Landtagsparteien gehen mit Hypo hart ins Gericht

Bregenz Einstimmige Beschlüsse finden im Vorarlberger Landtag zwar häufig statt, aber selten den Weg in die Medien. Ein solches einstimmiges Begehren sorgt jetzt aber doch für Aufsehen. Die Landtagsparteien fordern gemeinsam den Landesrechnungshof auf, die Hypo zu prüfen. Am Freitag ist der Antrag bei der Landtagsdirektion eingegangen. Die Begründung liest sich wie eine Zusammenfassung der Diskussion der vergangenen Tage.

Es begann mit einem Bericht von VN, Standard und der ZiB2. Akten aus dem Cofag Untersuchungsausschuss im Nationalrat zeigen, dass die Hypo um 131 Millionen Euro zittert, die sie dem Signa-Konzern geliehen hat. Das Geld steckt in sechs Immobilienprojekten und in einer Stiftung. Einige dieser Kredite sind bereits als “ausgefallen” klassifiziert. Das bedeutet nicht, dass das Geld weg ist, allerdings ist es gefährdet. Die Hypo hat 75 Millionen Euro auf die Seite gelegt, um ein mögliches Risiko abzufedern – und geht davon aus, dass das reichen wird.

Im Antrag schreiben die Parteien: “Offenbar wurden durch die Vorarlberger Regionalbank Kredite an all diese mittlerweile brachliegenden Projekte vergeben.” Zum Informationstreffen zwischen Hypo-Vorstand und Landtagsfraktionen schreiben die Parteien: “Zentrale Fragen blieben allerdings weiter offen.” Die Bank gehöre allen Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. “Diese haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit der eigenen Landesbank und deren Investments passiert ist, was diese Investments für das Land Vorarlberg – und damit für sie selbst – bedeuten.” Die Landtagsparteien sind überzeugt: “Fakt ist des Weiteren, dass die Frage gestellt werden muss, warum eine regionale Landesbank Immobilienprojekte in halb Europa finanziert, und daran festgehalten hat, in dem Wissen, dass das gesamte Konstrukt der Signa auf sehr fragilen Fundamenten gebaut ist.” Die Hypo habe das Risiko aus Immobilienfinanzierungen im Bericht nicht ausreichend berichtet, heißt es weiter. Das habe eine OeNB-Prüfung ergeben. “Ebenfalls gefragt werden muss, wie im Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg Bank AG diese Warnsignale aufgenommen wurden.”

Die Fraktionen kritisieren die Hypo scharf. “Selbst wenn die Kreditgeschäfte entsprechend “besichert” waren, stellt sich die Frage, wie risikohaft diese Besicherungen sind und wie diese überhaupt realisiert werden können.” Das Signa-Engagement hat bekanntlich auch dazu geführt, dass Standard&Poors das Hypo-Rating gesenkt hat. Die Fraktionen dazu. “In diesem Rating wird erwähnt, dass bei finanziellen Problemen das Land Vorarlberg als Mehrheitseigentümer einspringen könnte. Umso mehr muss untersucht werden, wie diese Investments und die Entscheidungen dazu zustande gekommen sind, und wie das Land Vorarlberg gedenkt hier in Zukunft zu agieren.” Die Parteien sind überzeugt: “Der Ruf der Hypo Vorarlberg Bank AG als stabile und umsichtig handelnde Landesbank ist mit diesen Investments dahin.”

Deren Fazit: “Inwieweit die Hypo Vorarlberg Bank AG bei den Signa Investments in den Kernregionen und im Interesse der Bevölkerung Vorarlbergs agiert hat, bleibt aufzuklären. Daher soll der Vorarlberger Landtag auch in der nächsten Legislaturperiode den Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Hypo Vorarlberg Bank AG debattieren können – als gewählte Volksvertretung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.” Neos-Klubobmann Johannes Gasser betont: “Es braucht daher eine umgehende Gebarungsprüfung durch den Landes-Rechnungshof!”

Deshalb soll der Landesrechnungshof folgende Fragen untersuchen:

• die Investments und Kreditvergaben an die SIGNA Holding, die SIGNA Privatstiftung sowie alle Tochterfirmen und Beteiligungen
• besonders soll die Frage beantwortet werden, ob es ausreichende Kontrollmechanismen gab, Berichtspflichten zwischen zuständigen Abteilungen eingehalten wurden sowie ob es ein internes Frühwarnsystem in der HYPO Vorarlberg Bank AG gegeben hat;
• des Weiteren soll die Rolle des Aufsichtsrats als Aufsichtsgremium des Vorstandes untersucht werden und ob dieser seiner Aufsichtspflichten vollumfänglich nachgekommen ist. Insbesondere muss die Frage beantwortet werden, ob es für die Kredite an die SIGNA Holding, die Benko Privatstiftung und die weiteren Tochterfirmen Sicherheiten gegeben hat und welche Qualität eben diese gestellten Sicherheiten gehabt haben;
• zusätzlich soll untersucht werden, inwiefern die Interessen der Eigentümer (z.B. durch das Zielbild 2021) ausreichend gewürdigt wurden und wie die Risiken für das Land Vorarlberg – und damit die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger – in Zukunft abgesichert werden müssen;
• schlussendlich soll ebenso die Frage beantwortet werden, wie die Hypo Vorarlberg Bank AG nach Aufkommen von relevanten Informationen hinsichtlich der Finanzsituation rund um die SIGNA reagiert hat und welche Maßnahmen in den entsprechenden Gremien getroffen wurden.”

Unterschrieben von allen Abgeordneten der Oppositionsparteien sowie den Klubobleuten von ÖVP und Grüne.