“Man kann nicht einfach als Kolonialherr auftreten”

Bregenz Am 8. März 2022 übernahm der ehemalige Vorarlberger Landesrat und Landesparteichef der Grünen Johannes Rauch eine neue politische Funktion. Der damals 62-jährige Politiker übernahm das Gesundheits- und Sozialministerium in der Bundesregierung. Mittlerweile ist Rauch 64 Jahre alt, immer noch Minister und bald Politpensionär. Denn nach der Nationalratswahl im Herbst ist Schluss. Im VN-Interview blickt er auf seine Ministerzeit zurück, spricht über Gesundheitspolitik, die Kammern und das Wohnpaket. Auch zur Vorarlberger Hypobank äußert sich Rauch – schließlich saß er als Landesrat im Beirat der Bank. Und: Er nennt einen Wahltermin.

2017 hat die türkis-blaue Bundesregierung einen Aktionsplan zur Frauengesundheit präsentiert. Das ist sieben Jahre her. Was ist daraus geworden?

Rauch: Wir haben nach zehn Jahren den Frauengesundheitsbericht neu aufgelegt. Darin zeigt sich, dass es immer noch massive Defizite gibt. Der Blick auf die Gesundheit von Frauen ist immer noch männerdominiert. Aber Frauen haben beispielsweise andere Symptome bei Herzinfarkten. Wir arbeiten im Gesundheitsministerium gerade an einer ganzen Reihe von Projekten, speziell zur Gesundheit von Frauen. Es geht um Menstruationsgesundheit – Stichwort: Endometriose – bis hin zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Und natürlich geht es auch um die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern.

In Vorarlberg sind Abbrüche seit Kurzem zwar möglich, aber nur in Bregenz in einer Privatordination im Krankenhaus. Ist das der Weisheit letzter Schluss?

Rauch: Es ist ein enorm wichtiger Schritt. Meine Überzeugung: Abtreibung soll insgesamt an öffentlichen Krankenhäusern möglich sein. Das ist ja keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der Frauengesundheit, damit Frauen nicht in die Illegalität abgedrängt werden.

Der Satz, dass die Medizin männerdominiert ist, findet sich auch im Aktionsplan von 2017. Ändert sich nichts?

Rauch: Es ändert sich sehr rasch, weil Medizin zunehmend und rasant weiblich wird. Wir haben einen deutlichen Anstieg an Ärztinnen. Das verändert den Blickwinkel. Es ändern sich auch die Arbeitsbedingungen. Deshalb brauchen wir zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Ohne Kinderbetreuungseinrichtungen ist für viele Frauen eine berufliche Teilhabe nicht möglich, egal ob als Ärztinnen, Pflegerinnen oder anderen Bereichen in der Gesellschaft. Dies wiederum führt zu Altersarmut, weil Frauen nicht genügend Pensionsansprüche erwerben konnten.

Soll deshalb das automatische Pensionssplitting her?

Rauch: Das wird gerade diskutiert und verhandelt. Da gibt es unterschiedliche Modelle. Es in der Praxis umzusetzen, ist recht kompliziert.

Könnte es noch vor der Wahl kommen?

Rauch: Darauf würde ich nicht wetten, weil wir voraussichtlich Ende September schon wählen. Wir werden sehen, was sich vor der Wahl noch ausgeht.

Sie sind seit zwei Jahren Gesundheitsminister. Allein in Vorarlberg werden momentan 13 Masernfälle vermeldet, weil sich die Menschen weniger impfen lassen. Haben Sie da auch ein bisschen versagt?

Rauch: Das ist eine mutige Frage. Die Entwicklung bei den Masern ist darauf zurückzuführen, dass wir Impflücken haben. Die Masernimpfung ist keine Entscheidung für oder gegen eine Partei. Die FPÖ hat es geschafft, die Impfung zu einer Art Wahlentscheidung zu machen. Das ist komplett idiotisch. Mein Appell: Lassen Sie sich von Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin beraten. Vertrauen Sie nicht irgendwelchen Fake-News-Plattformen, weil das könnte das Leben Ihres Kindes gefährden.

Sie starten auch auf TikTok Impfaufrufe. Zuletzt als Maus. Sie wurden dafür teils hart kritisiert. Haben Sie mit diesen Reaktionen gerechnet?

