden.
Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker hat auch deshalb noch offene Fragen: „Wenn der Landtag nach der konkreten Qualifikation der entsandten Aufsichtsräte fragt und der Landeshauptmann antwortet nur damit, dass die FMA diese Qualifikation geprüft hätte, ist das schon etwas dünn“, sagt er den VN. Ebenso wirke Wallner auf ihn unglaubhaft: „Der Landeshauptmann sagt, dass er erst im Jänner im Rahmen eines Bilanzgesprächs davon erfahren hat, dass es bei den Krediten Probleme geben könnte. Das glaube ich ihm einfach nicht.“
Außerdem, so Loacker: „Es ist auffällig, wie sehr der Landeshauptmann die Verantwortung des Vorstands betont, während er jede Strompreissenkung der Illwerke in Cent-Schritten selbst bekannt gibt.“