Rauch: Ja, selbstverständlich. Die Zielgruppe der Jugendlichen liest keine Tageszeitung, sie schaut kein ORF-Fernsehen. Jugendliche sind in den Sozialen Medien unterwegs, so erreichen wir sie. Ich muss Menschen auf unterschiedlichen Kanälen unterschiedlich ansprechen. Das Video hat eingeschlagen wie eine Bombe, es wird also wahrgenommen.

Eine Ihrer ersten Amtshandlung war es, die Impfpflicht in der Pandemie auszusetzen. War sie ein Fehler?

Rauch: Die Impfpflicht war damals aus der Not heraus geboren.  Das war gut gemeint und schlecht getroffen. Das würde man mit dem Kenntnisstand von heute nicht mehr so machen.

Also war sie ein Fehler?

Rauch: Ich weigere mich, zwei Jahre später Situationen zu beurteilen, die mit dem Wissen von damals so entschieden worden sind. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, in dieser Situation Entscheidungen zu treffen. Im Nachhinein weiß man es besser.

Sie haben sich in Ihrer Ministerzeit regelmäßig mit Lobbys angelegt. Mit der Ärztekammer, als es um die Gesundheitsreform ging oder mit der Landwirtschaftskammer beim Kampf gegen Vollspaltböden. Ist die Pflichtmitgliedschaft in Kammern noch zeitgemäß?

Rauch: Ich habe festgestellt, dass die Kammern, die eigentlich als Interessenvertretungen für die Berufsgruppen gegründet worden sind, oft nicht mehr wirklich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Die Ärztekammer hat Positionen eingenommen, die von vielen Ärztinnen und Ärzten gar nicht mehr geteilt werden. Zum Primärversorgungsgesetz habe ich in der Ärzteschaft nur positive Rückmeldungen bekommen. Ähnliches gilt für die Landwirtschaft. Die Kammer hat nicht erkannt, dass die Landwirtschaft ohne Transformation in Richtung Nachhaltigkeit und Tierwohl keine Überlebenschance mehr hat. Daran ist nicht die Landwirte schuld. Ihnen muss man über Förderungen die Möglichkeit schaffen, umzusteigen.

Ergibt die Pflichtmitgliedschaft noch Sinn, wenn die Kammer Ihrer Ansicht nach ihre Mitglieder nicht mehr vertritt?

Rauch: Es ist Aufgabe der Mitglieder, dort für andere Verhältnisse zu sorgen. Das gilt auch für die Wirtschaftskammer. Das muss schon selbst organisiert werden. Ich bin niemand, der Kammern zerschlagen will, sie sind wichtige Interessenvertretungen und wichtige Verhandlungspartner.

In Vorarlberg haben die Institutionen der Wohnungslosenhilfe bekannt gegeben, dass sich die Zahl der Kinder in den Beratungsgesprächen stark erhöht hat. Was ist schiefgelaufen?

Rauch: Beim Wohnen ist eine massive Lücke entstanden, weil nach dem Börsencrash 2008 Leute mit viel Geld begonnen haben, in Immobilien zu investieren. Das hat zu einer brutalen Preistreiberei geführt. Wohnen ist für viele Familien kaum mehr leistbar. Das ist ja der Grund, weshalb wir das Wohnpaket präsentiert haben, mit einer Milliarde Volumen. 20.000 Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnbau. Das Geld muss nur abgeholt werden.

Den Ländern haben Sie zudem eine Leerstandsabgabe ermöglicht …

Rauch: … sie haben jetzt die Möglichkeit, deutlich hineinzufahren.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat dem schon eine Absage erteilt. Er möchte sie nicht erhöhen.

Rauch: Das halte ich für eine verfrühte und falsche Absage. Die Länder rufen immer nach Kompetenzen. Jetzt bekommen sie Kompetenzen und können steuernd in den Markt eingreifen, wenn Wohnungen leer stehen. Jetzt müssen sie auch die Verantwortung übernehmen. Föderalismus bedeutet ja nicht nur, das Geld auszugeben, sondern auch, Verantwortung zu übernehmen, wenn es darum geht, Einnahmen zu lukrieren.

Das klingt nach einem Appell für eine echte Steuerautonomie.

Rauch: Ich bin gegen einen Schönwetter-Föderalismus. Wenn die Sonne scheint und das Geld vom Bund kommt, dann bin ich föderal? Und immer dann, wenn es schwierig wird, drücke ich mich? So geht sich das nicht aus.

In der Pflege sprechen wir immer wieder über dieselben Baustellen: Personalmangel, leere Betten, steigender Finanzierungsbedarf, Kritik am System der 24-Stunden-Betreuung … Warum tut sich nichts?

Rauch: Als ich vor zwei Jahren ins Amt gekommen bin, habe ich das Thema ganz oben auf meine Agenda gesetzt. Dann haben wir eine erste Pflegereform gemacht, und dann eine zweite. Wir haben eine Milliarde mehr in die Hand genommen und massiv investiert. Wir sind aber sicher nicht am Ende. Es braucht drei Dinge: Alle im Job halten, die da sind. Ausbilden, was geht. Und aktive Anwerbung von Pflegepersonal aus Drittstaaten.

Das tut jetzt jedes Bundesland einzeln.

Rauch: Das ist unsinnig, diese Kleinteiligkeit nützt nichts. Alle europäischen Staaten sind auf den Kontinenten unterwegs. Das muss auf eine Art und Weise geschehen, die ethisch vertretbar ist. Indem man nicht einfach als Kolonialherr auftritt, Menschen holt, wenn man sie braucht, und sie zurückschickt, wenn sie ausgedient haben. Es benötigt Abkommen mit Herkunftsstaaten, Ausbildungszentren vor Ort, korrekte Arbeitsverträge. Über die Bundesagentur sind Wirtschaftsminister Martin Kocher und ich dabei, dass es besser koordiniert wird.

Also besser zumindest österreichweit oder gleich europaweit gemeinsam auf die Suche nach Pflegepersonal gehen?

Rauch: Letztlich wird es eine europäische Strategie geben müssen, weil alle Mitgliedstaaten in derselben Situation sind. Wir sind ein alternder Kontinent mit hohem Bedarf an Arbeitskräften.

Das heißt, am Ende soll es nicht ein Vorarlberger oder ein oberösterreichisches Büro auf den Philippinen geben, mit dem Pflegekräfte abgeworben werden, sondern ein europäisches?

Rauch: Am besten, ja.

Die Hypo Vorarlberg ist in die Schlagzeilen geraten, weil sie Millionenkredite an Benko-Projekte vergeben hat. Was sagen Sie als ehemaliger Beirat und Landesrat dazu?

Rauch: Jetzt als Bundesminister ist diese Frage etwas schwierig, weil ich nicht von außen dazwischenrufen möchte. Klar ist, dass die Hypo zum dritten Mal in Turbulenzen gerät. Zuerst mit ihrem Südtirolgeschäft, dann bei den Offshore-Geschäften und jetzt wieder. Die Hypo hat als Landesbank eine besondere Verantwortung und sollte kein Hochrisikogeschäft eingehen. Es stellt sich schon die Frage, ob bei der Kreditvergabe an das Konstrukt namens Benko mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen worden ist. Das werden die Gremien beurteilen. Mit 130 Millionen Euro könnte man für viele Jahre eine Kindergrundsicherung in Vorarlberg finanzieren.

Warum gerät die Hypo immer wieder in solche Turbulenzen?

Rauch: Die Versuchung ist groß, rasche Gewinne zu lukrieren. Es ist mühsamer, das kleinteilige Geschäft einer sogenannten Landesbank zu betreiben. Aber da muss man sich entscheiden.

Braucht ein Land eine eigene Bank?

Rauch: Darüber kann man diskutieren. Es hat Vorteile. Es gibt das operative Geschäft, es gibt aber auch die politische Verantwortung des Eigentümers. Das ist immer schwierig. Das operative Geschäft hat die Bank abzuwickeln und man darf sich nicht direkt einmischen. Unterm Strich würde ich antworten: ja.

Steht der 29. September als Wahltermin?

Rauch: Die Wahl ist im Herbst, das genaue Datum steht noch nicht fest.

Andere Minister haben diesen Termin schon genannt.

Rauch: Aus meiner Sicht wird es auch dieser Termin sein.